• vom 03.04.2017, 17:46 Uhr

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Update: 03.04.2017, 18:25 Uhr

Serbien

Stabilität gewinnt, Demokratie verliert




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Von Anja Stegmaier

  • Serbien hat gewählt: Aleksandar Vucic tauscht das Amt des Premiers gegen das des Präsidenten. Gratulanten sehen Vucic als Anker der Stabilität im Westbalkanland - Kritiker fürchten die weitere Aushöhlung der Demokratie.



Belgrad/Wien. Blasmusik und Champagner. Die Anhänger Aleksandar Vucics applaudieren und jubeln, als der Premierminister Serbiens am Sonntagabend vor die Presse tritt. Der Vorsitzende der Fortschrittspartei, die die absolute Mehrheit im Parlament stellt, konnte die Wahl zum Präsidenten mit rund 55 Prozent der Stimmen klar für sich entscheiden. Das ist keine Überraschung - weder für Vucic noch die Beobachter. Bereits vor den Wahlen wurde dem 47-Jährigen ein Sieg im ersten Wahldurchgang mit 50 bis 60 Prozent vorausgesagt.

Von den zehn weiteren Kandidaten, die mit ihm um das höchste Amt im Staat wetteiferten, erzielten nur drei nennenswerte Ergebnisse. Der ehemalige Volksanwalt für Menschenrechte, Sasa Jankovic, erlangte rund 16 Prozent der Stimmen, der Satiriker und Lokal-Politiker Luka Maksimovic erreichte mit seinem Alter Ego Ljubisa Preletacevic - Beli ("der Weiße") kaum zehn Prozent. Für den Ex-Außenminister und nationalistischen Populisten Vuk Jeremic stimmten keine sechs Prozent der Wähler. Aleksandar Vucic hat damit geschafft, was vor ihm zuletzt nur Slobodan Milosevic hinlegen konnte. Die serbische Schlüsselfigur der Jugoslawienkriege entschied 1992 den ersten Wahldurchgang zum Präsidenten gegen Milan Panic deutlich für sich.

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Der Mythos der Stabilität
Internationale Gratulanten fanden sich kurz nach der Verkündigung des Wahlsieges auch in Österreich. Außenminister Sebastian Kurz und Bundeskanzler Christian Kern sendeten die besten Wünsche via Twitter. "Stabiler Balkan und prosperierendes Serbien ist im Interesse Europas und Österreichs", zwitscherte Kern. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn reihte sich ein - mahnte Vucic aber zu Verantwortung.

Vor wie nach den Wahlen scheint Vucic der alternativlose Anker der Stabilität für Serbien und die gesamte Region zu sein. Die EU und die USA fürchten den wachsenden Einfluss Russlands und Chinas am Westbalkan. Es braucht also einen starken Mann vor Ort. "Die Angst vor geopolitischen Spannungen ist Ablenkungspolitik", sagt der Politologe Florian Bieber. Der Direktor des Zentrums für Südosteuropastudien an der Universität Graz hat als Co-Autor der Studie "The Crisis of Democracy in the Western Balkans. Authoritarianism and EU Stabilitocracy" den Zustand der Demokratie in den letzten zehn Jahren am Westbalkan untersucht. Fazit: Die Demokratie hat schwerwiegende Rückschritte gemacht. Besonders in Sachen Meinungsfreiheit und Medienvielfalt. Auch in Serbien herrsche eine "Stabilitokratie", also ein Herrschaftssystem, in dem der Stabilität mehr Bedeutung beigemessen wird, als der Demokratie. "Das schafft vielleicht kurzfristig Stabilität, aber langfristig Instabilität", so Bieber. Man müsse sehen, dass die Stabilitätsbedrohung von Autokraten ausgeht.

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Dokument erstellt am 2017-04-03 17:51:05
Letzte nderung am 2017-04-03 18:25:54



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