• vom 19.04.2017, 17:35 Uhr

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Update: 19.04.2017, 17:53 Uhr

Deutschland

AfD-Chefin verzichtet auf Spitzenkandidatur




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  • Streit um strategische Ausrichtung der deutschen Rechtspartei. Petry für "realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei".

"Stehe nicht zur Verfügung": AfD-Chefin Frauke Petry. - © afp

"Stehe nicht zur Verfügung": AfD-Chefin Frauke Petry. © afp

Berlin. Knalleffekt in Deutschland: Im Führungsstreit der rechtskonservativen AfD hat die Vorsitzende Frauke Petry jetzt die Konsequenzen gezogen: Sie erklärte am Mittwoch via Videobotschaft den Verzicht auf eine Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl im Herbst. Dem Schritt ist ein heftiger parteiinterner Zwist vorangegangen.

Petry ist mit den meisten Führungsmitgliedern der AfD zerstritten. Sie wirbt für einen pragmatischen Kurs, ihre parteiinternen Gegner werfen ihr deswegen vor, eine Spaltung der Partei zu betreiben. Neben dem inhaltlichen Kurs zankt die AfD auch über die personelle Aufstellung für die Bundestagswahl.


Die bisherige Galionsfigur der Rechtspopulisten erklärte am Mittwoch in ihrer Videobotschaft, sie stehe "weder für eine alleinige Spitzenkandidatur noch für eine Beteiligung in einem Spitzenteam zu Verfügung". Petry begründete das damit, dass "drängende Sachfragen" wie etwa die grundsätzliche Ausrichtung der Partei unabhängig von Personalfragen diskutiert werden müssten.

"Denkmal der Schande"
Als mögliche Spitzenkandidaten gelten nun der ideologisch weit rechts angesiedelte AfD-Vize Alexander Gauland und die Wirtschaftsliberale Alice Weidel. Petry forderte in ihrer Video-Botschaft, der Parteitag an diesem Wochenende müsse dringend die strategische Ausrichtung der Partei klären. Sie sei überzeugt, dass sich die Partei ansonsten "bundesweit nicht zweistellig festsetzen können wird". Das Vorpreschen Petrys mit ihrem Strategieantrag hatte zu weiteren Verstimmungen in der Parteispitze geführt.

Streitpunkt ist auch der Umgang mit Björn Höcke, AfD-Chef in Thüringen. Der Parteivorstand hat im Februar auf Betreiben Petrys ein Ausschlussverfahren gegen Höcke beschlossen. Ausschlaggebend war eine Rede im Jänner in Dresden gewesen, in der Höcke in Anspielung auf das Holocaustmahnmal in Berlin von einem "Denkmal der Schande" gesprochen hatte. Petry will mit einem Antrag auf dem Parteitag erreichen, dass sich die AfD "für den realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei" entscheidet. Die Partei müsse sich schön langsam auf Regierungsübernahmen "als Seniorpartner" ab dem Jahr 2022 vorbereiten. Bisher sei das Image der AfD aber von der "fundamentaloppositionellen Strategie" dominiert.

Gauland hatte in der vergangenen Woche gewarnt, wenn der Antrag von Petry über die strategische Ausrichtung der Partei beschlossen werde, drohe der AfD "eine fürchterliche Auseinandersetzung". Petry versuche jedenfalls, einen Gegensatz in der Parteistrategie zu konstruieren, "den es nicht gibt".

Für ARD- und ZDF-Abschaffung
Zuletzt hat Petry ARD und ZDF Parteilichkeit vorgeworfen und die Abschaffung der beiden TV-Kanäle in ihrer jetzigen Form gefordert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse nüchtern, klar und ausgewogen sein, nötig sei eine klare Abgrenzung von Information und Kommentar, so Petry. Die AfD wolle den Rundfunk reformieren. Kern sei die Umstellung der Rundfunkgebühr von monatlich 17,50 Euro zu einem freiwilligen Beitrag. Zudem müssten die Aufsichtsgremien der beiden Sender durch eine mehrheitliche Besetzung mit "staatsfernen Personen" dem Einfluss der Regierung entzogen werden.




Schlagwörter

Deutschland, Wahl, Frauke Petry

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Dokument erstellt am 2017-04-19 17:39:05
Letzte ─nderung am 2017-04-19 17:53:15



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