• vom 24.09.2017, 15:22 Uhr

Europastaaten

Update: 24.09.2017, 15:27 Uhr

Brexit

Davis bestreitet Bericht über Scheidungssumme von 45 Milliarden Euro




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Von WZ Online, APA, AFP

  • Mays Kabinett soll in Schlüsselfragen gespalten sein.

Davis fügte hinzu, "unter keinen Umständen" werde London nach der Übergangszeit im Anschluss an den Brexit den Vorrang des Europäischen Gerichtshofs akzeptieren. - © APAweb/AFP, Daniel Leal-Olivas

Davis fügte hinzu, "unter keinen Umständen" werde London nach der Übergangszeit im Anschluss an den Brexit den Vorrang des Europäischen Gerichtshofs akzeptieren. © APAweb/AFP, Daniel Leal-Olivas

London. Der britische Brexit-Minister David Davis hat einen Bericht bestritten, wonach das Vereinigte Königreich bereit sei, für den Austritt aus der EU eine Summe von 40 Milliarden Pfund (45 Milliarden Euro) zu zahlen. Das hatte die "Times" am Samstag unter Berufung auf eine "Brüsseler Quelle" berichtet.

Davis fügte hinzu, "unter keinen Umständen" werde London nach der Übergangszeit im Anschluss an den Brexit den Vorrang des Europäischen Gerichtshofs akzeptieren. Es sei vielmehr "ziemlich wahrscheinlich", dass es zur Beilegung von Streitigkeiten ein gemeinsames System von Gerichten der EU und Großbritanniens geben werde.

Das Kabinett von Premierministerin Theresa May ist über einige Schlüsselfragen im Zusammenhang mit dem Brexit-Ausstieg gespalten - vor allem darüber, unter welchen Bedingungen Großbritannien danach Zugang zum europäischen Markt erhält.

May will auch nach dem EU-Austritt ihres Landes im beiderseitigen Interesse mit der Europäischen Union zusammenarbeiten. In einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" schrieb May, Großbritannien wolle in den kommenden Jahren "stärkster Freund und Partner" Deutschlands und der EU sein. Dies liege im Interesse der "ganzen Welt".

Die EU-freundliche Fraktion um Finanzminister Philip Hammond tritt für enge Verbindungen zu dem Staatenblock ein. Die vom Außenminister Boris Johnson angeführte Riege will dagegen einen eindeutigen Bruch mit der Europäischen Union.

Vor Mays Brexit-Rede am Freitag in Florenz hatten britische Medien berichtet, London wolle für den EU-Ausstieg etwa 20 Milliarden Euro zahlen. EU-Vertreter schätzen den Betrag für die Austrittsrechnung dagegen auf 60 bis 100 Milliarden Euro.

May nannte in Florenz keine konkrete Summe. Sie kündigte an, britische Gerichte könnten bei Streitigkeiten über die Rechte von in Großbritannien lebenden EU-Bürgern Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs "berücksichtigen". Zudem plädierte sie für eine zweijährige Übergangsphase für den beiderseitigen Marktzugang nach dem Brexit im März 2019.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-09-24 15:23:57
Letzte nderung am 2017-09-24 15:27:15



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