• vom 13.07.2017, 16:47 Uhr

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Update: 13.07.2017, 20:05 Uhr

Türkei

"Viele hoffen auf Europa"




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Von Wolfgang Sablatnig

  • Seit dem Putschversuch in der Türkei nehmen die Repressionen zu. Juristin Gülsah Kurt plädiert für Dialog.

Die Kundgebung der CHP gegen Erdogans autokratische Politik weckt Hoffnungen auf einen demokratischen Wandel in der Türkei, meint Gülsah Kurt. - © apaWeb / Reuters - Umit Bektas

Die Kundgebung der CHP gegen Erdogans autokratische Politik weckt Hoffnungen auf einen demokratischen Wandel in der Türkei, meint Gülsah Kurt. © apaWeb / Reuters - Umit Bektas



"Wiener Zeitung": Sie haben in einem Vortrag die Veränderungen in der Türkei als Abkehr von der Demokratie und Hinwendung zu einem autoritären System beschrieben. Präsident Recep Tayyip Erdogan galt einst aber als Hoffnungsträger. Meinte er das jemals ernst - oder war das alles nur Tarnung auf dem Weg zur Macht?

Gülsah Kurt: Ich habe immer gedacht, dass es nur Tarnung und Camouflage war. Bis sie die Macht im Parlament, in der Justiz und bei der Polizei errungen haben, haben sie Unterstützung gesucht, auch bei den liberalen Kräften. Ein Beispiel war die Verfassungsänderung 2010, bei der es auch ein Referendum gab. Die AKP gab vor, wirkliche Demokratie zu wollen und versprach, die Verantwortlichen des Putsches von 1980 vor Gericht zu stellen. Viele, auch liberale Kräfte, haben ihnen das abgekauft. Ich habe als Juristin aber gesehen, dass es der AKP nie um Demokratie ging.

Gibt es Widerstand gegen diese Änderungen? Wie ist die Lage der Opposition?

Es gibt keine wirksame Opposition in der Türkei, nicht im Parlament und auch nicht außerhalb. Es ist schon sehr lange so. Dieses Fehlen der Opposition hat es der AKP möglich gemacht, bei Wahlen immer zu gewinnen. Die Oppositionsparteien sind untereinander zerstritten und unterstützen sich nicht gegenseitig. Statt gemeinsam gegen  antidemokratische Strömungen aufzutreten, sind sich nur im Nationalismus einig.

Nationalismus ist wichtiger als Demokratie?

In gewisser Weise lässt sich das sagen. Die Kurdenfrage ist immer unter dem Mantel des Nationalismus verhandelt worden.

Mit dem "Marsch der Gerechtigkeit" und der großen Abschlusskundgebung in Istanbul hat die größte Oppositionspartei CHP zuletzt aber ein starkes Zeichen gesetzt.

Die CHP hat den Blick immer mehr auf die Interessen des Staates als auf die Grundrechte des Einzelnen gerichtet. Mit dem "Marsch der Gerechtigkeit" hat aber etwas Neues begonnen. Das hat mit der CHP und ihrem Vorsitzenden Kemal Kilicdaroglu zu tun, aber auch mit allen anderen Gruppen und Parteien, die sich angeschlossen haben. Vielleicht kann man sagen, dass Kilicdaroglu die Stimme von Millionen Menschen geworden ist, die angesichts der Politik der Regierung frustriert und am Ende sind. Ich denke, dass die Mehrheit der Teilnehmer an der Schlusskundgebung in Maltepe keiner Partei angehört. Es sind aber jene Menschen gekommen, die neue Hoffnung für ihre Zukunft suchen.

Erdogan galt einst als Hoffnungsträger. Meinte er das jemals ernst – oder war das alles nur Tarnung auf dem Weg zur Macht?

Ich habe immer gedacht, dass es nur Tarnung und Camouflage war. Bis sie die Macht im Parlament, in der Justiz und bei der Polizei errungen haben, haben sie Unterstützung gesucht, auch bei den liberalen Kräften. Ein Beispiel war die Verfassungsänderung 2010, bei der es auch ein Referendum gab. Die AKP gab vor, wirkliche Demokratie zu wollen und versprach, die Verantwortlichen des Putsches von 1980 vor Gericht zu stellen. Viele, auch liberale Kräfte, haben ihnen das abgekauft. Ich habe als Juristin aber gesehen, dass es der AKP nie um Demokratie ging. In der Öffentlichkeit haben sie das Bild demokratischen Fortschritts erweckt. Das war möglich, weil viele Menschen das Kleingedruckte nicht gelesen haben. In Wirklichkeit haben Erdogan und die AKP aber andere Ziele verfolgt. Die AKP hat diese Taktik wiederholt angewandt und ihren Reformen einen demokratischen Anstrich gegeben. Ein Gesetzespaket hieß etwa Reform der Meinungsfreiheit – unter diesem Deckmantel haben sie die Meinungsfreiheit aber beschränkt.

"Reform" im Sinne von "Beschränkung"…

Ja. Die Verpackung schaut gut aus. Aber wenn man hineinschaut, entdeckt man die wahren Beweggründe. Ich habe sehr genau beobachtet, was geschieht. Ich war damals Forschungsassistentin. Als ich draufkam, wie hier getrickst wurde, habe ich begonnen, die Änderungen genau zu beobachten – und es war immer die gleiche Strategie.

Wann haben Erdogan und die AKP mit dieser Taktik begonnen?

Es begann mit den Massenprozessen auf der Basis des Anti-Terror-Gesetzes ab 2007. Der Beginn war Ergenekon-Prozess gegen eine Vielzahl von Menschen, es folgten weitere Massenprozesse gegen Kurden, gegen Vertreter der Linken, aber auch gegen Gegner der Gülen-Bewegung, die damals noch Seite an Seite mit der AKP stand. Viele Leute denken, dass die Gülen-Bewegung diese Verfahren initiiert hat.

Sie erwähnen Fethullah Gülen und seine Bewegung. Welche Rolle spielt er?

Gülen ist der Mastermind. Erdogan wäre ein Niemand, wenn es Gülen nicht gegeben hätte. Er hatte immer mehr Macht als Erdogan, weil er viele Jahrzehnte daran gearbeitet hat, seinen Einfluss auszubauen. Er hat eine Armee aufgestellt, in der Justiz, in der offiziellen Armee, bei der Polizei, in der ganzen Verwaltung. Seine Leute waren überall.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-07-13 16:51:06
Letzte ─nderung am 2017-07-13 20:05:51



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