• vom 15.05.2017, 14:03 Uhr

Europastaaten

Update: 15.05.2017, 14:06 Uhr

Sebastian Kurz

Die OSZE als Wahlkampf-Bühne




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Von WZ Online, APA

  • Ein Schweizer Sicherheitsexperte kritisiert die Amtsführung des österreichischen Außenministers.

"Von außen hat man den Eindruck, dass es von Anfang an auch viel um Innenpolitik ging." Außenminister Kurz steht als OSZE-Vorsitzender in der Kritik.  - © APAweb / Herbert Neubauer

"Von außen hat man den Eindruck, dass es von Anfang an auch viel um Innenpolitik ging." Außenminister Kurz steht als OSZE-Vorsitzender in der Kritik.  © APAweb / Herbert Neubauer

Wien/Zürich. Als Außenminister ist Sebastian Kurz (ÖVP) derzeit auch Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Sein Wechsel an die ÖVP-Spitze und das damit verbundene Koalitions-Aus hat auch Kritik an seiner diesbezüglichen Amtsführung hervorgerufen.

Er habe die OSZE als "Bühne für Wahlkampf" genutzt, analysierte der Schweizer Experte Christian Nünlist am Montag im ORF-Radio. Im Ö1-"Mittagsjournal" erklärte der Mitarbeiter des Zentrums für Sicherheitsstudien der ETH Zürich: "Von außen hat man den Eindruck, dass es von Anfang an auch viel um Innenpolitik ging." Das OSZE-Vorsitzjahr sei "mit einem sehr starken Fokus auf Terrorismusbekämpfung" lanciert worden und einem Thema, "das zu den politischen Themen von Sebastian Kurz passt", wie Nünlist formulierte: "Zu seiner harten Haltung in der Frage der Migration."

Das passe nach Meinung des Experten aber "nicht so richtig zur OSZE, die stark auf Konsens auf Ausgleich, auf Vermittlung ausgerichtet ist." Nünlists Fazit: "Man hatte doch den Eindruck, dass hier die OSZE als Bühne gebraucht wurde für Wahlkampf und nicht um Lösungen zu finden."

OSZE-Diplomaten hatten sich bereits am vergangenen Freitag angesichts der innenpolitischen Entwicklungen in Österreich verunsichert gezeigt. Die OSZE könnte nun innerhalb von kürzester Zeit ihren Vorsitzenden verlieren. OSZE-Diplomaten wiesen aber darauf hin, dass die Vorsitzfunktion an die Person des Außenministers gebunden ist. Er könne nicht so einfach durch einen Spitzendiplomaten ersetzt werden.

Allerdings gab es seitens der OSZE auch Lob für die bisherige österreichische Vorsitzführung, die noch bis Jahresende dauert. Als größter Erfolg wird die Verlängerung und Festigung der OSZE-Beobachtungsmission in der Ostukraine gewertet.

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Dokument erstellt am 2017-05-15 14:04:29
Letzte nderung am 2017-05-15 14:06:08



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