• vom 17.07.2017, 19:59 Uhr

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Türkei will Ausnahmezustand ein viertes Mal verlängern




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  • Zustimmung des AKP-dominierten Parlaments gilt als sicher.

Ankara. Ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei soll der Ausnahmezustand ein viertes Mal verlängert werden. Am Montag beraten zunächst der Nationale Sicherheitsrat und dann das Kabinett darüber, wie aus dem Programm des Präsidentenpalastes hervorgeht. Beide Gremien tagen unter dem Vorsitz von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

Eine Zustimmung des Parlaments gilt als sicher, weil Erdogans AKP dort über die absolute Mehrheit verfügt.

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Erdogan hatte am Sonntag bei den Feierlichkeiten zur Niederschlagung des Putschversuches vor einem Jahr angekündigt, dass der Ausnahmezustand erneut verlängert werden soll. Die Maßnahme würde ansonsten an diesem Mittwoch auslaufen. Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch verhängt. Solange er gilt, kann er per Notstandsdekret regieren.

In der vergangenen Woche hatte Erdogan gesagt: "Wir werden den Ausnahmezustand beenden, wenn wir unser Ziel in der Terrorbekämpfung erreicht haben. Bevor das zu Ende ist, soll keiner von uns erwarten, den Ausnahmezustand aufzuheben." Er hatte auch deutlich gemacht, dass er sich dabei nicht an Kritik des Westens orientieren werde.

Seit Verhängung des Ausnahmezustands sind rund 150 000 Staatsbedienstete per Dekret suspendiert oder entlassen worden. Mehr als 50.000 Menschen sitzen wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung in Untersuchungshaft. Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Samstagabend nahmen die türkischen Behörden die Chefredakteurin einer Regionalzeitung nach einer kritischen Kolumne über die Aufarbeitung des Putschversuchs vorübergehend fest. Yeliz Koray twitterte am Sonntag, sie sei wieder auf freiem Fuß.




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Dokument erstellt am 2017-07-17 20:03:11



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