• vom 31.03.2017, 11:48 Uhr

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Update: 31.03.2017, 12:10 Uhr

Maut-Gesetz

Hintergrund: Die deutsche Pkw-Maut




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Von WZ Online, APA


    Berlin. Die umstrittene Pkw-Maut in Deutschland kann in Kraft treten. Im deutschen Bundesrat gab es heute, Freitag, keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Maut-Gesetz, das der Deutsche Bundestag vor einer Woche in einem zweiten Anlauf beschlossen hatte. Nach dem Veto der EU-Kommission musste das Gesetz geändert und noch einmal neu formuliert werden.

    Damit hat die CSU ihr Projekt in dieser Wahlperiode doch noch durchgesetzt. Die wichtigsten Bestimmungen im Überblick:

    - Die Maut gilt für Autos und Wohnmobile, aber nicht Motorräder oder Kleinlastwagen.

    - Sie gilt zwar theoretisch auf Autobahnen und Bundesstraßen. Für ausländische Fahrzeughalter wird sie aber auf Bundesstraßen ausgesetzt, um den kleinen Grenzverkehr nicht zu belasten.

    - Die Gebühr wird über eine elektronische Vignette kassiert, es gibt also keine Aufkleber für die Windschutzscheibe. Dabei wird das Kennzeichen gespeichert und bei Kontrollen elektronisch überprüft. Die Daten dürfen nur für diesen Zweck erfasst und genutzt werden. Die Gebühr kann direkt von Zuhause über das Internet oder auch an Tankstellen bezahlt werden.

    - Fahrzeughalter aus Deutschland müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen, die für Bundesstraßen und Autobahnen gilt. Je nach Wagen-Typ und Schadstoffausstoß kann sie bis zu 130 Euro kosten. Allerdings werden die Halter über die Kfz-Steuer in mindestens gleicher Höhe wie der Maut-Beitrag wieder entlastet. Es zahlen unterm Strich also nur Ausländer.

    - Ausländer können statt der Jahresvignette auch Kurzzeitvignetten zwischen zehn Tagen und zwei Monaten kaufen. Für umweltfreundliche Kleinwagen kostet die günstigste Variante 2,50 Euro. Auch dies soll den Grenzverkehr erleichtern und war auf Druck der EU verankert worden. Auch der Schadstoffausstoß bei der Festlegung der Gebühr wurde daher stärker als ursprünglich geplant berücksichtigt.

    - Die Maut soll nach Angaben von Verkehrs- und Finanzministerium jedes Jahr gut 500 Mio. Euro durch die Beiträge der Ausländer bringen. Zuvor müssen aber noch ein Einmal-Beitrag für den Aufbau des Erfassungssystems abgezogen werden. Experten etwa vom ADAC halten die Berechnungen für zu optimistisch für den Staat.

    - Der Aufbau des Systems sowie die Ausschreibung für den Betrieb werden Zeit kosten. Es wird daher damit gerechnet, dass die Maut frühestens ab 2019 kassiert werden kann.





    Schlagwörter

    Maut-Gesetz, Pkw-Maut, Deutschland

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    Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
    Dokument erstellt am 2017-03-31 11:49:37
    Letzte ─nderung am 2017-03-31 12:10:09



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