• vom 13.09.2017, 21:30 Uhr

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Update: 14.09.2017, 12:14 Uhr

Spanien

Kataloniens "Rebellen"-Bürgermeistern droht Haft




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  • Die separatistischen Ortschefs werden von der Staatsanwaltschaft verhört.

Am 1. Oktober stimmen die Katalanen ab - Madrid legt sich quer.

Am 1. Oktober stimmen die Katalanen ab - Madrid legt sich quer.© ap Am 1. Oktober stimmen die Katalanen ab - Madrid legt sich quer.© ap

Madrid/Barcelona. Knapp drei Wochen vor dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum geht die spanische Zentralregierung mit einer Zuckerbrot-und-Peitschen-Politik vor. Ministerpräsident Mariano Rajoy erklärte sich am Mittwoch bereit, nach dem 1. Oktober über eine eventuelle Verfassungsreform zu sprechen, um den katalanischen Forderungen entgegenzukommen. Doch bis dahin werde er die Verfassung, den Grundpfeiler des demokratischen Zusammenlebens in Spanien, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen.

Welche das sind, davon gab es kurz nach seiner Erklärung ein Beispiel: Staatsanwalt José Manuel Maza forderte 712 separatistische Bürgermeister auf, zum Verhör zu erscheinen, um sich für die Bereitstellung von Wahllokalen beim Referendum zu rechtfertigen. Sollten die besagten Bürgermeister der katalanischen Gemeinden nicht zur Anhörung kommen, würden sie festgenommen werden. Maza erinnerte sie daran, dass das spanische Verfassungsgericht die Vorbereitung des suspendierten Volksentscheids verboten habe und sie sich strafbar machen, sollten sie in irgendeiner Form das Referendum mitorganisieren. Auf die möglichen Vergehen wie ziviler Ungehorsam, Amtsmissbrauch und Veruntreuung öffentlicher Gelder stehen Strafen von bis zu acht Jahren Gefängnis.


Am Dienstag wies die Staatsanwaltschaft bereits die paramilitärische Zivilgarde und auch die katalanische Polizei an, die Volksbefragung zu verhindern und notfalls Urnen und Wahlmaterial auch am 1. Oktober zu beschlagnahmen. Mit dem juristischen Vorgehen spitzen sich die politische Lage und die sozialen Spannung um die Abspaltung Kataloniens vehement zu.

Das Verfassungsgericht in Madrid hatte das vom Parlament in Barcelona verabschiedete "Referendumsgesetz", das als rechtliche Grundlage für die Abstimmung dienen sollte, schon am vergangenen Donnerstag gekippt. Am Dienstag setzten die Richter nun auch ein sogenanntes Abspaltungsgesetz vorläufig außer Kraft. Das Gesetz sollte die Übergangsperiode in Katalonien nach einer Unabhängigkeitserklärung regeln. Es sah unter anderem die Ausarbeitung einer Verfassung und Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres sowie die Aneignung von Besitz des spanischen Staates in Katalonien vor.

Warnung vor "Kriegsklima"
Justizminister Rafael Catala befürchtet, dass es zu "Auseinandersetzungen" auf den Straßen kommen könnte. "Einige sind daran interessiert, ein Kriegsklima zu schaffen und Konflikt und Aggressivität zu schüren", sagte er am Dienstag.

Doch die separatistische Regionalregierung von Carles Puigdemont hält an den Plänen fest, in Spaniens wirtschaftsstärksten Region die 5,5 Millionen wahlberechtigten Katalanen über eine mögliche Abspaltung von Spanien abstimmen zu lassen. Am Montag, dem katalanischen Nationalfeiertag, protestierten rund eine Million Menschen für die Durchführung des Referendums. Sollte die Mehrheit dafür stimmen, werde man innerhalb von 48 Stunden die Unabhängigkeit erklären und den Aufbau eigenstaatlicher Strukturen einleiten, die spätestens im Herbst 2018 in der kompletten Eigenstaatlichkeit gipfeln sollen. Rund 80 Prozent der Katalanen spricht sich für das Referendum aus. Laut Umfragen haben die Unabhängigkeitsbefürworter aber keine Mehrheit.




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Dokument erstellt am 2017-09-13 18:15:05
Letzte nderung am 2017-09-14 12:14:10



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