• vom 19.06.2017, 18:55 Uhr

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Update: 19.06.2017, 19:15 Uhr

Frankreich

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Von WZ-Korrespondentin Birgit Holzer

  • Nach dem Ende des französischen Wahlmarathons kommt auf alle Parteien eine Phase der Neustrukturierung zu.
  • Und Präsident Macrons Kandidaten müssen nun beweisen, dass sie überhaupt das Zeug zum Regieren haben.



Hoch hinaus: Am Tag nach der Parlamentswahl eröffnete Präsident Emmanuel Macron die Luftfahrtmesse in Le Bourget und nahm dabei auch im Cockpit eines Rafale-Kampfjets Platz.

Hoch hinaus: Am Tag nach der Parlamentswahl eröffnete Präsident Emmanuel Macron die Luftfahrtmesse in Le Bourget und nahm dabei auch im Cockpit eines Rafale-Kampfjets Platz.© afp Hoch hinaus: Am Tag nach der Parlamentswahl eröffnete Präsident Emmanuel Macron die Luftfahrtmesse in Le Bourget und nahm dabei auch im Cockpit eines Rafale-Kampfjets Platz.© afp

Paris. Selbst hat sich Emmanuel Macron nicht zum Ergebnis der zweiten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich geäußert. Doch einer seiner Berater, der am Sonntagabend bei Bekanntwerden der Resultate beim Präsidenten war, erklärte, dieser habe "kein Triumph-Gehabe" zur Schau gestellt, sondern "Entschlossenheit, mit der Arbeit anzufangen angesichts eines gut gefüllten parlamentarischen Kalenders".

Noch vor der nahenden Sommerpause will Macron offenbar möglichst viel anstoßen. Schon am Mittwoch sollen Gesetzesverschärfungen beim Anti-Terror-Kampf das Kabinett passieren. Und angesichts des jüngsten Vorfalls, bei dem ein bewaffneter Mann am Montag mit seinem Wagen ein Polizeiauto auf den Pariser Champs-Élysées gerammt hat, dürfte es auch nicht mehr allzu viel Gegenwind gegen das ehemals umstrittene Vorhaben geben. Bereits nächste Woche soll dann Macrons Kern-Projekt im Ministerrat vorgestellt werden: die Arbeitsmarktreform, die den Betrieben mehr Entscheidungsgewalt und Flexibilität bringen soll.


Widerstand aus dem Parlament muss Macron dabei nicht fürchten. Mit 308 von insgesamt 577 Sitzen in der Nationalversammlung verfügt seine Partei "La République en marche" (LREM) über eine absolute Mehrheit. Um Gesetze durchzubringen, ist er nicht einmal auf seinen Bündnispartner MoDem ("Mouvement Démocrate") angewiesen, der 42 Sitze errang. "Niemand hätte sich vor einem Jahr eine derartige politische Erneuerung vorstellen können", sagte Premierminister Édouard Philippe noch in der Wahlnacht.

Tatsächlich ziehen drei Viertel der frisch gewählten Abgeordneten neu ins Parlament ein. Und da viele LREM-Kandidaten bisher überhaupt noch keine politische Erfahrung haben, soll es in den nächsten Tagen sogar Seminare geben, in denen die wichtigsten Grundlagen der parlamentarischen Arbeit vermittelt werden. In der Nationalversammlung wird es diesmal aber nicht nur besonders viele Neulinge geben. Das Parlament wird auch so weiblich besetzt sein wie nie zuvor: 223 von 577 Mandaten gingen an Frauen.

Kein Freibrief
Trotz der absoluten Mehrheit sehen Kommentatoren im Ergebnis der Wahlen aber keinen Freibrief für Macron: Denn die historisch niedrige Wahlbeteiligung von 42,6 Prozent aller Stimmberechtigten zeige, dass es gegenüber dem so rasant nach oben geschnellten neuen Präsidenten auch ein tiefes Misstrauen gibt.

Noch mehr als Macron trifft der Vertrauensverlust allerdings die Altparteien, die am Sonntag ein Debakel einfuhren und sich nun gewissermaßen neu erfinden müssen. Die konservativen Republikaner könnten mit 113 Sitzen (137 zusammen mit den Bündnispartnern) immerhin eine "ausreichend große Fraktion bilden, um ihre Überzeugungen zur Geltung zu bringen", sagte der Wahlkampfleiter François Baroin. Doch auch angesichts einiger konservativer Regierungsmitglieder - neben Premier Philippe kommen Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und Budgetminister Gérald Darmanin aus dem bürgerlichen Lager - müssen die Republikaner erst ihre Rolle zwischen Opposition und Kooperation finden.

Besonders bitter wird die Neuausrichtung für die Sozialisten, die gemeinsam mit ihren grünen und linken Bündnispartnern von bisher fast 300 Sitzen auf 49 zurückfielen. Wer nach dem Rücktritt von Parteichef Jean-Christophe Cambadélis die Führung übernimmt, erscheint unklar - ebenso die Frage, wie stark der Linksflügel künftig sein wird. Konkurrenz kommt von den radikalen Linken, die mit den Kommunisten immerhin 27 Mandate ergatterten. Die prominentesten linken Abgeordneten sind Parteichef Jean-Luc Mélenchon sowie Filmregisseur François Ruffin, der mit seinem antikapitalistischen Dokumentarfilm "Merci Patron!" ("Danke, Chef!") über den Milliardär Bernard Arnault Aufsehen erregte und in Macrons Heimatstadt Amiens siegte. Er werde von seinem Abgeordnetensalär lediglich den Mindestlohn einbehalten und den Rest für die Kunst spenden, versprach Ruffin.

Der Front National kann seine Abgeordnetenzahl von zwei auf acht erhöhen. Zu ihnen gehört auch Marine Le Pen - die damit wieder durch ihre parlamentarische Immunität vor den laufenden Ermittlungen gegen sie geschützt ist. Doch wie alle Parteien wird sich wohl auch der Front National neu aufstellen müssen.




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Dokument erstellt am 2017-06-19 18:59:11
Letzte ńnderung am 2017-06-19 19:15:10



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