• vom 28.06.2017, 17:59 Uhr

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Bundestag stimmt am Freitag über "Ehe für alle" ab




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  • SPD, Grüne und Linkspartei setzen Antrag im Rechtsausschuss des deutschen Bundestages durch.

Kanzlerin Merkel wird vor der Bundestagswahl im Herbst eine Koalitionshürde los.

Kanzlerin Merkel wird vor der Bundestagswahl im Herbst eine Koalitionshürde los.© ap/Sohn Kanzlerin Merkel wird vor der Bundestagswahl im Herbst eine Koalitionshürde los.© ap/Sohn

Berlin/Wien. (da/dpa) Jahrelang wurde das Thema verschleppt, mehr als 30 Mal im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages vertagt. Doch seit der Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel am Montag, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare als Gewissensfrage im Parlament zuzulassen - und somit außerhalb des Fraktionszwanges zu stellen -, geht alles rasend schnell. SPD, Grüne und Linkpartei setzten am Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestages mit knapper Mehrheit durch, dass die Gesetzesmaterie am Freitag zur Abstimmung im Plenum des Bundestages vorgelegt wird. Die drei Parteien bedienen sich eines bereits eingebrachten Antrages aus der Länderkammer, dem Bundesrat.

"Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen", lautet bisher Paragraf 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Künftig: "Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen."

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Dadurch können auch Homosexuelle "verheiratet" sein. Seit 2001 gibt es für schwule und lesbische Paare die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Praktische Auswirkungen hat die geplante Änderung insbesondere bei der Adoption von Kindern: Auch zwei verheiratete Frauen oder zwei verheiratete Männer können künftig gemeinsam Kinder adoptieren, was bisher nicht möglich war.

Landet der Fall vor dem Verfassungsgericht?
Umstritten ist allerdings, ob ein einfaches Gesetz für diese weitreichende Entscheidung ausreicht. Insbesondere konservative Kritiker des Verfahrens meinen, dass auch das Grundgesetz geändert werden muss. Womöglich landet diese Frage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Groß ist jedenfalls die Verstimmung zwischen den Koalitionsparteien, schließlich macht die SPD gemeinsame Sache mit der Opposition und lässt CDU/CSU kurz vor Ende der Legislaturperiode bei dem Thema links liegen. Gar von einem "Vertrauensbruch" ist in der Union die Rede. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn kritisierte, die Sozialdemokraten hielten sich nicht an die ursprüngliche Absprache der Koalition, zu dem Thema keine Beschlüsse zu fassen. Spahn bemängelte jedoch nur das Verfahren. In der Sache ist er dafür und kündigte an, für die Öffnung der Ehe zu stimmen. Andere Abgeordnete, darunter Unions-Fraktionschef Volker Kauder, haben bereits ein Nein bei der Abstimmung im Parlament in Aussicht gestellt.

Merkels "einschneidendes Erlebnis" ist lange her
Ihre Kehrtwende nach dem langen Nein zur "Ehe für alle" erklärte Angela Merkel auch mit einem lesbischen Paar, das acht Pflegekinder betreut. Von einem "einschneidenden Erlebnis" berichtete die Kanzlerin, als sie eine der Frauen kennenlernte. Die "Ostsee-Zeitung" hat die beiden Frauen, 52 und 58 Jahre alt, ausfindig gemacht. Tatsächlich sprachen sie bereits 2013 und 2015 mit Merkel.

Das erhärtet den Verdacht, Merkel habe den Zeitpunkt ihrer Freigabe bewusst vor den Bundestagswahlkampf gelegt. SPD, Grüne und FDP machten die "Ehe für alle" zur Koalitionsbedingung. Nun hat die Kanzlerin das Streitthema vom Verhandlungstisch.




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