• vom 12.09.2017, 18:10 Uhr

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Gewerkschaften rennen gegen Arbeitsmarktreform an




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  • Proteste in Frankreich, Arbeitnehmerverbände fordern Präsident Macron erstmals heraus. Ausschreitungen in Zentrum von Paris.

Paris. Die Konfrontation war absehbar, jetzt haben Frankreichs Gewerkschaften zum ersten Angriff auf die umstrittene Arbeitsmarktreform von Präsident Emmanuel Macron geblasen: Streiks bei der Staatsbahn SNCF führten im Großraum Paris zu Behinderungen im Zugverkehr. Auf manchen Linien fiel fast jeder zweite Zug aus. Die Fluggesellschaft Ryanair sagte wegen eines Fluglotsenstreiks 110 Flüge ab.

Die Proteste fanden landesweit statt, die Größte mit angeblich 60.000 Teilnehmern ging in Paris über die Bühne. Dort kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und randalierenden Jugendlichen. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein.


Angeführt wurden die Proteste von der weit links stehenden Gewerkschaft CGT. Deren Chef Philippe Martinez sagte dem Sender France 2: "Das ist kein Gesetz über die Arbeit, das ist ein Gesetz, das den Arbeitgebern Vollmachten gibt."

Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit will die Regierung den Arbeitgebern "mehr Flexibilität und Sicherheit" einräumen. Unternehmen sollen dadurch leichter Mitarbeiter einstellen. So sollen betriebsbedingte Kündigungen erleichtert werden. Bei international tätigen Unternehmen soll nur noch die wirtschaftliche Lage in Frankreich als Grundlage genommen werden, ob Entlassungen gerechtfertigt sind oder nicht. Bisher wird auch geprüft, wie es dem Unternehmen im Ausland geht. Außerdem sollen die Möglichkeiten ausgeweitet werden, Arbeitsverträge von Teilen der Belegschaft außerhalb eines Sozialplans in gegenseitigem Einverständnis aufzulösen.

Gedeckelte Abfertigung
Die Regierung will die Abfertigungen deckeln, die Arbeitgeber nach einer unrechtmäßigen Entlassung zahlen müssen - eine langjährige Forderung von Unternehmerverbänden. Den Arbeitsgerichten werden entsprechende Obergrenzen vorgegeben, die sich an der Dauer der Betriebszugehörigkeit bemessen. So wird etwa die Obergrenze bei Mitarbeitern, die mehr als 28 Jahre in einem Betrieb angestellt waren, bei 20 Monatsgehältern festgelegt.

Betriebsvereinbarungen werden bei der Organisation des Arbeitslebens im Vergleich zu Branchenvereinbarungen aufgewertet. Die Regierung argumentiert, Verhandlungen innerhalb eines Unternehmens würden den Bedürfnissen von Arbeitgebern und Belegschaft am besten gerecht. Die Regierung will es Unternehmen zudem erleichtern, ihre Belegschaft mit einer Befragung über eine Vereinbarung abstimmen zu lassen. Branchenvereinbarungen werden aber weiterhin eine wichtige Rolle spielen.

In französischen Unternehmen gibt es derzeit vier verschiedene Formen von Arbeitnehmervertretungen, vom Betriebsrat bis hin zu Komitees, die für die Sicherheit am Arbeitsplatz zuständig sind. Die Regierung will drei von ihnen zusammenlegen, damit der soziale Dialog "effizienter" verläuft. Die Gewerkschaften sind strikt gegen diese Fusion. Sie befürchten insbesondere weniger Mittel für die Arbeitnehmervertretungen. Ein weiterer umstrittener Teil der Reform: Kleine und mittlere Unternehmen, in denen es keine Gewerkschaftsvertreter gibt, sollen künftig auch mit Personalvertretern ohne Gewerkschaftsmandat verhandeln dürfen.

Die Gewerkschaften kritisieren die Reform als "sozialen Rückschritt". Allerdings beteiligten sich nicht alle Arbeitnehmervertretungen an dem gestrigen Aktionstag. So haben die Spitzen der Gewerkschaften Force Ouvrière (FO) und CFDT ihre Mitglieder nicht zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen. Die übrigen kritisieren, dass die Obergrenze für Abfertigungen zu niedrig angesetzt sei. Die Rede ist von der Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten.

Frankreich leidet seit Jahren unter einer hohen Arbeitslosigkeit: Derzeit sind mehr als 3,5 Millionen Menschen ohne Job, die Arbeitslosenquote liegt konstant bei über neun Prozent.

Beschluss noch im September
Bereits am 22. September sollen die Verordnungen im Kabinett beschlossen werden, sie würden unmittelbar danach in Kraft treten. Am 21. und 23. September soll es weitere Massenproteste gegen die Reform geben.

Es kam am Dienstag nicht nur zu Protesten gegen die Arbeitsmarktreform. Schausteller errichteten mit ihren Lastwagen Blockaden oder fuhren extra langsam und sorgten damit in Paris und anderen Städten für Verkehrsprobleme. Die Proteste, zu denen ein bekannter Schausteller aufgerufen habt, richten sich gegen eine Verordnung zur Ausschreibung von Jahrmarktveranstaltungen.




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Dokument erstellt am 2017-09-12 18:15:06



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