• vom 17.07.2017, 16:22 Uhr

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Update: 17.07.2017, 16:37 Uhr

Flüchtlinge

Italien blockiert Verlängerung des EU-Libyeneinsatzes




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Von WZ Online, APA, dpa

  • Rom dementiert Pläne zu temporären Visa für Migranten.

Der Flughafen Benina östlich von Bengasi in Libyen.  - © APAweb / Reuters, Esam Omran Al-Fetori

Der Flughafen Benina östlich von Bengasi in Libyen.  © APAweb / Reuters, Esam Omran Al-Fetori

Brüssel. Die Regierung in Rom hat kurzfristig weiteren Prüfbedarf zur Verlängerung des EU-Libyeneinsatzes angekündigt. Deshalb konnten die EU-Außenminister am Montag nicht wie geplant ein erweitertes Mandat für die Operation Sophia beschließen. In ihrem Entschluss hieß es deshalb lediglich, sie wollten die Mission "unterstützen".

Will Italien damit Zugeständnisse anderer Staaten erzwingen?

Es sei nicht auszuschließen, dass Italien mit der Blockade Zugeständnisse anderer Staaten bei der Aufnahme von Migranten erzwingen wolle, hieß es aus Diplomatenkreisen. Für Italien ist der EU-Einsatz bereits seit einiger Zeit mehr Problem als Hilfe. Das liegt vor allem daran, dass sich die Regierung 2015 damit einverstanden erklärt hatte, dass am Rande des Einsatzes gerettete Migranten in italienische Häfen gebracht werden. Damals war noch nicht absehbar gewesen, dass die eigentlich für den Kampf gegen Schlepperkriminalität losgeschickten EU-Schiffe Zehntausende Menschen an Bord nehmen würden.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zeigte sich bei dem Außenministertreffen in Brüssel optimistisch, dass die Laufzeit des Einsatzes wie geplant bis zum 31. Dezember 2018 verlängert werden könne. Das aktuelle Mandat ende erst Ende Juli, sagte sie in Brüssel. Bis dahin seien noch ein paar Wochen Zeit.

Rom dementiert Pläne zu temporären Visa für Migranten

Der italienische Außenminister Angelino Alfano dementierte am Montag Medienberichte, laut denen die Regierung in Rom die Verteilung von temporären Visa an Migranten plane. "Dieses Thema steht nicht auf der Tagesordnung. Wir verfolgen eine globale Strategie, die zu einer europäischen Kooperation im Umgang mit der Flüchtlingskrise führen soll", betonte Alfano nach Medienangaben vom Montag.

Der italienische Außenminister dementiert zudem, dass Rom die Verlängerung der EU-Marine-Mission "Sophia" vor Libyen blockiere. "Wir werden das Thema der Verlängerung der Mission bis zum 27. Juli besprechen", meinte Alfano. Das aktuelle Mandat von "Sophia" läuft noch bis zum 27. Juli.

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini dementierte, dass es Probleme mit der Verlängerung der "Sophia"-Mission gebe. Die Verhandlungen zur Mandatsverlängerung seien in einer fortgeschrittenen Phase, sagte die Italienerin. Rom beharrt darauf, dass auch andere EU-Staaten ankommende Flüchtlinge aufnehmen.

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Flüchtlinge, Italien

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Dokument erstellt am 2017-07-17 16:22:54
Letzte nderung am 2017-07-17 16:37:50



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