• vom 27.08.2017, 09:39 Uhr

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Update: 27.08.2017, 11:30 Uhr

Proteste

Heißer Herbst in Frankreich




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Von Roman Kaiser-Mühlecker, APA, WZ Online

  • Gewerkschaft ruft für den 12. September zu landesweitem Protesttag gegen die umstrittene Änderung des Arbeitsrechts auf.

"Macron lacht, die Straße weint", steht auf einem der Plakate während einer Demonstration in Paris gegen die Änderung des Arbeitsrechts. - © APAweb/AFP, GUAY

"Macron lacht, die Straße weint", steht auf einem der Plakate während einer Demonstration in Paris gegen die Änderung des Arbeitsrechts. © APAweb/AFP, GUAY

Lyon. Frankreich bereitet sich auf einen heißen Herbst vor. Die ehemals kommunistische Gewerkschaft CGT hat für den 12. September zu einem landesweiten Protesttag gegen die umstrittene Reform des Arbeitsrechts aufgerufen. La France Insoumise, die Bewegung des Linkspolitikers Jean-Luc Melenchon, will sich elf Tage später auf Frankreichs Straßen Gehör verschaffen.

Es ist noch fraglich, ob die Proteste ein ähnliches Ausmaß annehmen werden wie jene vom Frühjahr 2016, die sich gegen die Vorgängerversion der Reform richteten und wochenlang Teile des öffentlichen Lebens lahmlegten. Eine der entscheidenden Fragen wird sein, ob sich die Studenten, die damals eine zentrale Rolle spielten, den Protesten anschließen, oder nicht.

Schlechte Studienbedingungen

Einiges spricht im Augenblick dafür. "Der Ärger an den Universitäten nimmt zu", meinte unlängst der Vorsitzende der gemäßigten Studentengewerkschaft FAGE. Der wachsende Ärger hat nur sehr bedingt etwas mit der Arbeitsmarktreform zu tun. Es geht vor allem um die schlechten Studienbedingungen, die der neuen Regierung aber nur zu einem kleinen Teil anzulasten sind. Für die chronische Unterfinanzierung der französischen Universitäten zeichnen die Vorgängerregierungen verantwortlich. Macron und seiner Regierung wird aber vorgeworfen, der Angelegenheit bisher zu wenig Aufmerksamkeit zu schenken - und durch Einsparungen noch zusätzlich Öl ins Feuer zu gießen.

Der Hochschulzugang in Frankreich ist im europäischen Vergleich relativ locker geregelt. Die Matura, die mittlerweile etwa drei Viertel aller Jungen absolvieren, reicht im Regelfall aus, um an die Universität zu gelangen. (Ausnahmen sind das Medizinstudium und die hochselektiven, meist staatlichen Elitehochschulen.) Die Kapazitäten der Universitäten halten mit dem starken, auch demografisch bedingten Wachstum der Studentenschaft aber nicht Schritt. Heuer ist die Situation besonders angespannt. Über 6.000 Maturanten warten noch immer auf einen Studienplatz im Herbst. Abertausende angehende Studenten konnten nicht den Zweig wählen, den sie eigentlich wählen wollten. Bei vielen Fächern erfolgte die Zuteilung per Losentscheid. Die Ankündigung der Regierung angesichts der Überlastung strengere Zugangsregeln einführen zu wollen, haben die erhitzten Gemüter der Studentenvertreter keineswegs beruhigt. Sie befürchten dadurch eine Diskriminierung sozial und kulturell benachteiligter Schichten. Stattdessen fordern sie mehr Geld für den Hochschulsektor, bessere Beratung bei der Studienwahl und Orientierungssemester.

 Lebenshaltungskosten

Für Zündstoff sorgt auch die schwierige soziale Lage vieler Studenten. Die studentischen Lebenshaltungskosten steigen von Jahr zu Jahr - heuer um rund 2 Prozent -, wobei das größte Problem die ausufernden Mietpreise sind. Laut einer Studie der Studentengewerkschaft UNEF verschlingen sie im Durchschnitt 55 Prozent eines studentischen Budgets. In Städten wie Paris oder Nizza sind es gar 65 Prozent. Zum Leben bleibt da nur mehr sehr wenig übrig. Einer Erhebung des französischen Roten Kreuzes zufolge lebt ein Viertel aller Studenten unterhalb der Armutsgrenze. In diesem Kontext ist die Empörung der Studentenschaft über die unlängst bekannt gewordene Kürzung der Wohnbeihilfe um fünf Euro pro Monat und Person zu verstehen. Sie betrifft 800.000 Studenten, die im Herbst ihren Gürtel noch ein wenig enger schnallen müssen.

Die Regierung fürchtet nun, dass sich studentische Forderungen nach finanzieller Absicherung und besseren Studienbedingungen mit der Kritik an der Änderung des Arbeitsrechts verbinden könnten. Erinnerungen an 1995 werden wach, als Premierminister Alain Juppe wegen einer gewaltigen Streikbewegung seine umstrittene Pensionsreform zurückziehen musste. Die Studenten hatten damals zunächst nur gegen die schlechte finanzielle Ausstattung der Universitäten protestiert. Wenig später schlossen sie sich mit großem Eifer der Protestbewegung gegen Juppes Reformplan an.

Maßnahmenpaket 

Der Gefahr, dass sich diese Geschichte wiederholen könnte, ist sich die Regierung bewusst. Premierminister Edouard Philippe kündigte deswegen vor wenigen Tagen ein Maßnahmenpaket an, das die soziale Lage der Studenten verbessern soll. Konkret geht es um den Problembereich Wohnen und um den Zugang zum Gesundheitswesen. Die zuständige Ministerin Frederique Vidal sei bereits dabei, das Paket gemeinsam mit Gewerkschaften und Universitäten auszuarbeiten. Die Studentengewerkschaft FAGE zeigte sich in einer Aussendung positiv überrascht über die Ankündigungen. Die Vorschläge gingen in die richtige Richtung. Die Gewerkschaft erinnerte aber auch daran, dass auf die Worte Taten folgen müssten. Ansonsten sei der Gang auf die Straße nicht auszuschließen.

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Proteste, Frankreich

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Dokument erstellt am 2017-08-27 09:44:49
Letzte nderung am 2017-08-27 11:30:00



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