• vom 20.09.2017, 18:00 Uhr

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Update: 20.09.2017, 22:09 Uhr

Katalonien

Situation spitzt sich zu




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  • Razzien, Festnahmen, Proteste: "Ausnahmezustand" in Katalonien vor Unabhängigkeitsreferendum.

Katalanen protestieren gegen die Maßnahmen der Madrider Regierung.

Katalanen protestieren gegen die Maßnahmen der Madrider Regierung.© reuters/A. Gea Katalanen protestieren gegen die Maßnahmen der Madrider Regierung.© reuters/A. Gea

Madrid/Barcelona. Wenige Tage vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien eskaliert der Konflikt zwischen der Madrider Zentralregierung und den Separatisten in Barcelona. Im Zuge einer Razzia in mehreren Ministerien der katalanischen Regionalregierung nahm die Bundespolizei Guardia Civil am Mittwoch den katalanischen Wirtschaftsstaatssekretär Josep Maria Jove fest, der an den Vorbereitungen für das Referendum beteiligt gewesen war. Jove ist der engste Mitarbeiter des Vize-Regierungschefs Oriol Junqueras der Region. Laut Medienberichten wurden insgesamt 14 Personen festgenommen, 41 Durchsuchungen durchgeführt und rund neun Millionen Wahlzettel beschlagnahmt. Die Guardia Civil durchsuchte auch die Parteizentrale der linksradikalen CUP, die die separatistische Regierungskoalition im Regionalparlament unterstützt und bei der Vorbereitung des Referendums hilft.

Der Chef der Regionalregierung in Barcelona, Carles Puigdemont, berief daraufhin sein Kabinett zu einer Krisensitzung zusammen. Die Regionalregierung will am 1. Oktober über eine Loslösung Kataloniens vom Rest Spaniens abstimmen lassen. Die Zentralregierung hat bereits angekündigt, gegen das Vorhaben vorzugehen, es sei verfassungswidrig. "Es ist ein Einsatz, der auf richterliche Anordnung erfolgt", sagte Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy. Es gehe darum, Gesetze einzuhalten. Das Verfassungsgericht hat das Referendum für unzulässig erklärt, da nach der Verfassung Spanien unteilbar ist. Das Innenministerium in Madrid erklärte, bei den Durchsuchungen in Barcelona sollten Beweise gesichert werden.



Tage davor hatte die Zentralregierung angekündigt, mit allen juristischen Mitteln gegen die Abstimmung vorzugehen. Die separatistische Bürgerbewegung ANC rief nach den Festnahmen öffentlich zur "Verteidigung der katalanischen Institutionen" auf.

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In Barcelona versammelten mehrere tausend Menschen vor dem Wirtschaftsministerium der Regionalregierung und protestierten gegen das Vorgehen der Polizei. Sie schwenkten Fahnen der Unabhängigkeitsbewegung und skandierten den Kampfruf der Republikaner während des Spanischen Bürgerkrieges "No pasaran" (Sie werden nicht durchkommen). Es kam dabei auch zu Handgreiflichkeiten zwischen den Demonstranten und der Polizei.

FC Barcelona positioniert sich
Auch der weltweit bekannte Fußballverein FC Barcelona hat sich in den Streit um das Referendum eingeschalten und stellt sich gegen die Regierung in Madrid. Der Verein veröffentlichte am Mittwoch eine Erklärung, in der er unter Verweis auf sein "historisches Engagement für die Verteidigung des Landes" jedwede Aktion verurteile, welche die Meinungs- und Entscheidungsfreiheit untergrabe. "Der Wille der Mehrheit des katalanischen Volkes" müsse Beachtung finden, erklärte die Barca-Führung. "Nach den Ereignissen der vergangenen Tage, insbesondere des heutigen" stelle sich der Verein auf die Seite "der Demokratie, der Meinungs- und Entscheidungsfreiheit".

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Dokument erstellt am 2017-09-20 18:06:08
Letzte Änderung am 2017-09-20 22:09:53



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