• vom 10.04.2017, 18:17 Uhr

Europastaaten

Update: 10.04.2017, 19:55 Uhr

Interview

"Frankreichs Sozialisten haben ein Identitätsproblem"




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Von WZ-Korrespondentin Judith Kormann

  • Vor den Präsidentschaftswahlen analysiert der Politologe Frederic Sawicki die Krise des Parti Socialiste.

Die Gesichter der gespaltenen Linken: Macron, Melenchon und Hamon (v.l.n.r.) buhlen alle um dieselbe Wählerschaft. - © afp/Saget, Perimont

Die Gesichter der gespaltenen Linken: Macron, Melenchon und Hamon (v.l.n.r.) buhlen alle um dieselbe Wählerschaft. © afp/Saget, Perimont

"Wiener Zeitung": Frankreichs Sozialistische Partei (PS) steckt in der Krise. Woran liegt das?

Frederic Sawicki: Die Sozialisten haben ein Identitätsproblem. Es gelingt ihnen nicht, den Wählern zu vermitteln, für welche Interessen und Projekte sie langfristig stehen. Dabei müssten sie gerade jetzt glaubwürdig auftreten und zeigen, dass sie eine Alternative zum Neoliberalismus und dem in Europa erstarkenden Nationalismus bieten können. Also eine neue solidarische, pro-europäische und ökologische Politik, eine Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts. Angesichts populistischer Anführer wie Marine Le Pen oder Donald Trump ist das natürlich nicht einfach. Vor dieser Schwierigkeit stehen alle sozialdemokratischen Parteien in Europa.

Information

Frederic Sawicki ist Politologe an der Universität Paris-Sorbonne. Er ist Mitgründer der französischen Fachzeitschrift "Politix" und Co-Autor des Buches "La societe des socialistes. Le PS".

Benoit Hamon, der sozialistische Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen, liegt laut Umfragen derzeit nur an fünfter Stelle...

Benoit Hamon befindet sich in einer verzwickten Lage. Die Franzosen sind von François Hollandes Amtszeit enttäuscht. Sie werfen den Sozialisten vor, ihre Wahlversprechen gebrochen zu haben, und wollen nicht erneut für einen Kandidaten dieser Partei stimmen. Hamon muss die Franzosen innerhalb kurzer Zeit davon überzeugen, dass er für einen Wechsel und nicht für ein Weiterführen von Hollandes Kurs steht. Zugleich darf er die Mehrheit innerhalb seiner eigenen Partei nicht verlieren.

Tatsächlich unterstützen einige Sozialsten, darunter auch Ex-Premierminister Manuel Valls, nicht ihren Parteikollegen, sondern den Favoriten Emmanuel Macron. Warum ist die Sozialistische Partei dermaßen zersplittert?

Die Sozialistische Partei ist seit ihrer Gründung 1905 in mehrere Lager geteilt. Neu ist allerdings, dass sich die Sozialisten selbst darin uneins sind, welchen Kandidaten sie bei den Präsidentschaftswahlen unterstützen. Hamon vertritt einen radikal linken Kurs, mit dem viele seiner Parteikollegen nicht einverstanden sind. Einige Minister und Abgeordnete hoffen auch darauf, ihr Amt behalten zu können, wenn sie Macron den Rücken stärken. Sie verlassen das sinkende Schiff.

Der derzeitige Favorit Macron war, genau wie Benoit Hamon, Minister unter Hollande. Warum kommt er so viel besser an als der sozialistische Kandidat?

Hamon kommt gleich von zwei Seiten unter Druck. Zu seiner Linken kandidiert Jean-Luc Melenchon von der Linkspartei, der bereits 2012 zur Wahl angetreten ist und die radikal linke Opposition verkörpert. Und zu Hamons Rechten steht der unabhängige Kandidat Macron, der sich mit seiner Zentrumspartei "En Marche" (Vorwärts) klar von den Sozialisten abgegrenzt hat und jene Franzosen anspricht, die sich von den beiden Großparteien nicht mehr vertreten fühlen. Hinzu kommt, dass Hollande und Valls fünf Jahre lang eine teils linke und teils rechte Politik betrieben haben. Die umstrittene Arbeitsmarktreform "loi travail" ist nur ein Beispiel. Viele Wähler sind heute irritiert und wissen nicht mehr, welche Unterschiede zwischen der Politik der Rechten und der Linken noch existieren. Emmanuel Macron profitiert von dieser Situation.

Die enttäuschten Wähler gehen also zu Macron?

Die Wähler, die 2012 für Hollande gestimmt haben, verteilen sich heute in alle Richtungen. Einige werden tatsächlich für Le Pen stimmen, vor allem jene aus den Reihen der Arbeiter, der Angestellten und der kleinen Beamten, die sich von den Sozialisten schon lange nicht mehr vertreten fühlen. Ein anderer Teil der Wählerschaft findet sich eher in den linken Ideen von Melenchon wieder. Und wieder ein anderer Teil bevorzugt Macrons sozialliberales Programm. Dann gibt es die Wähler, die noch unentschlossen sind und deren Hauptziel es ist, eine Stichwahl zwischen Marine Le Pen und dem konservativen Francois Fillon zu verhindern, auch wenn dieses Szenario heute unwahrscheinlich scheint.

Wodurch zeichnen sich diese Wähler aus?

Sie haben das Herz bei Hamon aber den Verstand bei Macron. Ich denke da etwa an die homosexuelle Wählerschaft, die sich vor Fillons konservativem Kurs fürchtet. Ein Teil dieser Wähler wird sofort für Macron stimmen, der in diesen Fragen eine viel offenere Position vertritt. Auch unter den jungen Franzosen mit Migrationshintergrund könnten viele schon im ersten Durchgang Macron wählen. Entscheidend für die Sozialisten wird also sein, ob sie diese Wähler bei den Parlamentswahlen im Juni zurückgewinnen können.

Der PS darf also noch hoffen?



Das ist schwer zu sagen: Die Partei ist sehr geschwächt. Aber sie hat schon schwerwiegendere Krisen überstanden. Auch bei den Präsidentschaftswahlen 1969 waren die Sozialisten komplett zersplittert und erlebten eine schwere Niederlage. Und dann kam François Mitterrand und baute die Partei wieder auf. Ich denke, wir müssen abwarten, welche Haltung die Sozialisten nach den Parlamentswahlen einnehmen werden. Sollte Macron zum Präsidenten gewählt werden, seine Partei bei den Parlamentswahlen aber nicht die Mehrheit der Stimmen bekommen, wird sich zeigen, ob die Sozialisten sich darauf einigen können, eine Allianz mit Macrons "En Marche" im Parlament einzugehen oder nicht.

Ein Wahlsieg Macrons bedeutet nicht unbedingt einen radikalen Wechsel der politischen Klasse?

Nein, das halte ich für unwahrscheinlich. Macron hat sich erfahrene Politiker beider Großparteien ins Boot geholt. Da könnte es leicht sein, dass man in der Regierung und im Parlament unter einem neuen Etikett viele bekannte Gesichter findet.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-04-10 18:21:09
Letzte nderung am 2017-04-10 19:55:03



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