• vom 02.10.2017, 21:06 Uhr

Europastaaten

Update: 02.10.2017, 21:08 Uhr

Boris Johnson

Der spätberufene Brexiteer läuft wieder sein eigenes Rennen




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  • Beim Parteitag der Tories hält Boris Johnson seine Rede. Nach der jüngsten Kampfansage an Premierministerin Theresa May rechnen einige britische Medien bereits mit einer Palastrevolution.



Manchester. (rs) Zum Auftakt des Tory-Parteitages im nordenglischen Manchester hatte Boris Johnson zwei Dinge mitgebracht: ein Lächeln und eine Versicherung für Premierministerin Theresa May. "Ja, ja, natürlich" sei er gegenüber der Regierungschefin loyal, antwortete Johnson auf die Frage, die ihm ein Journalist gestellt hatte.

Dass der ehemalige Bürgermeister von London und nunmehrige britische Außenminister gleich zu Beginn einmal Fragen nach seiner Verlässlichkeit beantworten muss, hat vor allem mit einem vor kurzem erschienen Interview mit dem Boulevard-Blatt "Sun" zu tun. Dort hat Johnson, der sich erst unmittelbar vor dem Brexit-Referendum vom Ausstiegs-Gegner zum Befürworter gewandelt hatte, seine ganz persönlichen Vorstellungen über den zukünftigen Kurs Großbritanniens ausführlich dargelegt. Dabei gab Johnson auch mehrere rote Linie aus, die bei den Verhandlungen mit der EU auf keinen Fall überschritten werden dürften. So soll sich Großbritannien während einer exakt zweijährigen Übergangsphase nach dem EU-Austritt im März 2019 keinen neuen Vorschriften der Europäischen Union oder Urteilen des Europäischen Gerichtshofs unterwerfen müssen. Auch Zahlungen an Brüssel für den Zugang zum europäischen Binnenmarkt nach einer Übergangsphase schließt Johnson aus. Das Land dürfe sich auch nicht dazu verpflichten, EU-Vorschriften in nationales Recht zu übertragen, um den Marktzugang zu erhalten.

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Johnsons eigene Brexit-Vorschläge werden bei den Tories vor allem als Kampfansage an May aufgenommen. Denn die Premierministerin, die seit dem kapitalen Misserfolg bei den Unterhauswahlen im Juni als angeschlagen gilt, hatte erst vor eineinhalb Wochen im italienischen Florenz eine Grundsatzrede gehalten, in dem sie ihre Brexit-Vision samt einer Übergangsphase mit nur wenig veränderten Beziehungen skizziert hatte.

Einige britische Medien gehen sogar davon aus, dass Johnson, seine Parteichefin eher früher als später stürzen will. Mit großer Spannung wird daher erwartet, ob der bei der Basis sehr beliebte Außenminister bei seiner Parteitags-Rede am Dienstag noch einmal mit weiteren Brexit-Vorschlägen nachlegt oder doch konziliantere Töne anschlägt.

Innenpolitik als Kontrapunkt
May selbst soll laut Programm erst am Mittwoch und damit am letzten Tag des Parteitags sprechen. Doch angesichts des Drucks, den ihr größter parteiinterner Rivale aufgebaut hat, hat die Premierministerin bereits in den ersten beiden Tagen spürbar versucht, Themen abseits des Brexits zu forcieren. So hat May etwa Erleichterungen bei der Rückzahlung von Studienkrediten und eine Deckelung der Studiengebühren angekündigt, um jüngere und damit traditionell nicht besonders Tory-affine Wähler anzusprechen. Auch Menschen, die ein Haus kaufen wollen, sollen stärker unterstützt werden. "Ja, wir müssen den besten Brexit-Deal bekommen, aber wir müssen auch sicherstellen, dass die durchschnittlichen, arbeitenden Leute hier zu Hause faire Bedingungen bekommen", hatte May bereits vor Beginn des Parteitags geworben.

Mit innenpolitischen Themen versucht die Tory-Chefin, die sich am Sonntag auch für das schlechte Wahlergebnis entschuldigte, aber nicht nur einen Kontrapunkt zu Johnson zu setzen. Sie reagiert damit auch auf den wachsenden Erfolg von Labour-Chef Jeremy Corbyn, der Umfragen zufolge Neuwahlen gewinnen würde. Der klar linksorientierte Corbyn hatte vergangene Woche beim sozialdemokratischen Parteitag für eine spürbare größere Rolle des Staates in der Wirtschaft und mehr Sozialausgaben geworben.

Ob die Konservativen mit den von May angekündigten Maßnahmen aus ihrem Tief finden scheint aber zweifelhaft. Denn die Gegner der Tories liegen derzeit nicht nur in den Umfragen vorn, sie lassen sich im Augenblick auch leicht mobilisieren. So haben am Sonntag am Rande des Parteitags zehntausende Menschen mit kleinen EU-Fähnchen gegen das Ausscheiden Großbritannien aus der Europäischen Union demonstriert.




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Dokument erstellt am 2017-10-02 18:21:06
Letzte nderung am 2017-10-02 21:08:56



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