• vom 31.08.2017, 17:44 Uhr

Europastaaten

Update: 31.08.2017, 18:47 Uhr

Frankreich

Die Reifeprüfung




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  • Die französische Regierung hat ihre Pläne zur Liberalisierung des Arbeitsmarkts vorgestellt.



Paris. (reu/ast) Es war eines seiner großen Wahlkampfversprechen: Emmanuel Macron trat an, um das immer wieder als zu starr kritisierte französische Arbeitsrecht zu lockern und Unternehmen mehr Flexibilität einzuräumen. Frankreich solle eine Start-up-Nation werden. Der sozialliberale Präsident hatte sich damals auf die Fahnen geschrieben, die Wirtschaft in Frankreich wettbewerbsfähiger zu machen. Die absolute Mehrheit, die seine Partei "La République en marche" bei der Parlamentswahl im Juni erzielte, legitimierte diesen Weg. Obwohl er mit den geplanten Maßnahmen die hohe Arbeitslosigkeit im Land bekämpfen will, gilt sein Vorhaben nach wie vor als umstritten.

Am Donnerstag hat nun, nach monatelangen Beratungen mit den Sozialpartnern, die französische Regierung ihre Pläne für ein flexibleres Arbeitsrecht vorgestellt. Die Reform sieht unter anderem vor, dass sich die Unternehmen und ihre Belegschaften leichter auf Arbeitszeiten und die Bezahlung je nach Auftragslage einigen können. Macron will damit der anhaltend hohen Erwerbslosigkeit beikommen.


Arbeitslosigkeit konstant hoch
Die Arbeitslosenquote der nach Deutschland zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone lag im Juli laut Eurostat bei 9,8 Prozent. Sie verringerte sich damit im Vergleich zum Juli 2016 nur um 0,1 Prozentpunkte und stieg zum Juni 2017 sogar um 0,2 Prozentpunkte wieder an. Frankreich liegt mit dem Wert aus dem vergangenen Monat etwas über dem Durchschnitt der Euro-Länder (9,1 Prozent). In Österreich ist die Arbeitslosigkeit auf 5,4 Prozent angestiegen. Deutschland wies nach einheitlicher europäischer Rechnung mit 3,7 Prozent den niedrigsten Wert auf.

Die gemäßigte CFDT zeigte sich als größte Gewerkschaft zwar enttäuscht von den Vorschlägen, sie verzichtete jedoch auf Demonstrationen. Macrons Vorgänger haben sich seit Jahrzehnten um eine Arbeitsmarktreform bemüht, rückten aber nach Massenprotesten immer stark von ihren jeweiligen Vorhaben ab. Auch der Sozialist François Hollande, konnte in seiner Amtszeit ab 2012 sein Versprechen, die französische Arbeitslosigkeit zu senken, nicht einlösen.

Die Veränderung des strengen Arbeitsrechts ist ein erster Test dafür, ob Macron seine umfassenderen Wirtschaftsreformen umsetzen kann. Den Gewerkschaften zufolge will er in dem ersten Schritt unter anderem die Höhe von Abfindungen begrenzen, die Arbeitgeber zahlen müssen, wenn sie im Streit über Entlassungen vor Gericht Ex-Mitarbeitern unterliegen. Die Zahlungen sollen bei drei Monatsgehältern für je zwei Jahre Betriebszugehörigkeit gedeckelt werden.

Macron wagt sich mit seinem ersten wichtigen innenpolitischen Vorhaben gleich nach Ende der Sommerpause aus der Deckung. In der Vergangenheit machten die Gewerkschaften bei ähnlichen Vorhaben oft spätestens im Herbst mit Massenprotesten und Streiks ihrem Ärger Luft.

Kundgebungen geplant
Die zweitgrößte Arbeitnehmervertretung, die radikale CGT, plant allerdings für den 12. September Demonstrationen gegen Macrons Pläne. Sie hatte von Anfang an Proteste angekündigt und war auch während der Verhandlungen mit der Regierung nicht von dieser Haltung abgerückt. "Alle unsere Befürchtungen haben sich bewahrheitet", erklärte die Gewerkschaft. Die gemäßigte CFDT erklärte trotz ihres Verzichts auf Demonstrationen, bei der Reform sei die Chance auf eine verbesserte Beziehung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vertan worden.

Ministerpräsident Edouard Philippe räumte ein, dass es noch Differenzen mit den Gewerkschaften gebe. Er warb eindringlich für die geplanten Veränderungen: Die Pläne seien ehrgeizig, aber ausgewogen und angesichts anhaltend hoher Arbeitslosigkeit dringend nötig. Niemand könne behaupten, dass das gegenwärtige Arbeitsrecht helfe, neue Stellen zu schaffen. Das Parlament hatte der Regierung eine Vollmacht erteilt, die geplanten Änderungen mittels Verordnungen zu erlassen. Damit liegt es in der Hand der Regierung, strittige Detailfragen zu entscheiden. Die Texte sollen am 22. September vom Kabinett verabschiedet werden.

Der im Mai mit großer Mehrheit zum Staatspräsidenten gekürte frühere Wirtschaftsminister und Ex-Investmentbanker hat Umfragen zufolge allerdings deutlich an Zustimmung in der Bevölkerung eingebüßt.




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Dokument erstellt am 2017-08-31 17:48:12
Letzte nderung am 2017-08-31 18:47:39



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