• vom 18.07.2017, 17:58 Uhr

Europastaaten

Update: 18.07.2017, 20:15 Uhr

Flüchtlingskrise

Keine Entspannung der Flüchtlingssituation im Mittelmeer




  • Artikel
  • Kommentare (10)
  • Lesenswert (11)
  • Drucken
  • Leserbrief





  • Seit Jahresbeginn sind mehr als 90.000 Flüchtlinge in Italien angekommen. Private Helfer geraten zunehmend in die Kritik.

Über die Mittelmeer-Route kamen im Vergleich zum Vorjahr um 16,7 Prozent mehr Bootsflüchtlinge nach Italien. - © ap

Über die Mittelmeer-Route kamen im Vergleich zum Vorjahr um 16,7 Prozent mehr Bootsflüchtlinge nach Italien. © ap

Rom/Wien. Auch die jüngsten Zahlen aus Rom machen wenig Hoffnung auf eine Entspannung. Laut dem italienischen Innenministerium sind seit Jahresbeginn bereits 93.200 Migranten in den Häfen im Süden des Landes angekommen. Damit haben 16,7 Prozent mehr Menschen den mitunter tödlichen Weg über das Mittelmeer genommen als noch im Vorjahr, was vor allem auf die Schließung der Balkanroute im Frühjahr 2016 zurückzuführen ist.

Aus Sicht der italienischen Regierung, die im Gesamtjahr 220.000 Flüchtlinge erwartet, ist die Zumutbarkeitsgrenze freilich schon vor längerem überschritten worden. "Wir werden es nicht hinnehmen, zu einem europäischen Aufnahmelager zu werden", kritisierte Außenstaatssekretär Mario Giro am Dienstag in der Zeitung "Il Manifesto".

Werbung

Um die EU-Partner zu mehr Unterstützung zu bewegen, hatte Italien am Dienstag den Druck nochmals deutlich erhöht. So droht Giro indirekt wieder mit einer Erteilung von vorübergehenden Visa, mit denen Migranten weiterreisen können - eine Maßnahme, die bereits am Vortag von italienischen Medien ventiliert worden war, aber von offiziellen Stellen umgehend dementiert wurde. In den Tagen zuvor hatte Italien bereits Einspruch gegen die Verlängerung des am 27. Juli auslaufenden "Sophia"-Einsatzes erhoben. Im Rahmen der Mission gehen EU-Marineverbände gegen Schlepperbanden im Mittelmeer vor, die vor allem über Libyen immer wieder Menschen in die EU schleusen wollen. Sie retten aber auch Flüchtlinge und bringen sie nach Italien.

In diesem Zusammenhang rücken auch private Hilfsorganisationen, die Menschen aus dem Mittelmeer aufnehmen, zunehmend ins Zentrum einer europaweiten Debatte. So übte etwa der deutsche Innenminister Thomas de Maizière heftige Kritik am Vorgehen der NGOs. "Die Italiener untersuchen Vorwürfe gegen NGOs: Zum Beispiel, dass Schiffe ihre Transponder regelwidrig abstellen, nicht zu orten sind und so ihre Position verschleiern", sagte de Maizière den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag. "Das löst kein Vertrauen aus." Sein italienischer Kollege Marco Minniti habe ihm gesagt, dass die Schiffe in libysche Gewässer fahren und vor dem Strand ihre Positionslichter einschalten würden, um den Schiffen der Schlepper ein Ziel vorzugeben.

Ins selbe Horn stieß am Dienstag auch der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka. Gegenüber der "Bild"-Zeitung forderte der ÖVP-Politiker auch Strafen für "selbst ernannte Seenot-Retter". Natürlich dürfe niemand im Mittelmeer ertrinken, sagte Sobotka. "Wir müssen aber trotzdem unterbinden, dass sogenannte Helfer weiterhin mit ihren Booten in libysche Hoheitsgewässer eindringen und dort die Flüchtlinge von den Schleppern direkt übernehmen."

"NGOs füllen Lücke"
Für seine Aussagen wurde Sobotka am Dienstag teils heftig kritisiert. Gerald Knaus, Architekt des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals, sprach von einer "gefährlichen Zuspitzung einer relativ absurden Debatte". Die Hilfsorganisation SOS Mediterranee warnte, dass ohne ihre Arbeit noch mehr Menschen sterben würden. NGOs würden nur die "Lücke füllen", die europäische Staaten nicht fähig seien zu schließen, sagte Sprecherin Jana Ciernioch. Einer der Grundsätze der Organisation sei zudem, nicht in libysche Territorialgewässer einzufahren.




Schlagwörter

Flüchtlingskrise, Italien

10 Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-07-18 18:03:10
Letzte nderung am 2017-07-18 20:15:06



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Seehofers Schmach
  2. Streit unter den Krawallmachern
  3. Spätes Erwachen
  4. Europarat: Unzumutbare Lage in Flüchtlingslagern
  5. Macron legt seine Vision für Europa vor
Meistkommentiert
  1. Merkel will das Gespräch
    mit der SPD suchen
  2. AfD-Chefin Petry verlässt die Fraktion
  3. Seehofers Schmach
  4. Österreich erfüllt Quote nur zu 0,8 Prozent
  5. German Zorn

Werbung




Werbung


Werbung