• vom 16.09.2017, 10:00 Uhr

Europastaaten

Update: 18.09.2017, 12:14 Uhr

Deutschland

Warum Helmut Kohl mein Kanzler ist und Frau Schreiber zunächst nicht wählen durfte




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  • Drei "WZ"-Redakteure mit deutschen Wurzeln haben sich auf ihre jeweils eigene Weise mit der Bundestagswahl am 24. September auseinandergesetzt. Die Bandbreite reicht dabei von Resignation über Empörung bis zur Hoffnung.

Von "Kohls Mädchen"zur Kanzlerin: Angela Merkel wurde 1998 CDU-Generalsekretärin.

Von "Kohls Mädchen"zur Kanzlerin: Angela Merkel wurde 1998 CDU-Generalsekretärin.© reuters Von "Kohls Mädchen"zur Kanzlerin: Angela Merkel wurde 1998 CDU-Generalsekretärin.© reuters

Danke, Helmut
von Cathren Landsgesell

Cathren Landsgesell

Cathren Landsgesell Cathren Landsgesell

Die deutsche Wochenzeitung "Die Zeit" hat sich kürzlich gefragt, warum Deutschland nicht "endlich" links wählt. Für mich stellt sich diese Frage nicht. Aus der Distanz einer in Österreich lebenden Deutschen finde ich es selbstverständlich, dass Angela Merkel die Wahl gewinnt und die AfD in den Bundestag einzieht. Deutschland wählt rechts und extrem rechts, weil Angela Merkel es erstens geschafft hat, politische Gegensätze unsichtbar zu machen, für irrelevant zu erklären und damit klarmacht: So etwas wie Politik gibt es gar nicht. Und zweitens weil sie auf diese Weise verdeckt, dass sie und ihre Regierungen nämlich durch ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik erreicht haben, dass in Deutschland Kinderarmut ein Thema ist, dass immer mehr Menschen auf die Ausspeisungen der Tafeln angewiesen und zu Niedrigstlöhnen prekär beschäftigt sind; dass Deutschland sozial gesehen ein polarisiertes Land ist. Die Inklusion der "sozialen Marktwirtschaft", die Angela Merkel immer wieder rhetorisch heraufbeschwört, gibt es nicht. Der deutsche Sozialstaat wird abmontiert, seit Helmut Kohl 1982 Kanzler wurde. Wer die AfD wählt, weiß und spürt das. Die AfD adressiert diese Wähler, die glauben, was ihnen der politische Diskurs vermittelt: Die Flüchtlinge sind das Problem, nicht die Sozial- und Wirtschaftspolitik. Und so gesehen ist die AfD die Lösung.

Information

Cathren Landsgesell
Jahrgang 1970, in Ahaus aufgewachsen und lebt seit 1996 in Österreich. Seit 2009 ist sie für Beilagen und Magazine des Verlages zuständig.

Anja Stegmaier
Jahrgang1985, ist aufgewachsen im württembergischen Unterland, lebt seit neun Jahren in Österreich und ist Redakteurin im Ressort Europa@Welt.

Hermann Schlösser
lebt seit mehr als 30 Jahren in Wien. Der 1953 in Worms geborene Literaturwissenschaftler ist Redakteur der Wochenendbeilage "Extra".

Weitere Artikel zur Bundestagswahl finden Sie in unserem Online-Dossier:

www.wienerzeitung.at/deutschland2017

Merkels pragmatische Art, ihre Politik des "Wir" und der scheinbaren Vernünftigkeit und Alternativlosigkeit, setzt den neoliberalen Umbau fort, der unter Kohl begonnen und von Rot/Grün in den Jahren 1998 bis 2005 erfolgreich in eine entsprechende Gesetzgebung gegossen wurde. Angela Merkel ist die Kanzlerin, die die sozialen Auswirkungen der Hartz-Gesetze und der Riester-Rente beschwichtigt und unter den Teppich kehrt und damit die sozialen Gräben vertieft. Ihre Nicht-Politik verunmöglicht deine Auseinandersetzung darüber. Stefan Hensel hat recht, wenn er in den "Blättern" schreibt: "(Die AfD) ernährt sich vom gescheiterten Kalkül der Kanzlerin, all das ignorieren zu können, was für Wut auf ‚die Politik‘ und Entfremdung von ‚den Eliten‘ gesorgt hat."

Ich habe Angela Merkel nie als Kanzlerin erlebt. "Mein" Kanzler war Helmut Kohl. Als er 1982 Kanzler wurde, war ich zwölf, und als er 1998 ging, 28. Da war ich längst in Wien. Diejenigen, die jetzt in Deutschland zum ersten Mal wählen dürfen, kennen keine andere Kanzlerin als Merkel. Das ist an sich nicht weiter schlimm. Was ich schlimm finde, und zumindest in den frühen 1990er Jahren anders war, ist, dass diese Generation nur diese Form der entpolitisierten Politik kennt. Es gibt keine politischen Kämpfe mehr. Das Phänomen ist auch aus den USA oder in Österreich bekannt. Das politische Feld hat man den Rechten überlassen. Insofern ist es kein Wunder, dass Deutschland nicht links wählt.

Tschüss Wahlrecht!
von Anja Stegmaier

Anja Stegmaier

Anja Stegmaier Anja Stegmaier

Renate Schreiber ist empört. Sie fühlt sich als deutsche Staatsbürgerin zweiter Klasse. Ein deutscher Beamter in Frankfurt hat heuer entschieden, dass sie von ihrem Grundrecht zu wählen, nicht Gebrauch machen darf. Renate Schreiber lebt seit 50 Jahren in Österreich und gehört damit zu jenen "Auslandsdeutschen", die seit der letzten Bundestagswahl 2013 bei der Eintragung ins Wählerverzeichnis nachweisen müssen, dass sie mit den politischen Verhältnissen in der alten Heimat "persönlich und unmittelbar" Vertrautheit gewonnen haben und von der Politik "betroffen" sind.

