• vom 17.05.2017, 21:46 Uhr

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Update: 17.05.2017, 21:47 Uhr

Tschechien

Pilny soll Babis als Finanzministers ersetzen




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Von WZ Online, APA

  • Premier Sobotka akzeptierte den Vorschlag der Protestbewegung - Regierungskrise sollte beendet sein.

Prag. Der tschechische Finanzminister und Chef der Protestbewegung ANO Andrej Babis soll in seinem Regierungsamt durch seinen Parteikollegen Ivan Pilny ersetzt werden. Darauf haben sich Babis und der sozialdemokratische Premier (CSSD) Bohuslav Sobotka am Mittwoch geeinigt und so eine grundlegende Voraussetzung für die Beilegung der seit zwei Wochen andauernden Regierungskrise geschaffen.

Sobotka hatte den Rücktritt von Babis aus dem Kabinett wegen der Affäre des Finanzministers um angebliche Steuerhinterziehung nachdrücklich gefordert. Babis lehnte jedoch den Rücktritt ab und auch Staatspräsident Milos Zeman wollte den ANO-Chef vom Regierungsamt bisher nicht abberufen. Einen früheren Vorschlag von Babis, sich durch seine Stellvertreterin Alena Schillerova ersetzen zu lassen, wollte Sobotka nicht akzeptieren.

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Dokument erstellt am 2017-05-17 21:47:16
Letzte Änderung am 2017-05-17 21:47:45



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