• vom 20.07.2017, 17:50 Uhr

Europastaaten

Update: 20.07.2017, 18:02 Uhr

Polen

Nächster Schritt weg von der Gewaltenteilung




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  • Das Parlament stimmte für das Gesetz zum Obersten Gericht. Senat und Präsident könnten es noch verhindern.

Polens heimlicher Premier Kaczynski beklatschte das Ergebnis der Abstimmung. - © ap/Keplicz

Polens heimlicher Premier Kaczynski beklatschte das Ergebnis der Abstimmung. © ap/Keplicz

Warschau. (reu/dpa/afp) Unbeeindruckt von den Sanktionsdrohungen der EU-Kommission treibt Polens Regierung seine umstrittene Justizreform voran. Das Parlament nahm am Donnerstag einen nachgebesserten Gesetzentwurf der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zur Neuordnung des Obersten Gerichts an. Dem in einer nächtlichen Justizausschuss-Sitzung überarbeiteten Gesetz müssen noch Senat, in dem die Nationalkonservativen ebenfalls die Mehrheit haben, sowie Präsident Andrzej Duda zustimmen.

Experten bemängeln, die geplanten Änderungen am Obersten Gericht und Landesrichterrat KRS stellten eine Gefahr für die Unabhängigkeit innerhalb von Polens Gewaltenteilung dar. Opposition und EU-Kommission fürchten eine Einflussnahme der Regierenden auf Richter und Gerichte. Daran würden auch die Nachbesserungen nichts ändern. Die Änderungen bei der Zusammensetzung des Landesrichterrats seien verfassungswidrig, sagte der Sprecher des KRS-Gremiums. "Es ist ein schwarzer Tag in der Geschichte Polens", betonte Grzegorz Schetyna, Chef der Oppositionspartei PO.

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Duda schlägt Gesprächsangebot von EU-Ratspräsident aus
Der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk rief Polens Präsidenten Andrzej Duda zu einem Gespräch über die "politische Krise" in seinem Heimatland auf. Duda jedoch ließ über seinen außenpolitischen Berater ausrichten, es gebe "keine Grundlage dafür, dass der Chef des Europäischen Rates interveniert". Polens Präsident - er galt bisher als Marionette von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski - hatte sich am Dienstag überraschend gegen bereits beschlossene Teile der Justizreform gestellt. Er forderte eine Überarbeitung von Maßnahmen, mit denen die Regierung ihren Einfluss auf die Besetzung von Richterstellen massiv ausweiten würde.

Seitens der EU-Kommission warnte deren Vizepräsident Frans Timmermans, die Brüsseler Behörde stehe kurz davor, Artikel 7 des Vertrages von Lissabon anzuwenden. Es ist die schwerwiegendste Sanktionsmöglichkeit in der EU gegenüber einem Mitgliedsland. So kann das Stimmrecht ausgesetzt werden, wenn in schwerwiegender Weise Grundwerte der EU verletzt werden, darunter Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Demokratie und Achtung der Menschenrechte. Die Gewaltenteilung ist ein grundlegendes demokratisches Prinzip in der EU. Kaczynski beeindruckte die Kritik bisher nicht. Ihm zufolge missbrauche die Kommission ihre Macht, es handle sich um eine innenpolitische Angelegenheit.

Der deutsche SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warf Polen (und Ungarn) eine "Unterwanderung der Demokratie" vor. Bei einem Vortrag an einer Pariser Hochschule sagte er, es gebe einen wachsenden "Ultranationalismus" in vielen Ländern Europas.




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Dokument erstellt am 2017-07-20 17:54:06
Letzte nderung am 2017-07-20 18:02:12



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