• vom 29.09.2017, 20:01 Uhr

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Katz-und-Maus-Spiel in Katalonien




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  • Beschlagnahmte Stimmzettel, gesperrte Wahllokale, zusätzliche Polizei - vor dem Referendum am Sonntag liegen in Spanien die Nerven blank.

Barcelona/Madrid. Am Sonntag soll Katalonien über die Unabhängigkeit von Spanien abstimmen, und je näher der Tag X rückt, umso nervöser die Stimmung. Die katalanischen Behörden und die spanische Zentralregierung liefern sich ein Katz-und-Maus-Spiel. Obwohl Madrid das Votum am Sonntag um jeden Preis verhindern will, halten die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter daran fest. Ein Verbot des spanischen Verfassungsgerichts schreckt sie nicht ab.

Dass die spanische Regierung die Abstimmung in Katalonien verhindern kann, gilt als unwahrscheinlich. Das Referendum wird abgehalten werden - allerdings nicht in einer so flächendeckenden und unstrittigen Form, dass der Ausgang als repräsentativ anerkannt werden könnte. Dies vor allem auch deshalb, weil die Gegner des Referendums am Sonntag nicht zur Wahl gehen werden. So wird bei der Abstimmung ein klares "Ja" erwartet - das allerdings nicht allzu viel aussagen würde. Dennoch könnte es der katalanischen Regionalregierung nutzen: Die Separatisten könnten dadurch die Mobilisierung ihrer Anhänger verstärken.

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Einstweilen ist es aber nicht die Frage nach den Folgen des Referendums, die die meisten Beobachter bewegt. Es ist die näherliegende Frage: Was passiert am Sonntag? Bleibt alles friedlich? Wie weit geht die Zentralregierung, wie weit gehen die Separatisten, um ihren Willen durchzusetzen? Die Nerven sind jedenfalls bereits äußerst angespannt: Die spanische paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil hat bereits fast zehn Millionen Stimmzettel beschlagnahmt, die Wahlkommission wurde aufgelöst und tausende Polizisten stehen bereit, um die Wahllokale zu sperren. Die katalanische Regionalregierung hat die Unabhängigkeitsbefürworter auf jeden Fall aufgerufen, "friedlich" zu bleiben.

Um die spanischen Gegenmaßnahmen zu umgehen, lassen sich die Katalanen einiges einfallen: Der Sprecher der Regionalregierung, Jordi Turull, rief die Wähler auf, ihre Wahlzettel selbst zu Hause auszudrucken. Auch die Wahlurnen hat die Polizei noch nicht gefunden, und die spanischen Behörden haben den Verdacht, dass Bäckerei- und Supermarkt-Fahrer sie in ihren Lieferwagen bereits in Rathäuser in ganz Katalonien gebracht haben. Um die Madrider Regierung im Dunkeln tappen zu lassen, wurde seitens der Katalanen auch die Liste der Wahllokale nicht vollständig veröffentlicht. Die Wähler müssen sich zum Auffinden ihres Wahllokals mit persönlichen Daten in Websites einloggen, die ständig wechseln, weil sie von den spanischen Behörden immer wieder geschlossen werden. Laut Regionalregierung stehen über 2300 Wahllokale bereit, die in Schulen oder öffentlichen Gesundheitszentren eingerichtet werden könnten. Bürgerkomitees forderten die Bevölkerung auf, Schulen und andere Gebäude, die als Wahllokale dienen können, schon Tage vor der Abstimmung zu besetzen. So soll sichergestellt werden, dass die Guardia Civil die Wähler nicht am Eintritt in die Gebäude hindern könne.

Wie verhält sich die Polizei?
Wie sich die katalanische Polizei Mossos D’Esquadra am Tag der Abstimmung verhält, bleibt abzuwarten. An sich ist sie an die Anweisungen aus Madrid gebunden. Sie hat aber bekanntgegeben, dass sie diesen nur folgen werde, solange dadurch nicht die öffentliche Ordnung in Gefahr sei. Madrid hat jedenfalls 10.000 zusätzliche Sicherheitskräfte in die Region entsandt.




Schlagwörter

Spanien, Katalonien

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Dokument erstellt am 2017-09-29 18:24:03



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