• vom 21.07.2017, 08:35 Uhr

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Update: 21.07.2017, 08:42 Uhr

Polen

Zehntausende gehen gegen Justizreform auf die Straße




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Von WZ Online, APA, dpa

  • Proteste in mehreren Städten gegen die umstrittene Justizreform der PiS-Regierung.

Die Teilnehmer der Demonstration forderten PräsidentAndrzej Duda auf, sein Veto gegen die am Donnerstag vom Parlament beschlosseneNeuordnung des Obersten Gerichts einzulegen. - © APA; Reuters, Agencja Gazeta/Jakub Porzyck

Die Teilnehmer der Demonstration forderten PräsidentAndrzej Duda auf, sein Veto gegen die am Donnerstag vom Parlament beschlosseneNeuordnung des Obersten Gerichts einzulegen. © APA; Reuters, Agencja Gazeta/Jakub Porzyck

Warschau. Zehntausende Polen haben am Donnerstag gegen die Justizreform der nationalkonservativen Regierung protestiert. Vor dem Warschauer Präsidentenpalast versammelten sich nach Angaben der Stadt rund 50.000 Demonstranten. Die Polizei sprach nur von 14.000 Teilnehmern. Sie forderten Präsident Andrzej Duda auf, sein Veto gegen die am Donnerstag vom Parlament beschlossene Neuordnung des Obersten Gerichts einzulegen.

Durch die Reform der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sehen die Demonstranten die Unabhängigkeit der polnischen Justiz bedroht. "Freies europäisches Polen" und "Wir wollen ein Veto", rief die Menschenmenge in Warschau.

Zu der Kundgebung unter dem Motto "Freie Gerichte" hatten Oppositionsparteien und Bürgerinitiativen aufgerufen. "Wir wollen nicht aus der EU gedrängt werden", riefen Oppositionsabgeordnete. Sie warnen, die PiS würde sich mit den Änderungen im Justizwesen Richter und Gerichte unterstellen. Proteste gab es auch in anderen Städten wie Krakau und Posen.

EU-Kommission droht mit Verfahren

Die EU-Kommission hatte Polen am Mittwoch aufgefordert, die Gesetzesarbeiten sofort zu stoppen, und gedroht, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einzuleiten. Dieser sieht bei "schwerwiegender und anhaltender Verletzung" der im Vertrag verankerten Werte als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor.

Polens Regierende wiesen die Kritik als "ungerechtfertigt" zurück und trieben die Reform weiter voran. Es gilt als wahrscheinlich, dass das Gesetz auch vom Senat gebilligt wird, in dem die PiS die Mehrheit hat. Anschließend müsste Duda unterschreiben.





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Dokument erstellt am 2017-07-21 08:36:03
Letzte nderung am 2017-07-21 08:42:09



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