• vom 21.09.2017, 17:18 Uhr

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Update: 21.09.2017, 17:45 Uhr

Deutschland

Verschonte Autobauer




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  • CDU/CSU und SPD zeigten sich im Wahlkampf angesichts hunderttausender Beschäftigter bei VW & Co, die auch potenzielle Wähler sind, gegenüber der deutschen Autoindustrie zahm.


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Berlin. "Ich bin stocksauer", gab Angela Merkel Anfang September im Fernsehduell mit Herausforderer Martin Schulz vor einem Millionenpublikum mit Blick auf die Diesel-Tricksereien der Autokonzerne zu Protokoll. Doch dem Donnerwetter der deutschen Kanzlerin folgte kurze Zeit später nur ein erhobener Zeigefinger zur Eröffnung der Automobilmesse IAA in Frankfurt: Einige Hersteller hätten Regelungslücken exzessiv ausgenutzt und damit Verbraucher wie Behörden getäuscht und enttäuscht, rüffelte die Kanzlerin die Bosse von Deutschlands Vorzeigeindustrie. Die Branche müsse Vertrauen so schnell wie möglich zurückgewinnen. Wie genau das passieren soll, ließ Merkel wenige Tage vor der Bundestagswahl am Sonntag allerdings offen. Und Anzeichen, dass sie nach der Wahl einen härteren Kurs fährt, gibt es derzeit nicht.

Die öffentlich diskutierten Vorschläge für Konsequenzen lassen Kanzlerin und Union einhellig abprallen: Elektro-Auto-Quote? Nicht zielführend! Sammelklage-Recht? Zu bürokratisch! Dieselsteuer-Privileg fallen lassen? Schlecht fürs Klima! Fahrverbote für Diesel-Stinker? Nur nicht die Autofahrer belasten! Verbot für Benziner und Diesel ab 2030? Grüne Ideologie!


Magere Gipfel-Ergebnisse
Dabei hat die deutsche Autobranche wohl noch nie so viele Negativ-Schlagzeilen produziert wie in den vergangenen eineinhalb Jahren. Die Frage, wie die Elektromobilität auch in Deutschland an Schwung gewinnen kann, damit die Luft sauberer wird, ist mehr und mehr in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt - nicht zuletzt auf der IAA. Aber zumindest Union und auch die SPD haben schnell gemerkt, dass das Thema im Wahlkampfendspurt in die Sackgasse führen kann. Die mehr als 800.000 Beschäftigten bei Autobauern und Zulieferern sind schließlich auch Wähler und fühlen sich schon jetzt zu Unrecht in Mithaftung genommen für die Verfehlungen ihrer Manager.

Also blieben konkrete Entscheidungen aus. Ursprünglich sollte schon beim Dieselgipfel Anfang August in Berlin - Merkel nahm daran nicht teil - eine Regelung gefunden werden, die den Grünen mit ihrer fundamentalen Diesel-Kritik den Wind aus den Segeln nehmen würde. Das gelang mit dem Versprechen eines reinen Software-Updates bei Dieselautos nicht: Die Grünen pochen in ihrem Wahlprogramm weiter auf ein Aus für Benziner und Diesel ab 2030, verlangen Diesel-Motornachrüstungen gegen Stickoxide und außerdem noch Entschädigungen für VW-Kunden mit manipulierten Autos.

Letztlich kam die Branche mit der Selbstverpflichtung zu Software-Updates, Geld für einen Umweltfonds und einer Kaufprämie, sprich einem Preisnachlass für Neuwagen davon. Im Vergleich zu einer Hardware-Nachrüstung ist das eine viel billigere Lösung.

Auch die SPD um Herausforderer Martin Schulz hält sich - auf Ratschlag der um Jobs bangenden Betriebsräte und der Gewerkschaft IG Metall - mit Kritik zurück. Die von Schulz ins Spiel gebrachte E-Auto-Quote bleibt vage genug, um keinen Diesel-Besitzer zu verprellen. Einzig Umweltministerin Barbara Hendricks bleibt auf Konfrontationskurs: Sie warnt vor drohenden Fahrverboten in Großstädten und fordert eine "harte" technische Nachrüstung von Motoren - mit halbherziger Unterstützung ihrer SPD.

Hendricks war es dann auch, die die Automesse IAA demonstrativ aus ihrem Terminkalender strich. So blieb den Automanagern eine große Brandrede erspart. Allerdings bemühte sich auch Merkel auf der Messe, jegliche Nähe zu den Konzernlenkern zu vermeiden. Die Kanzlerin als Beifahrerin in einem SUV - das wäre das falsche Signal gewesen.

Die Autobosse spüren offenkundig die zumindest vorsichtigen Absetzbewegungen der Politik und wünschen sich eine sachliche Debatte: "Man soll uns doch bitte die Rahmenbedingungen nennen. Die technische Kompetenz der Autoindustrie ist so groß, dass wir schon die richtigen Lösungen finden werden", sagte VW-Chef Matthias Müller auf der IAA. Merkel hat bereits angekündigt, dass es im Falle ihrer Wiederwahl im November einen zweiten Dieselgipfel geben wird, dieses Mal mit ihr.

Neue EU-Richtlinien
Aber egal in welcher Regierungskonstellation - die Politik in Berlin ist bei dem Thema längst Getriebene: Fahrverbote stehen dank der Gerichte noch immer im Raum. Wichtiger noch: Im Herbst will die EU-Kommission neue Vorschriften für Verbrauch und Kohlendioxid-Schadstoffausstoß der Flotten bis 2030 vorlegen. Die Mitgliedstaaten müssen zustimmen. Dann muss die neue Bundesregierung Farbe bekennen.




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Dokument erstellt am 2017-09-21 17:24:17
Letzte Änderung am 2017-09-21 17:45:48



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