• vom 11.09.2017, 15:23 Uhr

Europastaaten

Update: 11.09.2017, 17:03 Uhr

Brexit

Der nächste Schritt fort von Europa




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Von WZ Online / Reuters

  • Das Unterhaus stimmt über die Umwandlung von EU-Recht in nationale Gesetze ab.

Das britische Parlament bereitet den Ausstieg aus der EU vor.

Das britische Parlament bereitet den Ausstieg aus der EU vor.© David Hunt from Warwickshire, UK - CC 2.0 Das britische Parlament bereitet den Ausstieg aus der EU vor.© David Hunt from Warwickshire, UK - CC 2.0

Mit Zuversicht geht die britische Premierministerin Theresa May in eine wesentliche Abstimmung zum Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union. In der Nacht auf Dienstag stimmt das Unterhaus über ein Gesetz ab, das den Briten Rechtssicherheit nach dem Brexit bieten soll.

Die Gesetzesvorlage sieht vor, bei der politischen, finanziellen und juristischen Trennung von der Gemeinschaft das bisher geltende EU-Recht weitgehend identisch ins britisches Recht zu übernehmen. Unternehmen und Bürgern sollen damit vor bösen Überraschungen durch unvorhersehbare Gesetzesänderungen bewahrt werden. Der für den EU-Abschied zuständige Minister David Davis warnte am Montag: "Ein Votum gegen dieses Gesetz ist ein Votum für einen chaotischen Ausstieg aus der Europäischen Union." Ohne das Gesetz nähere sich Großbritannien "einem Abgrund der Ungewissheit", den niemand wolle.

Ein Sprecher von Premierministerin Theresa May zeigte sich am Montag zuversichtlich, das Gesetz durchzubekommen. Insgesamt wurde erwartet, dass es beim ersten Votum über die Vorlage eine Mehrheit gibt. Dennoch ist die Abstimmung für May die bisher härteste Bewährungsprobe im Parlament, seit ihre Konservativen bei der vorgezogenen Neuwahl Anfang Juni ihre absolute Mehrheit im Unterhaus verloren haben. May ist nun auf die Unterstützung der kleinen nordirischen Partei DUP angewiesen, mit der sie über eine Mehrheit von gerade einmal 13 Stimmen in der 650 Sitze umfassenden Parlamentskammer verfügt.

Die oppositionelle Labour-Partei wirft der Regierung vor, das Parlament mit dem Gesetzespaket entmachten zu wollen, und will gegen das Vorhaben stimmen. Um das Gesetz zu Fall zu bringen, müsste die Labour-Partei allerdings EU-Befürworter in den Reihen von Mays Konservativen auf ihre Seite ziehen. Doch auch diese haben für das erste Votum ihre Zustimmung in Aussicht gestellt. Zudem könnten einige EU-feindliche Labour-Abgeordnete ihrerseits mit der Regierung stimmen. Während May also in der Nacht zum Dienstag triumphieren dürfte, droht ihr im weiteren Gesetzgebungsprozess Widerstand: EU-freundliche Konservative dürften Einwände vorbringen, wenn das Parlament im nächsten Schritt die zahlreichen Regelungen genauer unter die Lupe nimmt.





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Dokument erstellt am 2017-09-11 14:44:22
Letzte nderung am 2017-09-11 17:03:20



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