• vom 25.09.2017, 07:18 Uhr

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Update: 25.09.2017, 07:29 Uhr

Bundestagswahl

Europas Rechtsparteien jubeln über AfD-Erfolg




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Von WZ Online, APA

  • Freude bei Front National und FPÖ, besorgte Reaktionen von anderen EU-Politikern.

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen spricht von einem "neuen Symbol für das Erwachen der europäischen Völker." - © APAweb / Reuters, Eric Cabanis

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen spricht von einem "neuen Symbol für das Erwachen der europäischen Völker." © APAweb / Reuters, Eric Cabanis

Berlin. Der Erfolg der AfD bei der deutsche Bundestagswahl am Sonntag hat für Jubel in den Reihen der europäischen Rechtsparteien gesorgt. Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen sprach von einem "neuen Symbol für das Erwachen der europäischen Völker." Bei zahlreichen Politiker aus anderen politischen Lagern löste das deutsche Wahlergebnis dagegen Besorgnis aus.

"Ein Bravo" für die AfD kommt von der französischen Front National

"Ein Bravo für unsere Verbündeten von der AfD für dieses historische Ergebnis", so die Chefin der französischen Front National am Wahlabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Aus den Niederlanden gratulierte der Vorsitzende der niederländischen Rechtspopulisten, Geert Wilders: "Gratuliere Frauke Petry und AfD."

Der Chef der ausländerfeindlichen italienischen Lega Nord Matteo Salvini freute sich über einen "schweren Schlag für Merkel" und den "Absturz der Sozialisten von Schulz, den Freunden von Renzi" (Ex-Premier und Chef der Mitte-Links-Partei PD, Anm.). "Der Wille zur Veränderung wächst", so Salvini auf Twitter.

Auch die FPÖ freut sich über das deutsche Wahlergebnis

In Österreich freute sich die FPÖ über den Wahlerfolg der Alternative für Deutschland (AfD), die mit fast 13 Prozent der Stimmen erstmals in den Deutschen Bundestag einzieht. "Der Wunsch nach Veränderung in unserem Nachbarland wurde deutlich sichtbar", meinte Parteichef Heinz-Christian Strache auf Facebook. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl interpretierte das Wahlergebnis so: "Die Umverteilung des hart erarbeiteten Steuergelds an irgendwelche Pleitestaaten und auch der unfassbare Migrantenstrom nach Europa im Jahr 2015" würden zeigen, dass sich die Europäer nach einer Änderung der bisherigen Politik sehnten.

Bei europäischen Politikern anderer politischer Lager löste das deutsche Wahlergebnis dagegen Besorgnis aus. Der französische EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici bezeichnete den Einzug der rechtspopulistischen AfD in den Deutschen Bundestag als "Schock". Er lege "Zweifel in der Gesellschaft" in Deutschland offen, so Moscovici auf Twitter. Zugleich betonte er, die deutsche "Demokratie" sei "heute stark" - "kein Vergleich mit 1933". EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reagierte zunächst nicht öffentlich auf das Wahlergebnis.

"70 Jahre nach Kriegsende sitzen wieder Neonazis im Bundestag"

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zeigte sich ebenfalls entsetzt über das Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl. "70 Jahre nach Kriegsende sitzen wieder Neonazis im Bundestag", sagte Asselborn der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend. "Alle demokratischen Parteien in Deutschland müssen nun zusammenstehen, egal ob sie in der Regierung oder der Opposition sind", forderte Asselborn.

Der dänische Regierungschef Lars Lökke Rasmussen meinte, die Stimmengewinne der AfD und die Verluste der Großen Koalition müssten als "Warnung an die Politiker gesehen werden, die den Sorgen der Wählerschaft nicht genügend zugehört haben".

Besorgnis von jüdischen Verbänden

Besonders bestürzt reagierten am Sonntagabend jüdische Verbände auf den AfD-Erfolg. Das Wahlergebnis für die rechtspopulistische "Alternative für Deutschland" (AfD) sei "für Überlebende des Holocaust nur schwer erträglich", hieß es einer Aussendung des Internationalen Auschwitz Komitees. Den Auschwitz-Überlebenden sei es umso wichtiger "daran zu erinnern, dass 87 Prozent der Wahlbeteiligten ihre Stimme Parteien gegeben haben, die der Demokratie verpflichtet sind", hieß es.

Der Vorsitzende des Jüdischen Weltkongresses (WJC), Ronald S. Lauder, zeigte sich entsetzt: Die "schändliche" Partei erinnere an "das Schlimmste" in der Geschichte Deutschlands, so Lauder über die AfD.

Reaktionen aus Österreich

In Österreich reagierten vor allem die Grünen besorgt über das Abschneiden der "rechtsradikalen Partei". "Der Einzug der AfD in den Bundestag ist für uns Grüne besorgniserregend. Nun werden in Deutschland wieder Rechtsextreme und Rechtspopulisten im deutschen Parlament vertreten sein", so die Grüne EU-Abgeordnete und Spitzenkandidatin bei der Nationalratswahl, Ulrike Lunacek.

Der Einzug der rechtspopulistischen AfD als drittstärkste Kraft in den Bundestag biete Grund zur Sorge, meinte auch die NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar. "Die AfD steht für einen rückwärtsgewandten und neo-nationalistischen Kurs und bildet damit den Gegenpol zur weltoffenen und zukunftsgewandten FDP", über deren Erfolg sich die NEOS besonders freuten.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sah in den Ergebnissen von CDU, SPD und AFD ein klares Zeichen dafür, "dass man Probleme nicht ignorieren und sich hinter Statistiken und leeren Formeln verstecken darf". Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz bezeichnete das Ergebnis als "wenig überraschend". "Die Flüchtlingskrise ist von vielen Politikern und traditionellen Parteien in Europa nicht ernst genug genommen worden", so Kurz laut Aussendung eines Sprechers.

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Bundestagswahl, Deutschland

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Dokument erstellt am 2017-09-25 07:18:48
Letzte nderung am 2017-09-25 07:29:29



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