• vom 11.04.2017, 12:03 Uhr

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Update: 11.04.2017, 13:45 Uhr

Budapest

Ungarn droht Vertragsverletzungsverfahren




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Von WZ Online, APA, dpa

  • Ungarns neues Hochschulgesetz muss sich in Brüssel erst noch bewähren. Dem Land droht ein Verstoßverfahren.

Für Europa, gegen das neue Hochschulgesetz: Demonstranten in Budapest. - © APAweb, afp, Attila Kisbenedek

Für Europa, gegen das neue Hochschulgesetz: Demonstranten in Budapest. © APAweb, afp, Attila Kisbenedek

Budapest. Wegen der umstrittenen Änderung seines Hochschulgesetzes droht Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Dem Vernehmen nach will die EU-Kommission am morgigen Mittwoch über zwei Optionen gegen Ungarn beraten: Eine sieht vor, dass umgehend ein Verstoßverfahren eingeleitet wird, die andere, dass das Gesetz weiter auf seinen Einklang mit europäischen Regeln überprüft wird.

EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas wollte am Mittwoch nicht sagen, ob es am Ende der Debatte Schlussfolgerungen geben wird. Die Themen, mit denen sich die EU-Kommission zu Ungarn befasse gehen aber über das Hochschulgesetz hinaus. Nach Angaben von Schinas sollen die EU-Kommissare auch über die geplante Registrierung von ausländischen Nicht-Regierungsorganisationen in Ungarn sowie über die Bürgerbefragung "Stoppt Brüssel" beraten.

Offensichtlich richtet sich Gesetz gegen Soros-Uni

Die Zahl der Unterstützer des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban werde immer kleiner, hieß es in Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stehe hinter der Auseinandersetzung mit Ungarn. Formal soll Kommissionsvize Frans Timmermans im Rahmen der Diskussion eine Präsentation machen.

Am Montag hatte EU-Justizkommissarin Vera Jourova erklärt, dass das neue ungarische Hochschulgesetz offensichtlich gegen die von dem US-Milliardär George Soros gegründete Central European Universität gerichtet ist. Damit fehle eine grundlegende legalistische Eigenschaft, nämlich dass Gesetze allgemein sein müssten, sagte sie.

Erneut Proteste gegen Gesetz

Mehr als 1.000 Menschen haben in der Nacht zum Dienstag in Budapest
gegen das Inkraftsetzen eines neuen Gesetzes demonstriert, das die
Schließung der US-geführten Central European University (CEU) nach sich
ziehen könnte. Die hauptsächlich jungen Demonstranten zogen spontan vom
Präsidentenamt zum Sitz des Ungarischen Radios (MR) in der Innenstadt.

Über dem Eingang des Rundfunkgebäudes brachten die Demonstranten eine Europa-Fahne an. Die von US-Milliardär George Soros gegründete Universität in Budapest kündigte an, sie werde die Neuregelung juristisch anfechten. "Wir werden uns diesem Gesetz unter Ausschöpfung aller Rechtsmittel entgegenstellen", erklärte die Central European University (CEU). Das Gesetz sei diskriminierend und eine "vorsätzliche politische Attacke" auf eine unabhängige Institution, die seit mehr als 25 Jahren ein "stolzer Teil" des ungarischen Lebens sei.

Uni mit gutem Ruf

Der aus Ungarn stammende Soros hatte die CEU 1991 gegründet. An der angesehenen Hochschule studieren rund 1.800 Studenten aus etwa hundert Ländern. Die Universität sieht ihre Existenz durch das Gesetz bedroht.

Staatspräsident Janos Ader hatte am Montagabend das von der rechts-konservativen Regierungsmehrheit gebilligte Hochschulgesetz unterzeichnet und damit in Kraft gesetzt. Die Bestimmungen enthalten neue Bedingungen für den Betrieb von Hochschuleinrichtungen, die die CEU nicht erfüllen kann. Dazu zählt unter anderen die Vorschrift, auch im Mutterland eine eigene Universität zu betreiben.

Ungarns Präsident Ader sagte laut der staatlichen Nachrichtenagentur MTI, das Gesetz schränke die von der ungarischen Verfassung zugesicherte "Freiheit zu studieren oder zu unterrichten nicht ein". Kritik an dem Gesetz kam unter anderem aus Washington und Brüssel. Auch mehr als 900 Akademiker aus aller Welt unterzeichneten einen Protestbrief an die rechtsgerichtete Regierung.

Bereits am Sonntag hatten Zehntausende in Budapest gegen die "Lex CEU" demonstriert. Für den Mittwoch ist eine weitere Großkundgebung angekündigt. Diese richtet sich vor allem gegen einen Gesetzesentwurf der Regierung, der Zivilorganisationen brandmarken will, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-04-11 12:03:49
Letzte ─nderung am 2017-04-11 13:45:46



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