• vom 17.05.2017, 18:04 Uhr

Europastaaten


Skopje

Lösung für Mazedoniens Regierungskrise in Sicht




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  • Ehemaliger Oppositionsführer erhielt Mandat zur Bildung einer Koalition.

Der Sozialdemokrat Zoran Zaev (l., mit Präsident Georgi Iwanow) will mit drei albanischen Parteien ein Bündnis bilden. - © afp

Der Sozialdemokrat Zoran Zaev (l., mit Präsident Georgi Iwanow) will mit drei albanischen Parteien ein Bündnis bilden. © afp

Skopje. (czar) Die Weigerungsphase ist vorbei: Mazedoniens Staatspräsident Georgi Iwanow hat nach monatelangen Verzögerungen nun doch den Sozialdemokraten Zoran Zaev mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Neben Zaevs SDSM sollen der Koalition in Skopje drei Parteien angehören, die von Albanern dominiert sind. Diese machen rund ein Fünftel der mehr als zwei Millionen Einwohner des Landes aus.

Das Bündnis aber würde die Einheit Mazedoniens gefährden, hatte Iwanow noch vor kurzem argumentiert und sich damit unter anderem gegen Pläne gewandt, die albanische Sprache in bestimmten staatlichen Institutionen stärker zu verankern. Im Hintergrund jedoch geht es um politische Ränkespiele der nationalkonservativen Partei VMRO-DPMNE des langjährigen Premiers Nikola Gruevski, dessen Gefolgsmann der Staatspräsident ist. Die Fraktion ist aus der Parlamentswahl im Dezember zwar als knapper Sieger hervorgegangen, hat es aber nicht geschafft, einen Koalitionspartner zu finden. Sie ist von zahlreichen Korruptions- und Abhöraffären erschüttert; hinzu kommen Vorwürfe der Gängelung von Justiz und Medien.


Nicht zuletzt aus Sorge vor einer Anklage bei Verlust der Immunität hatten Politiker der VMRO-DPMNE daher wochenlang die Sitzungen des Abgeordnetenhauses in Skopje blockiert, eine Wahl des Parlamentssprechers und damit den ersten Schritt zur Regierungsbildung verhindert. Die seit zwei Jahren schwelende politische hat sich so in eine Verfassungskrise verwandelt. Daran änderte auch der Druck wenig, den die USA und die Europäische Union, der Mazedonien beitreten möchte, ausgeübt haben. Vielmehr kam es erst vor wenigen Wochen zu einer Eskalation, als Anhänger von Ex-Premier Gruevski das Gebäude der Volksvertretung stürmten. Doch wurde ein Parlamentssprecher gewählt.

Nun hat auch Iwanow eingelenkt. Der bisherige Oppositionsführer Zaev hat dem Präsidenten schriftlich zugesichert, dass die künftige Koalition die Einheit und Souveränität Mazedoniens nicht in Gefahr bringen werde. Laut der Nachrichtenagentur MIA war das Dokument von allen 67 Abgeordneten unterzeichnet, die die Parlamentsmehrheit bilden.

Zaev hat nun zwanzig Tage Zeit, sein Kabinett zusammenzustellen und dieses in der Volksvertretung bestätigen zu lassen. Schafft er es nicht, wird ihm das Mandat zur Regierungsbildung wieder entzogen.




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Dokument erstellt am 2017-05-17 18:09:05



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