• vom 24.04.2017, 17:49 Uhr

Europastaaten

Update: 25.04.2017, 09:19 Uhr

Horst Seehofer

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  • Nach intensivem Drängen der Partei macht Horst Seehofer nun doch als CSU-Chef und Ministerpräsident weiter.

Starke Männer aus Bayern: Frank Herrmann wird CSU-Listen-Erster für die Bundestagswahl, Horst Seehofer nochmals CSU-Chef. - © afp

Starke Männer aus Bayern: Frank Herrmann wird CSU-Listen-Erster für die Bundestagswahl, Horst Seehofer nochmals CSU-Chef. © afp

München. (rs) Normalerweise lässt Horst Seehofer keinen Zweifel daran, wer in der CSU das Sagen hat. In Vorstandssitzungen wird oft nur das abgenickt, was der bayerische Ministerpräsident bereits öffentlich verkündet hat. Und auf Bundesebene erfüllen die CSU-Minister so gut wie nichts, was der stets auf einen entschlossenen Eindruck bedachte Parteichef in München nicht schon zuvor gebilligt hat.

Doch wenn es, so wie in den vergangenen Wochen, um die eigene Zukunft geht, kann sich Seehofer, der ja bereits vor Jahren einen Rücktritt vor den Landtagswahlen 2018 ins Spiel gebracht hatte, durchaus auch zieren. Noch Anfang April beschrieb sich der 67-Jährige im Interview mit dem "Stern" als "wirklich hin- und hergerissen". Er wisse ganz einfach noch nicht, ob er Bayern und die CSU auch künftig führen könne und wolle.


Doch seither dürfte die Partei ihn wohl ausreichend zum Weitermachen gedrängt haben. Am Montag erklärte Seehofer nach einem Treffen des CSU-Vorstandes in München, er werde sich auch in den nächsten Jahren für das Amt des Parteivorsitzenden und des bayerischen Ministerpräsidenten bewerben. Für die seit achteinhalb Jahren von Seehofer geführte CDU-Schwesterpartei dürften damit zumindest die kurzfristigen Zukunftssorgen vom Tisch sein. Denn als populärster Vertreter seiner Partei gilt der gebürtige Ingolstädter vielen als Garant dafür, dass die CSU bei der Bundestagswahl am 24. September gut abschneidet und ein Jahr später in Bayern ihre absolute Mehrheit verteidigt. Ein Wechsel des Zugpferdes mitten im Bundestagswahlkampf hätte dagegen das Risiko gebracht, sich mit dem gesamten Wahlkampftross festzufahren.

Herrmann rückt auf
Doch nicht nur das intensive Werben von ehemaligen und aktuellen Parteigranden dürfte Seehofer dazu bewogen haben, noch einmal weiterzumachen. Sehr zum Missfallen des Ministerpräsidenten gibt es derzeit nämlich nur einen, dem viele CSU-Anhänger die schwierige Rolle als Nachfolger zutrauen: dem bayerischen Finanzminister Markus Söder. Mit dem 50-Jährigen liegt Seehofer aber immer wieder im teils bitteren Clinch.

Statt Söder ist am Montag nun Joachim Herrmann in der Hierarchie nach oben gerückt. Seehofer zufolge wird der bayerische Innenminister, der in den vergangenen Jahren vor allem als Vorkämpfer gegen unkontrollierte Zuwanderung in Erscheinung getreten ist, auf Platz eins der CSU-Liste für die Bundestagswahl stehen und soll nach einem Sieg der Unionsparteien als Bundesinnenminister nach Berlin gehen.

Bereits im Wahlkampf dürfte das Duo Herrmann-Seehofer eine entscheidende Rolle spielen, denn die beide Bayern würden wohl eine Flanke absichern, die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nach Ansicht vieler rechtskonservativer Anhänger mit ihrer liberalen Flüchtlingspolitik geöffnet hat. "Joachim Herrmann hat eine Schlüsselaufgabe, wenn es darum geht, die AfD aus dem Bundestag fernzuhalten", stellt ein hochrangiger CSU-Politiker auch unumwunden fest. Die zuwanderungskritische und in der Flüchtlingskrise erstarkte Alternative für Deutschland (AfD) hatte erst am Wochenende auf ihrem Parteitag ihren Willen bekräftigt, der Union viele Wähler abzujagen.

Doch was Merkel im Wahlkampf wohl helfen dürfte, könnte sich im Fall einer erfolgreichen Bundestagswahl aber als Problem entpuppen. Denn dann steht die alte Ankündigung Seehofers im Raum, dass die CSU in Opposition gehe, wenn die geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen nicht im Koalitionsvertrag verankert werde. Und selbst bei einem Kompromiss wird das Flüchtlingsthema für Merkel wohl nicht einfacher werden, wenn Herrmann einmal als Seehofers Speerspitze in Berlin sitzt.

Häufige Querschüsse
Dass der häufig als Populist kritisierte Seehofer wenig Rücksicht auf die Schwesterpartei und deren Vorsitzende nimmt, hatte sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt. Auf dem CSU-Parteitag vor zwei Jahren brüskierte Seehofer die Kanzlerin etwa auf offener Bühne. Eine Viertelstunde lang wurde Merkel vom CSU-Chef wegen ihrer Grenzöffnung kritisiert, während sie daneben stand. Und dass Seehofer seinen Willen in Berlin auch durchsetzen kann, ist spätestens klar, seit die von Merkel abgelehnte Autobahn-Maut doch beschlossen wurde.




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Dokument erstellt am 2017-04-24 17:54:05
Letzte nderung am 2017-04-25 09:19:35



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