• vom 31.03.2017, 17:42 Uhr

Europastaaten

Update: 01.04.2017, 10:34 Uhr

Deutschland

Die Maut kommt - oder nicht




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  • Die heiß umstrittene Pkw-Maut nimmt in Deutschland die letzte Hürde. Den finalen Showdown wird es daher vor dem Europäischen Gerichtshof geben.



Berlin/Wien. (rs) Noch am Vorabend hatte alles nach einem Showdown mit ungewissem Ausgang ausgesehen. Vereinzelt war sogar das Gerücht umgegangen, dass die Gegner der umstrittenen Pkw-Maut eine Mehrheit für die entscheidende Abstimmung im Bundesrat zusammengebracht hätten. Damit hätte die deutsche Länderkammer das Prestigeprojekt des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zwar nicht formell platzen lassen können, doch die Hürden wären nahezu unüberwindlich gewesen. Denn mit der angestrebten Anrufung des Vermittlungsausschusses wäre die sogenannte Infrastrukturabgabe wohl nicht rechtzeitig bis zur Bundestagswahl im September zu realisieren gewesen. Und dass die SPD, die schon beim ersten Mal nur zähneknirschend zugestimmt hat, sich danach noch einmal breitschlagen lässt, gilt als eher unwahrscheinlich.

Doch zumindest im Bundesrat entfiel am Freitag der Showdown. Da sich Thüringen, das zuletzt das Zünglein an der Waage war, enthielt, kamen die notwendigen 35 Stimmen doch nicht zusammen. Eine finale Auseinandersetzung um das seit Jahren umkämpfte Vorhaben wird es aber dennoch geben.


Nur knapp zwei Stunden nachdem der Bundesrat die Maut durchgewunken hatte, kündigte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Die deutsche "Ausländermaut" sei eine "Diskriminierung anhand der Staatszugehörigkeit", sagte Leichtfried auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Eingereicht werden soll die Klage "relativ zeitnah".

Dass man vor dem EuGH erfolgreich sein wird, hält der Innsbrucker Europarechtsexperte Walter Obwexer für durchaus realistisch. Denn auch in der nachgebesserten Letztfassung ist die Maut laut Obwexer noch immer diskriminierend, weil sie "de facto" nur für Pkw fällig wird, die nicht in Deutschland zugelassen sind. Das werde auch durch ökologische Elemente nicht wettgemacht, sagt Obwexer, der seine Rechtssicht auch in einem Gutachten für die österreichische Regierung dargelegt hat.

Für Seehofer ist die Gebühr, die deutschen Autobesitzern über den Umweg der Kfz-Steuer rückerstattet wird, hingegen "vollkommen europakonform". "Wir Deutsche zahlen in fast allen Ländern der Europäischen Union, und deshalb war es auch notwendig, dass wir auch für die Benutzung unserer Autobahnen eine Maut erheben", sagte der bayrische Ministerpräsident am Freitag.

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Dokument erstellt am 2017-03-31 17:48:10
Letzte ─nderung am 2017-04-01 10:34:02



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