• vom 24.03.2017, 10:57 Uhr

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Update: 24.03.2017, 13:13 Uhr

Deutschland

Bundestag stimmt für umstrittene Pkw-Maut




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Von WZ Online, APA, Reuters

  • Eine Mehrheit der Abgeordneten war für die Einführung. Verkehrsminister Leichtfried hofft auf Widerstand im Bundesrat.

Berlin. Die umstrittene Pkw-Maut in Deutschland hat trotz SPD-Bedenken den Bundestag passiert, könnte in der nächsten Woche aber noch vom Deutschen Bundesrat gestoppt werden. Im Bundestag stimmten heute, Freitag, die meisten SPD-Abgeordneten dem CSU-Projekt aus Koalitionsdisziplin zu und sorgten so mit der Union für eine Mehrheit.

Allerdings haben mehrere deutsche Bundesländer angekündigt, am nächsten Freitag im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen. Grenzländer hatten Ausnahmen von der Maut gefordert, um den Verkehr mit den Nachbarländern nicht zu behindern. Dies hatte das deutsche Verkehrsministerium abgelehnt. Empfehlungen des Vermittlungsausschusses muss der Bundestag dann zwar nicht folgen. Allerdings könnten die Beratungen bis zur Sommerpause so verzögert werden, dass eine erneute Befassung im Parlament in dieser Wahlperiode nicht mehr möglich ist.

Information

Stichwort Pkw-Maut: Was kommt auf die Autofahrer zu?

STRASSENNETZ: Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

MAUTPREISE FÜR INLÄNDER: Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors. Im Schnitt kostet sie 67 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel.

MAUTPREISE FÜR FAHRER AUS DEM AUSLAND: Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut auch zwei mögliche Kurzzeittarife: Eine Zehn-Tages-Maut für 2,50 bzw. 4, 8, 14, 20 oder 25 Euro sowie eine Zwei-Monats-Maut für 7, 11, 18, 30, 40 oder 50 Euro (ebenfalls je nach Größe und Umweltfreundlichkeit).

AUSGLEICH FÜR INLÄNDER: Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett wieder entlastet werden. Bei besonders sauberen Autos (Euro 6) soll die Steuer sogar stärker sinken als der Mautbetrag.

BESONDERE FAHRZEUGE: Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.

KONTROLLEN: Statt an Vignetten sollen alle Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

STRAFEN: Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldstrafe zahlen. Genaue Summen sind noch nicht festgelegt. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.

RÜCKZAHLUNGEN: Inländer, die nachweisen können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.

"diskriminierende Ausländermaut"

Österreich drohte unmittelbar nach dem Bundestagsbeschluss erneut mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried forderte den Bundesrat in Berlin auf, das Projekt zu stoppen: Die Länderkammer müsse "die Reißleine ziehen und die diskriminierende Ausländermaut zu Fall bringen".

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt verteidigte im Bundestag sein Projekt gegen Kritik und attackierte Österreich. "Die Maut-Maulerei muss aufhören." Das Nachbarland habe seit Jahren die Gebühr. "Die deutsche Pkw-Maut ist ein europäisches Projekt", meinte der CSU-Politiker. Sie sei gerecht, da auch andere Länder Maut von Ausländern kassierten. Zudem trage sie dazu bei, dass die Nutzer selbst die Straßen finanzierten.

Auch die EU-Kommission habe dies erklärt. Mit großer Mehrheit hatte das Europäische Parlament dagegen die Maut-Pläne in einer nicht bindenden Resolution abgelehnt. Die Abgabe sei diskriminierend, da sie unterm Strich nur Ausländer zahlen müssten. Ein erstes Maut-Gesetz hatte auch die Kommission deswegen noch gestoppt. Nach einem Kompromiss mit verbesserten Regelungen für Grenz-Pendler sowie umweltfreundliche Autos hatte sie den Weg für den neuen Anlauf freigemacht.

Bauchschmerzen bei der SPD

SPD-Vize-Fraktionschef Sören Bartol erklärte im Deutschen Bundestag zwar, seine Partei halte das Projekt weiter für wenig sinnvoll. Es gelte aber die Koalitionsdisziplin: "Die SPD stimmt heute unter großen Bauchschmerzen der Pkw-Maut zu." Grüne und Linke warfen den Sozialdemokraten daraufhin Feigheit vor.

Die Autobahnmaut werden unterm Strich nur Fahrzeughalter aus dem Ausland bezahlen. Deutsche zahlen sie zwar auch, werden aber in mindestens gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet. Die deutsche Regierung rechnet mit rund 500 Mio. Euro pro Jahr an Einnahmen durch die Ausländer. Dies war unter anderem vom Autofahrerklub ADAC und anderen Experten bestritten worden. Einige argumentierten, dass die Maut wegen der Kosten für Aufbau und Erfassung letztlich Geld koste.

SPD-geführte Länder wie Rheinland-Pfalz wollen den Vermittlungsausschuss anrufen oder haben wie Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen (NRW) damit gedroht. Auch die saarländische CDU-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte erklärt, sollten die Grenzregionen bei der Maut nicht stärker berücksichtigt werden, sei sie für den Ausschuss. Im Saarland wird am Sonntag gewählt. Auch in NRW, wo die Maut ebenfalls unpopulär ist, und Schleswig-Holstein stehen Landtagswahlen an. Die SPD-Länder hätten mit Linken und Grünen eine Mehrheit, um den Ausschuss anzurufen. Dies könnte die Union allerdings als indirekten Koalitionsbruch werten und umgekehrt Projekte des Partners im Bundestag stoppen. In SPD-Kreisen wurde die Wahrscheinlichkeit für eine Ausschuss-Anrufung mit 50:50 eingestuft.





Schlagwörter

Deutschland, Pkw-Maut, Bundestag

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Dokument erstellt am 2017-03-24 10:58:39
Letzte nderung am 2017-03-24 13:13:09



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