• vom 06.04.2017, 18:02 Uhr

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Update: 06.04.2017, 18:49 Uhr

Serbien

"Nicht mein Präsident"




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Von Anja Stegmaier

  • Die Proteste gegen den designierten serbischenPräsidenten Aleksandar Vucic weiten sich aus.

In Serbien gehen Zehntausende gegen die Regierung die Straße.

In Serbien gehen Zehntausende gegen die Regierung die Straße.© Reuters In Serbien gehen Zehntausende gegen die Regierung die Straße.© Reuters

Wien/Belgrad. Sie blasen in Trillerpfeifen, hüpfen auf und ab und halten Transparente in die Höhe, auf denen steht "Gegen die Diktatur", "Nieder mit dem Terror" und "Er ist nicht mein Präsident". Vor allem junge Menschen und Studenten haben sich versammelt, um in Belgrad und weiteren Städten in Serbien auf die Straße zu gehen. Seit vier Tagen in Folge protestieren mittlerweile Zehntausende gegen den Wahlsieg von Aleksandar Vucic. Sie fürchten den Beginn einer Diktatur in Serbien, angeführt von einem autoritär agierenden Präsidenten.

Aber auch der Frust über die wirtschaftliche Situation findet auf der Straße ein Ventil: Die Jugendarbeitslosigkeit im Land liegt bei 44 Prozent - und wer einen Job hat, muss mit durchschnittlich 350 Euro im Monat auskommen. Karriere ist zudem oft nur über politische Parteien möglich. Wer kann, geht ins Ausland - vornehmlich in die EU oder USA.

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Die Regierungspartei malte freilich ein rosigeres Bild im Wahlkampf. Am Sonntagabend wurde Vucic, der bisherige Premier und Vorsitzende der Serbischen Fortschrittspartei, denn auch mit rund 55 Prozent zum absoluten Sieger der Präsidentschaftswahl gekürt. Er wird im Mai seinen Parteikollegen Tomislav Nikolic an der Staatsspitze ablösen. Vucic gibt damit zwar die mächtigere Position als Premier ab, doch durch den Postentausch wird Vucics Einfluss wohl nicht kleiner. Denn der 47-Jährige wird als Präsident einen parteiloyalen Premier ernennen. Da Vucic auch die Kontrolle über die Partei behält, die die absolute Mehrheit im Parlament stellt, wird er de facto durchregieren können.

"Ärger, Frustration und Angst"
Dem einstigen Ultranationalisten und Informationsminister unter Slobodan Milosevic, der sich dann zum glühenden Pro-Europäer wandelte, werfen Kritiker zudem einen Wahlkampf mit ungleichen Mitteln vor. Der Politiker dominiert die Medien, die Justiz und das Parlament.

NGOs, kritische Journalisten und Politiker der Opposition werfen der Regierungspartei vor, mit Schmutzkübelkampagnen und haltlosen Vorwürfen zu operieren. Auch die aktuellen Proteste werden in den von Vucic kontrollierten Medien mit Drahtziehern im Ausland, Geheimdiensten, der Opposition und sogar dem US-Milliardär George Soros in Verbindung gebracht.

Es gehe aber nicht nur um die Wahlen bei den Protesten, sondern auch um die zunehmende totale Kontrolle der Regierung und den Weg, den das Land am Westbalkan damit einschlage, sagt Nikola Burazer. Der Chefredakteur des regionalen Webportals "European Western Balkans" beobachtet die Proteste in Belgrad. Ihm zufolge demonstrieren Bürger aus allen politischen Lagern, von links bis rechts, gemeinsam gegen die Regierung.

Das Wahlergebnis sei lediglich Auslöser für bereits länger gehegte Unzufriedenheit gewesen. "Die Menschen sind verärgert, frustriert und haben Angst davor, in welche Richtung sich das Land mit Vucics Sieg bewegen wird", sagt Burazer der "Wiener Zeitung". Konkrete Forderungen seien der Bewegung weniger wichtig, aber das Begehren nach Veränderungen wird immer lauter. Der Aufruf zum Protest erfolge dezentral über soziale Medien. Wer ursprünglich die Märsche initiiert habe, sei bisher unbekannt. Es gebe keine zentrale Organisation. "Viele entscheiden sich spontan, mitzumachen - es gibt keinen Anführer, keine Reden, keine zentrale Forderung", sagt Burazer.

Demo auch in Wien geplant
Die Protestbewegung breitet sich auch nach Österreich aus. Am Samstag um zwölf Uhr soll in Wien eine Demonstration gegen die "Diktatur" von Vucic stattfinden. Aktivisten organisierten über Facebook eine Veranstaltung, mit der sie Solidarität mit den serbischen Studenten bekunden wollen. "Wir möchten unsere Mitbürger unterstützen und mit einem friedlichen Protestmarsch zeigen, dass uns nicht egal ist, was in Serbien passiert", heißt es dort.

Wer die Kundgebung für Wien initiiert hat, ist nicht ersichtlich, aber die Veranstalter betonen: "Wir gehören keiner Partei an, haben keine politischen Erfahrungen und brauchen wohl auch organisatorische Hilfe." Bis Donnerstagabend hatten 284 Facebook-Nutzer ihre Teilnahme bestätigt, weitere 636 bekundeten ihr Interesse für die Kundgebung.

Mit knapp 119.000 serbischen Staatsbürgern stellen die Serben nach den Deutschen die zweitgrößte ausländische Community in Österreich. In Wien sind Serben sogar die größte Gruppe.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-04-06 18:06:05
Letzte nderung am 2017-04-06 18:49:20



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