• vom 24.09.2017, 20:10 Uhr

Europastaaten

Update: 24.09.2017, 20:26 Uhr

Bundestagswahl

FDP und Grüne liegen weit auseinander




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Von WZ Online, APA/AFP

  • Die Grünen wollen keinen "anti-europäischen Populismus", die FDP pocht auf "Trendwenden für Deutschland".

Christian Lindner, Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP, ist für eine Regierungsbeteiligung offen.  - © dpa / Maurizio Gambarini

Christian Lindner, Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP, ist für eine Regierungsbeteiligung offen.  © dpa / Maurizio Gambarini

Berlin. Nach dem historischen Debakel der Großen Koalition und der Oppositionsansage der Sozialdemokraten haben die verbliebenen potenziellen Koalitionspartner FDP und Grüne ihre Bedingungen für einen Eintritt in die künftige deutsche Regierung genannt. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir sagte, seine Partei werde keinen "anti-europäischen Populismus" mitmachen.

Wir werden die Einladung zu Gesprächen selbstverständlich annehmen", sagte Özdemir. Bedingung für eine Zusammenarbeit seien "klare Vorfahrt für den Klimaschutz", eine starke Stimme für Gerechtigkeit und der Kampf gegen den Rassismus. Der Grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, kündigte an, seine Partei werde Koalitionsgespräche "sehr ernsthaft" führen. Sie würden aber nicht einfach.

FDP gegen "Transferunion"

FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte seine Forderung nach zehn "Trendwenden für Deutschland". "Es gilt in der Sache alles das, was wir vor der Wahl gesagt haben", sagte Lindner. Unter anderem stellt sich die FDP in der Europapolitik gegen die Umwandlung der Eurozone in eine "Transferunion" mit einem gemeinsamen Budget. Außerdem fordern die Liberalen ein Einwanderungsgesetz, das zwischen einem "vorübergehenden humanitären Schutz für Flüchtlinge" und qualifizierter Zuwanderung in den Arbeitsmarkt unterscheidet. Weitere Punkte sind Steuersenkungen in zweistelliger Milliardenhöhe sowie Investitionen in Bildung und Digitalisierung.

Knackpunkt Umweltpolitik

Zum Knackpunkt einer Zusammenarbeit mit den Grünen könnte die Umweltpolitik werden: Während die Ökopartei ein Ende des Verbrennungsmotors bis 2030 fordert, lehnen die Liberalen Verbote von Dieselautos und Benzinern strikt ab.

Die FDP zieht Hochrechnungen zufolge mit gut zehn Prozent wieder in den Bundestag ein und liegt rund einen Prozentpunkt vor den Grünen. Lindner sagte am Sonntag, dass der Auftrag zur Regierungsbildung bei der Union von Bundeskanzlerin Angela Merkel liege. Sollte von der Union ein Gesprächsangebot kommen, werde seine Partei dies "selbstverständlich" annehmen.

Wenn die formulierten Bedingungen erreicht werden könnten, stehe die FDP auch "selbstverständlich" für eine Koalition zur Verfügung. Ansonsten werde die Partei in die Opposition gehen. Kritik übte Lindner an der Absage der SPD an eine neue Große Koalition: Es sei "ein Gebot staatspolitischer Verantwortung, auch der SPD, sich nicht schon einseitig festzulegen".





Schlagwörter

Bundestagswahl, Koalition, FDP, Grüne

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Dokument erstellt am 2017-09-24 20:11:08
Letzte nderung am 2017-09-24 20:26:04



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