• vom 09.08.2017, 17:51 Uhr

Europastaaten

Update: 21.08.2017, 16:09 Uhr

Frankreich

Moral zuerst




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Von WZ-Korrespondentin Birgit Holzer

  • Frankreichs Präsident Macron bringt Gesetz für mehr Transparenz in der Politik durch.

Paris. In Frankreichs Politik herrschen künftig neue Regeln für mehr Transparenz, um Selbstbereicherung und Interessenskonflikte zu vermeiden - und letztlich das Vertrauen der Menschen in ihr politisches Führungspersonal zu stärken. Dieses ist laut Umfragen besonders gering.

Gestern stimmte die Nationalversammlung für ein neues Gesetz zur "Moralisierung des öffentlichen Lebens", das Präsident Emmanuel Macron im Wahlkampf versprochen hat. Es verbietet Abgeordneten unter anderem die Beschäftigung von Familienmitgliedern als Assistenten. Außerdem müssen künftig mit der parlamentarischen Arbeit verbundene Auslagen für die Erstattung einzeln belegt werden, während es dafür bislang pauschale Summen gab. Gestrichen werden zudem die Gelder für Subventionen, die die Parlamentarier nach Gutdünken in ihren Wahlkreisen an Vereine und Gemeinden verteilen konnten. Deren steuerliche Situation wird zu Beginn eines Mandates überprüft.

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Fillon kein Einzelfall
Im Wahlkampf hatte Macrons Verbündeter von der Zentrumspartei MoDem (Mouvement Démocrate), François Bayrou, ein Gesetz für mehr Transparenz zur Bedingung für seine Unterstützung des späteren Präsidenten gemacht. Paradoxerweise musste Bayrou selbst nach einem kurzen Gastspiel als Justizminister zurücktreten, da Vorwürfe aufkamen, MoDem habe Mitarbeiter der Parteizentrale vom EU-Parlament unrechtmäßig bezahlen lassen.

Nicht zuletzt ist Macrons Initiative auch die Folge des Skandals um den konservativen Kandidaten François Fillon, der den französischen Präsidentschaftswahlkampf in diesem Frühjahr über weite Strecken dominiert und Fillon möglicherweise um den Präsidentensessel gebracht hatte. In seiner früheren Zeit als Abgeordneter hatte Fillon seiner Frau und zeitweise zwei seiner Kinder als parlamentarische Assistenten hohe Gehälter aus der Staatskasse gezahlt, ohne dass erwiesen ist, ob diese wirklich gearbeitet haben. Momentan ermittelt die Justiz wegen des Verdachts der Scheinbeschäftigung.

Im Zuge der Affäre kam zum Vorschein, dass lukrative Anstellungsverträge für Familienangehörige im Parlament bislang gang und gäbe und Fillons Praktiken kein Einzelfall waren; gerade musste der frühere Justizminister Michel Mercier auf einen Posten im Verfassungsrat, dem französischen Pendant zum Verfassungsgericht, verzichten, weil er vor einigen Jahren seine beiden Töchter als parlamentarische Mitarbeiterinnen beschäftigt hatte, die damals teilweise im Ausland lebten.

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Dokument erstellt am 2017-08-09 17:57:06
Letzte ─nderung am 2017-08-21 16:09:02



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