• vom 24.09.2017, 22:35 Uhr

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Update: 24.09.2017, 22:42 Uhr

AfD

Bekämpfen oder ignorieren?




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Von Alexander Dworzak und Anja Stegmaier

  • Nach dem Erfolg der AfD diskutieren die anderen Parteien, wie sie den rechtspopulistischen Neulingen im Bundestag begegnen soll.

In Berlin demonstrierten am Sonntag Hunderte gegen die AfD. Foto: afp/Patrik Stollarz

In Berlin demonstrierten am Sonntag Hunderte gegen die AfD. Foto: afp/Patrik Stollarz

Angela Merkel tat, als wäre nichts passiert. "Wir haben unsere drei strategischen Ziele erreicht. Wir sind stärkste Kraft. Wir haben den Auftrag zur Regierungsbildung. Und ohne uns ist keine Regierungsbildung möglich." Rechnerisch-taktisch stimmt das. Ob die Kanzlerin angesichts der dramatischen Verluste für die konservative Union und des Erfolges der AfD den richtigen Ton traf?

Gut 13 Prozent hat die AfD bundesweit erzielt. Eine nationalkonservativ-populistische Kraft mit Abgrenzungsproblemen zu rechtsextremen Positionen und Personen. Der Erfolg der AfD vertieft den Graben im Wahlverhalten zwischen West und Ost: In den "alten" Bundesländern der seit mehr als 25 Jahren vereinigten erreichte die Partei elf Prozent, im Osten stimmte jeder Fünfte für die AfD. Dort ist sie unter männlichen Wählern sogar stärkste Partei.

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Die AfD erntet im Osten die Früchte der Pegida-Bewegung. Bis zu 20.000 Personen kamen im Herbst und Winter 2014 zu den Kundgebungen der Rechtsaußen-Truppe. Deren Initiatoren zerstritten sich, die Gruppe zerfiel, die Bürger zogen weiter - von den mit der Koalition in Berlin Unzufriedenen bis zu jenen, die die demokratisch-pluralistische Ordnung ablehnen. Schon früh arbeitete die AfD daran, die Pegida-Mengen aufzusaugen. Zwar wurde Pegida über Sachsen hinaus nie massentauglich. Dank ihrer starken Rolle in den sozialen Medien trug die AfD Pegidas Saat durch die ganze Bundesrepublik.

Mit Mäßigung im Bundestag ist nicht zu rechnen. "Die Regierung kann sich warm anziehen, wir werden sie jagen. Wir werden unser Land und unser Volk zurückholen", sagte AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland am Sonntagabend.

Enttäuschte SPD-Wähler
Parteichefin Frauke Petry, sonst spinnefeind mit Gauland, wies auf einen entscheidenden inhaltlichen Faktor hin: "Die AfD wird gewählt, weil die Bürger mit anderen Parteien so unzufrieden sind." Siehe die Wähler der SPD. Am meisten verloren die Sozialdemokraten nämlich nicht an CDU/CSU, Grüne, Linke oder FDP, sondern an die AfD - für die 500.000 ehemalige Sozialdemokraten der Bundestagswahl 2013 nun ihr Kreuz machten.

Der Bundestag bestand in der vergangenen Legislaturperiode aus nur vier Fraktionen: Union, SPD, Linke und Grüne. Die große Koalition stellte mehr als zwei Drittel der Abgeordneten, parlamentarische Diskussionen verkamen zur Makulatur - auch aufgrund der außerdeutschen Krisen.

Künftig werden es dank AfD und FDP sechs Fraktionen sein. Die anderen Parteien sind sich einig in ihrer Ablehnung der AfD: SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz bezeichnet das Erstarken der AfD als Zäsur in der bundesdeutschen Geschichte. Die Aufnahme von einer Million Flüchtlinge in Deutschland spalte die Bevölkerung. Auch der SPD sei es nicht gelungen, einen Teil ihrer Wählerschaft von den Werten des Gemeinsinns und der Toleranz zu überzeugen, so Schulz. Er kündigte sogleich einen klaren Kurs gegen die AfD an. Für die Sozialdemokratie gelte: "Wir werden unseren Kampf für Demokratie, Toleranz und Respekt weiterführen", sagte Schulz.

Der Spitzenkandidat der FDP, Christian Lindner, setzt im Umgang mit der AfD auf Ignorieren: "Bitte nicht jede provokante Äußerung der AfD so ernstnehmen, sondern einfach mal überhören. Das ist deren Geschäftsmodell." Die AfD sei eine Partei, die nicht an Sachdebatten interessiert sei. Man müsse diese vielmehr zwingen zu Sachthemen Stellung zu beziehen, so Lindner im ZDF.

Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin der Linken, gab der großen Koalition die Hauptschuld für den Wahlerfolg der AfD. Der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir stellte angesichts des Wahlerfolges der AfD eine "tiefe Spaltung" Deutschlands fest und kündigte an, dass es nun darum gehe "Demokratie zu verteidigen und Probleme zu lösen."




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-09-24 22:39:06
Letzte nderung am 2017-09-24 22:42:53



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