• vom 17.07.2017, 19:57 Uhr

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CSU will Flüchtlingsobergrenze garantieren




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  • Die bayrische Schwesterpartei der CDU macht die Forderung allerdings nicht dezidiert zur Koalitionsbedingung.

200.000 Flüchtlingen pro Jahr - mehr nicht, fordert CSU-Chef Horst Seehofer.

200.000 Flüchtlingen pro Jahr - mehr nicht, fordert CSU-Chef Horst Seehofer.© afp/Odd Andersen 200.000 Flüchtlingen pro Jahr - mehr nicht, fordert CSU-Chef Horst Seehofer.© afp/Odd Andersen

München. Unbeirrt von der erneuten Ablehnung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel, will die CSU im Wahlkampf mit dem Versprechen einer Obergrenze bei den Flüchtlingszahlen punkten. Allerdings macht die bayrische Schwesterpartei diese nicht dezidiert zur Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung.

Im Wahlprogramm "Bayernplan", das der CSU-Vorstand am Montag in München einstimmig beschlossen hat, sichert die Partei unter anderem zu, die Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr "bei einer unionsgeführten Bundesregierung im nächsten Regierungsvertrag zu verankern". "Garantie ist Garantie. Mehr geht nicht", so CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

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Auf die Frage, ob die Obergrenze Bedingung für eine Koalition sei, meinte er ausweichend: "Die CSU wird bei klaren Botschaften bleiben und das auch zur Grundlage der Koalitionsverhandlungen machen und garantiert in den Koalitionsvertrag bringen wollen." Auch Parteichef Horst Seehofer blieb vage: "Das ist unser Angebot an die Wähler. Alles andere steht nach dem Wahltag an. Jetzt wollen wir erst einmal die Wahl gewinnen."

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte am Sonntag in der ARD die zentrale Forderung der CSU erneut abgelehnt: "Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Ich werde sie nicht akzeptieren." In der Asylpolitik seien Steuerung und Ordnung auch anders zu erreichen. "Die Obergrenze ist und bleibt ein Ziel der CSU", bekräftigte Seehofer indes am Montag. "Allein die Tatsache, dass die Obergrenze im Raum steht, hat schon zu einer grundlegenden Veränderung der Politik in Berlin geführt, und zwar ganz in unserem Sinne."

Weitere Forderungen der CSU, bei denen Uneinigkeit mit der CDU besteht, sind die Ausweitung der Mütterrente und die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen. "Das ist alles wichtig", betonte Seehofer. Die Partei habe verbindlich für bundesweite Volksentscheide gestimmt, diese Position werde auch in möglichen Koalitionsverhandlungen vertreten. Merkel hatte am Sonntag dazu gesagt, Volksentscheide auf Bundesebene wolle sie "unter keinen Umständen".




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Deutschland, CSU, CDU

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Dokument erstellt am 2017-07-17 20:03:11



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