• vom 16.09.2017, 08:44 Uhr

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Update: 16.09.2017, 08:57 Uhr

Deutschland

Merkel will Grenzkontrollen verlängern




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Von WZ Online, APA, dpa, AFP

  • Die deutsche Kanzlerin ist unzufrieden mit dem Schutz der Schengen-Außengrenzen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel über ihre Vorhaben nach der Wahl.  - © APAweb /dpa/Harald Tittel

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel über ihre Vorhaben nach der Wahl.  © APAweb /dpa/Harald Tittel

Berlin. Aufgrund "anhaltender Mängel beim Schutz der EU-Außengrenzen" will die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Kontrollen an den deutschen Grenzen auf unbestimmte Zeit verlängern. Das sagte sie in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).

"Bis der Schutz der Außengrenzen insgesamt so funktioniert, wie wir uns das vorstellen, ist es absolut richtig, dass es weiter Kontrollen an den entscheidenden Abschnitten der Binnengrenzen gibt", sagte sie. Dies solle gelten, "so lange es sachlich erforderlich ist, und das lässt sich zeitlich heute noch nicht vorhersagen". Merkel sagte weiter, sie habe gegenüber EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "deutlich gemacht, dass wir auf unsere nationalen Grenzkontrollen noch nicht verzichten können".

Sondergenehmigungen erlauben Grenzkontrollen

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 wieder Kontrollen an der österreichischen Grenze eingeführt. In den 26 Staaten des Schengen-Raums können sich die Bürger normalerweise ohne Kontrollen zwischen den Mitgliedstaaten bewegen, kontrolliert wird nur an den Außengrenzen. Die deutschen Kontrollen sind per Sondergenehmigungen von der EU mehrfach verlängert worden, zuletzt bis zum 11. November.

Die EU-Kommission ist dem deutschen Anliegen entgegengekommen und hatte erst am Donnerstag angekündigt, sie werde "sehr bald" einen Vorschlag vorlegen, wie Grenzkontrollen von Schengen-Ländern künftig bei Terrorgefahr einfacher und länger eingeführt werden könnten. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte dabei, die jüngsten Terroranschläge zeigten, dass die bisherigen Regeln "nicht ausreichend sein könnten, um mit den sich entwickelnden Sicherheitsherausforderungen umzugehen".

Marokko, Tunesien und Algerien für Merkel "sichere Herkunftsländer"

Merkel will im Fall eines Sieges ihrer Partei bei der Bundestagswahl erneut versuchen, Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer einstufen zu lassen. "Das würde Rückführungen dorthin sehr erleichtern", sagte sie der "Passauer Neuen Presse".

Es seien bereits viele Verbesserungen mit anderen Ländern erreicht worden, um Rückführungen zu erleichtern. "Auch die Gespräche mit nordafrikanischen Staaten sind entscheidend vorangekommen, ein gutes Beispiel dafür ist Tunesien. Es gibt aber noch sehr viel zu tun", betonte die Kanzlerin.

In einem Interview der Funke Mediengruppe sprach sich Merkel zugleich für gemeinsame europäische Standards für Asylverfahren und bei den Leistungen für Asylbewerber aus. "Wir brauchen mehr einheitliche Regelungen in Europa, um überall effiziente Verfahren zu haben, aber auch bei den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber einschließlich ihrer Leistungsansprüche", erklärte die Kanzlerin.

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Dokument erstellt am 2017-09-16 08:49:46
Letzte nderung am 2017-09-16 08:57:28



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