Will ein Deutscher im Ausland wählen, muss er rechtzeitig vor jeder Wahl aufs Neue einen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen, ganze sieben Seiten umfasst das Dokument. Das ist aber nicht genug: Haben Deutsche länger als 25 Jahre keinen Wohnsitz im Staatsgebiet gemeldet, genügt der alleinige Ausdruck des Wählerwillens nicht - sie müssen sich rechtfertigen, um ihr Grundrecht ausüben zu können. Reichte es laut Schreiber 2013 noch anzugeben, dass man deutsche Nachrichten verfolge und deutsche Zeitungen lese, wurde sie mit dieser Begründung heuer abgelehnt. Die Beamten der Gemeinde, in der man zuletzt in Deutschland gemeldet war, entscheiden jeden Fall individuell - klar gesetzlich geregelt ist das nicht, es gibt lediglich Empfehlungen und Fallbeispiele vom Innenministerium, die den Beamten zur Orientierung dienen. Hier gibt es von Wahl zu Wahl aber durchaus Änderungen. Auslandsdeutsche wie Renate Schreiber fühlen sich entrechtet und der Willkür ausgesetzt. Die Entscheidung über das Ausüben eines Grundrechts obliegt nun einem einzelnen Beamten in einem Wahlkreis. Agieren manche großzügig und sehen den Wählerwillen im Vordergrund, entscheiden andere strenger. Halten es manche für ausreichend, wenn die Eltern noch in Deutschland leben, wollen andere Nachweise sehen, dass man mehr als vier Mal im Jahr im Heimatort zu Besuch war. Auch Wahlleitungen geben überdies zu, dass es sowieso wenige gebe, die überhaupt aufgrund dieser Regelung einen Antrag stellen. Bürokratie als klassische Wahlverhinderung. Zudem müssen Wahlwillige politisch die Hosen runterlassen. Zur Wahl zugelassen wird man jedenfalls als Mitglied einer deutschen Vereinigung oder Partei, durch die Darlegung des gesellschaftlichen und politischen Engagements ist somit leicht ersichtlich, wo Personen höchstwahrscheinlich politisch stehen.

Frau Schreiber legte Einspruch ein. Durch den Nachweis, dass sie eine kleine Rente aus Deutschland bezieht, wurde ihr das Wählen schließlich doch gestattet.

Hoffen auf die Mitte
von Hermann Schlösser

Hermann Schlösser

Hermann Schlösser Hermann Schlösser

Angela Merkel und Martin Schulz haben während des Wahlkampfs ein Mal im Fernsehen miteinander diskutiert. Manche Beobachter fanden dieses Gespräch der Spitzenkandidaten langweilig. Ein Auslandsdeutscher wie ich, der schon seit Jahrzehnten anderswo lebt, konnte beim Anschauen der Diskussion jedoch den Eindruck haben, Schulz und Merkel seien beide für das Kanzleramt geeignet. Die Demokratie, so hat der Soziologe Ralf Dahrendorf gelehrt, kann nur funktionieren, wenn ihre Protagonisten sachbezogen und ein wenig kühl miteinander umgehen. Und genau das haben Merkel und Schulz getan.

Man kann also ein gewisses Vertrauen in die politische Mitte Deutschlands haben. Nach wie vor kommt dort weder ein rechts- noch ein linksradikaler Politiker in die Nähe einer Kanzlerkandidatur. Das empfinde ich als beruhigend, und stehe damit sicher nicht alleine da. Thomas de Maizière, der derzeitige deutsche Innenminister, hat im Frühjahr dieses Jahres in seinen (eher liberalen als deutschnationalen) "Grundsätzen für eine deutsche Leitkultur" formuliert: "Der Kompromiss ist konstitutiv für die Demokratie und unser Land. Vielleicht sind wir stärker eine konsensorientierte Gesellschaft als andere Gesellschaften des Westens."

Das ist ein Bekenntnis zur Demokratie, aber das nachdenkliche "vielleicht" am Beginn des zweiten Satzes ist ebenfalls berechtigt. Denn die Stabilität der politischen Mitte, die sich selbst - nicht ohne Bedenken und Widerreden - als "Leitkultur" versteht, ist gefährdet. Insbesondere auf der rechten Seite wächst jene irrationale Sehnsucht nach Drama und Schicksal, die in der deutschen Geschichte schon häufiger antidemokratisches Denken und Handeln befeuert hat. Die "Alternative für Deutschland" (AfD) hält nichts von "Konsensorientierung". Für sie hat Angela Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik nicht einfach einen politischen Fehler gemacht, den man gegebenenfalls reparieren könnte. In den Augen ihrer rechten Kritiker hat Merkel - und das gesamte "System" mit ihr - Deutschland und die Deutschen "verraten". Folglich sieht die AfD die Politiker anderer Parteien nicht als politische Gegner an, sondern als Verbrecher, die es zu beseitigen gilt. Diese Haltung ist - ungeachtet aller politischen Inhalte im Einzelnen - per se un- und antidemokratisch. Da kann ein Auslandsdeutscher wie ich, der sich als Europäer mit deutschen Wurzeln versteht, nur hoffen, dass diese aufgeregte Wutbürgerpartei bei der kommenden Wahl nicht allzu viele Stimmen erhält.





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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-09-15 18:27:14
Letzte nderung am 2017-09-18 12:14:56



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