• vom 10.07.2017, 17:58 Uhr

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Update: 10.07.2017, 18:35 Uhr

Hamburg

Aufräumen nach der Gewaltorgie




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  • Die Union fordert nach den Ausschreitungen ein härteres Vorgehen gegen Linksextremisten.

Hamburgs Bürger säubern nach den tagelangen Zerstörungen ihre Stadt. - © afp/Christof Stache

Hamburgs Bürger säubern nach den tagelangen Zerstörungen ihre Stadt. © afp/Christof Stache

Hamburg. (klh) Übrig blieb ein Trümmerhaufen. Die Kompromisse, die beim G20-Gipfel zu den Fragen Handel oder Klimaschutz beschlossen wurden (siehe Kasten), die Forderungen zehntausender friedlicher Demonstranten nach einem anderen Umgang mit der Dritten Welt - all das wurde überlagert von den Bildern der Zerstörungsorgie, die Mitglieder der linksextremen Szene veranstaltet haben.

Die geplünderten Geschäfte, die brennenden Autos und Barrikaden, die Angriffe auf die Polizei und die sonstigen Randale, die bis Sonntag Hamburg verwüsteten, waren in Deutschland auch am Montag Hauptthema einer intensiv geführten Debatte, die sich quer über die politischen Parteien und die Medien spann. Verschiedne Fragen wurden aufgeworfen: Wer ist politisch dafür verantwortlich, dass die Gewalt nicht verhindert werden konnte? Wie ist der Einsatz der Polizei zu bewerten? War die Großstadt Hamburg der richtige Austragungsort für diesen Gipfel? Hat man in Deutschland zu viel Nachsicht mit der linksextremen Szene gezeigt und wie soll man in Zukunft mit ihr verfahren?


Am stärksten in die Kritik kam dabei der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz von der SPD. Er hatte vor dem Gipfel noch versprochen, dass für die Sicherheit gesorgt sei. Wegen dieser Fehleinschätzung hagelte es Rücktrittsaufforderungen, die er aber zurückwies. Mittlerweile bekam Scholz Rückendeckung - nicht nur SPD-Chef Martin Schulz, auch Kanzleramtschef Peter Altmaier von der CDU meinte, die Ereignisse sollten nicht parteipolitisch ausgeschlachtet werden.

Zuvor hatte Schulz aber gemeinsam mit Parteifreund und Außenminister Sigmar Gabriel die - von der CDU-Kanzlerin Angela Merkel getroffene - Wahl des Austragungsortes in Frage gestellt. Derartige Treffen sollten "nicht in Städten der jeweiligen G20-Präsidentschaft abgehalten werden" zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" aus einem Papier der beiden SPD-Politiker.

Dem hielt wieder CDU-Innenminister Thomas de Maiziere entgegen, dass nur Großstädten die Infrastruktur für derartige Treffen bereit halten. Schließlich reisen dazu tausende Gäste, zum Beispiel Delegationsmitglieder oder Journalisten, an. Außerdem dürften nicht Chaoten und Gewalttäter bestimmen, ob, wann und wo ein derartiger Gipfel stattfinde. "Das wäre eine Kapitulation des Rechtsstaates."

Bei seiner Pressekonferenz am Montag nahm de Maiziere auch noch einmal die Polizei in Schutz. Auch diese war in die Kritik geraten. Bei der von Autonomen organisierten Demonstration "Welcome to Hell" am Donnerstagabend hatte die Polizei den Schwarzen Block nämlich aufgefordert, Vermummungen abzulegen. Als dies nicht befolgt wurde, versuchte die Polizei, den Schwarzen Block mittels Wasserwerfern und Polizeipanzern vom Rest der Demonstration zu trennen. Es sei deutlich, "dass die harte Linie der Polizeiführung maßgeblich zur Eskalation des Protestes beigetragen hat" schrieb etwa die "Süddeutsche Zeitung" am Tag nach der Kundgebung in einem Kommentar, der sich auf die Ausschreitungen während der Demonstration bezog. De Maiziere meinte dazu am Montag, dass es in Deutschland eben ein Vermummungsverbot gebe. "Die Durchsetzung geltenden Rechts ist keine Provokation", sagte er.

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Dokument erstellt am 2017-07-10 18:03:10
Letzte nderung am 2017-07-10 18:35:41



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