• vom 07.09.2017, 17:59 Uhr

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Update: 07.09.2017, 20:52 Uhr

Tschechien

Rückschlag für den Polit-Milliardär




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Von Klaus Huhold

  • Andrej Babis, Gründer der tschechischen Partei ANO, hat wegen dubioser Geschäfte seine Immunität verloren. Auch wenn ANO die Wahl gewinnt - unbeschadet wird Babis die Affäre nicht überstehen.

Die Aussichten haben sich für Babis verschlechtert. - © reuters/David W. Cerny

Die Aussichten haben sich für Babis verschlechtert. © reuters/David W. Cerny

Prag/Wien. Angriff ist die beste Verteidigung: Dieser Devise folgt Andrej Babis, tschechischer Milliardär und Gründer der Partei ANO. Wird er bei einem Interview mit unangenehmen Fragen konfrontiert, dann wird er schnell wütend, manchmal auch ausfällig, und fixiert seinen Gesprächspartner mit dem Blick eines Revolverhelden. Und Hinweise auf eine mögliche Unvereinbarkeit seiner politischen Ambitionen mit seinen Geschäften - Babis kontrolliert mit Agrofert den größten Landwirtschaftskonzern des Landes und besitzt auch noch ein Medienhaus - sind für ihn ungerechtfertigte und untergriffige Anwürfe seiner Gegner.

Nicht viel anders verhielt er sich nun bei einer Debatte im tschechischen Parlament, bei der er mehr oder weniger auf der Anklagebank saß. Es ging darum, ob Babis wegen einer Finanzaffäre, in der die Polizei schon seit 2015 ermittelt, die Immunität aberkannt werden sollte. Sieben Stunden dauerte die Diskussion, es kam zu heftigen Wortgefechten. Babis sprach von einem "Pseudoproblem" und von einer "gezielten Aktion", um ihm und seiner Partei bei den bevorstehenden Wahlen, die am 20. und 21. Oktober stattfinden, zu schaden. Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Lubomir Zaoralek, meinte, Babis solle nicht so unwürdig herumjammern.


Konkret geht es darum, dass Babis vor zehn Jahren eine Firma aus seiner Holding Agrofert ausgegliedert haben soll, um so für sein Freizeitareal "Storchennest" EU-Fördergelder zu erhalten, die für Klein- und Mittelbetriebe bestimmt waren. Etwa 50 Millionen Kronen (zwei Millionen Euro) sollen auf diese Art unrechtmäßig im Storchennest gelandet sein, das offenbar über anonyme Aktien Verwandten von Babis gehörte. Ein paar Jahre später wurde das Storchennest wieder Teil des Firmen-Imperiums von Babis.

Das Parlament entschied schließlich, die Immunität von Babis aufzuheben. Ihm droht damit eine Anklage. Dass er deshalb von seiner Kandidatur bei den Parlamentswahlen zurücktritt, davon will Babis freilich nichts wissen. Ganz im Gegenteil: "Dieser Fall soll mich politisch liquidieren, aber es entscheiden die Bürger in den Wahlen - sie werden das letzte Wort haben", sagte er.

Babis, der Anti-Politiker
und starke Mann

Tatsächlich führt seine Bewegung ANO, die sich derzeit in einer Koalition mit den Sozialdemokraten (CSSD) und den Christdemokraten befindet, die jüngsten Meinungsumfragen an - allerdings wurden diese noch vor der Aufhebung der Immunität von Babis durchgeführt. Nach einer Umfrage der Agentur Median würden 26,5 Prozent der Befragten derzeit für ANO stimmen, es folgen die CSSD mit 14,5 Prozent und die Kommunisten mit 13 Prozent. Das Kürzel ANO stand ursprünglich für "Partei unzufriedener Bürger", "ano" heißt aber auf Tschechisch auch "Ja".

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Dokument erstellt am 2017-09-07 18:03:14
Letzte nderung am 2017-09-07 20:52:21



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