• vom 21.09.2017, 17:35 Uhr

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Update: 21.09.2017, 17:45 Uhr

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  • Am Sonntag stimmt die Schweiz über eine Pensionsreform ab. Dazu nötig ist aber auch ein Ja zur Mehrwertsteuererhöhung. Der Ausgang ist offen.

Über dem Nebel: Ein älteres Paar genießt die Aussicht über der Schweizer Stadt Zug. - © reuters/Wiegmann

Über dem Nebel: Ein älteres Paar genießt die Aussicht über der Schweizer Stadt Zug. © reuters/Wiegmann

Bern. (wak) Am Sonntag stimmt die Schweiz über eine Pensionsreform ab - und junktimiert das Thema mit einem parallel ablaufendem Referendum über die Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Die beiden Volksentscheide brauchen aber unterschiedliche Mehrheiten. Für die Reform der Schweizer Alters- und Hinterbliebenenversicherung, kurz AHV, also der obligatorischen Rentenversicherung der Schweiz, genügt die einfache Mehrheit der wählenden Bürger. Für die Anhebung der Mehrwehrtsteuer braucht es eine doppelte Mehrheit - eine Mehrheit der Stimmbürger sowie eine Ständemehrheit: Dabei stimmen 20 Vollkantone mit einer Stimme ab, und sechs Halbkantone mit einer halben.

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Sollte die Anhebung der Mehrwertsteuer nicht zustande kommen, dann bedeutet das auch das Aus für die Pensionsreform - egal, wie das Referendum darüber ausgeht.

Der normale Mehrwertsteuersatz in der Schweiz liegt bei acht Prozent. 0,3 Prozent davon werden heute für die Invalidenversicherung in der Schweiz verwendet. Diese 0,3 Prozent sollen ab 2018 in die AHV fließen. Parallel dazu soll der Mehrwertsteuersatz ab 2021 um weitere 0,3 Prozentpunkte auf 8,3 Prozent angehoben werden. Damit wird der gewidmete Ertrag der AHV an der Mehrwertsteuer um insgesamt 0,6 Prozent erhöht. Auch der AHV-Lohnabzug soll um 0,3 Prozentpunkte erhöht werden.

Die AHV und die Invalidenversicherung sind zusammen die - umlagefinanzierte - erste Säule des Schweizer Sozialsystems. Ohne Reform würde das Defizit der AHV bis 2030 auf sieben Milliarden Schweizer Franken anwachsen. Das sind umgerechnet Schulden in Höhe von sechs Milliarden Euro. Das Schweizer System krankt, wie so viele, an der Tatsache, dass zu hohe Renten zu lange ausbezahlt werden. Es zahlen nicht genug ein, und die Menschen gehen zu früh in Pension.

Auch in der zweiten Säule, der - kapitalgedeckten - beruflichen Vorsorge, würden zu hohe Renten ausbezahlt werden, was einer Umverteilung gleichkomme, so die "Neue Zürcher Zeitung".

Nun soll die Pensionsreform vor allem in der zweiten Säule nachhaken. Der Umwandlungssatz, mit dem das verpflichtet angesparte Kapital in eine Rente umgewandelt wird, wird bis 2021 von heute 6,8 Prozent schrittweise auf 6,0 Prozent gesenkt. Dafür wird als Ausgleich die AHV-Rente für Neurentner um 70 Franken (rund 60 Euro) pro Monat erhöht.

Frauenpensionsalter soll ab nächstem Jahr erhöht werden
Schließlich soll das Rentenalter der Frauen ab 2018 von derzeit 64 auf 65 Jahren erhöht werden. Zum Vergleich: In Österreich können Frauen noch immer bei Vollendung des 60. Lebensjahres in Pension gehen. Das Pensionsantrittsalter der Frauen wird erst ab 2024 schrittweise an das der Männer (65) angeglichen.

Für die Mehrheit des Schweizer Bundesrats und des Parlaments ist die Rentenreform ein ausgewogener Kompromiss. Die sozialdemokratische SP und die christdemokratische CVP haben laut "NZZ" der Reform ihren Stempel aufgedrückt, in dem sie den Zuschlag von 70 Franken mehr AHV-Rente pro Monat für Neurentner durchsetzten, um die Ausfälle in der beruflichen Vorsorge auszugleichen und die Folgen der Erhöhung des Frauenrentenalters zu mildern. Für Personen mit kleinerem Einkommen werde die Vorsorge verbessert.

Die Schweiz zeigt auch bei dieser Abstimmung regionale Unterschiede. Während in der Deutschschweiz der Widerstand gegen die Reform vor allem von rechts kommt - mit Gegnern wie den Liberalen der FDP und den Rechtspopulisten der SVP kommt in der französischsprachigen Schweiz der Widerstand von links. Ein Hauptgrund ist die Erhöhung des Pensionsalters für Frauen.

Reform-Gegner in der FDP und der SVP bezeichnen die Vorlage als Scheinreform. Das eigentliche Ziel, die stabile Finanzierung der AHV, werde verfehlt und ihre finanzielle Schieflage sogar noch verstärkt. Mit dem Ausbau der AHV um 70 Franken pro Monat würden zudem zwei Klassen von Rentnern geschaffen. Auch der "NZZ" geht die Reform nicht weit genug.

Laut der jüngsten Umfrage haben die Befürworter Terrain eingebüßt. Nur noch 51 Prozent der Befragten sind sicher oder eher für die Pensionsreform. Für die Mehrwertsteuererhöhung sprachen sich noch 50 Prozent aus.




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Dokument erstellt am 2017-09-21 17:39:06
Letzte ─nderung am 2017-09-21 17:45:26



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