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Update: 09.10.2017, 18:30 Uhr

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Kurs auf Jamaika




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  • Mit ihrer Einigung auf ein Flüchtlingspaket stoßen CDU und CSU die Tür für Sondierungsgespräche mit den Grünen und der FDP auf.

"Ein guter Kompromiss": Seehofer und Merkel einigen sich auf einen Richtwert, dafür kommt das Wort "Flüchtlingsobergrenze" nicht vor. - © reu

"Ein guter Kompromiss": Seehofer und Merkel einigen sich auf einen Richtwert, dafür kommt das Wort "Flüchtlingsobergrenze" nicht vor. © reu

Berlin. (rs) An diesem Mittag scheint im Konrad-Adenauer-Haus vieles weit weg zu sein. Etwa der CSU-Parteitag im November 2015, auf dem Horst Seehofer die deutsche Kanzlerin fast eine Viertelstunde lang wegen der offenen Grenzen in der Flüchtlingskrise gemaßregelt hatte, während Angela Merkel mit versteinerte Miene direkt neben ihm auf der Bühne stand. Oder auch die Tage nach der bitteren Niederlage bei der Bundestagswahl, als der bayerische Ministerpräsident die umstrittene und von Merkel grundsätzlich abgelehnte Flüchtlingsobergrenze wieder in Stellung gebracht hatte, um die rechte Flanke der CSU gegenüber der aufstrebenden AfD zu schließen.

Stattdessen ist in der CDU-Parteizentrale in Berlin am Montag viel die Rede von "einem geschwisterlichen Verhältnis" und "guten Kompromissen". Seehofer zeigt sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel sogar "rundum zufrieden" mit der Einigung, die CSU und CDU beim Thema Flüchtlinge erzielt haben. Nicht einmal daran, dass der Begriff "Obergrenze" sich nun doch nicht wiederfindet, mag sich der CSU-Chef stören. Wichtig sei allein der materielle Inhalt, sagt Seehofer. Der nach dem schwachen Abschneiden der CSU selbst stark unter Druck geratene Ministerpräsident kann immerhin für sich reklamieren, dass es im gemeinsamen Positionspapier der Unionsparteien mit 200.000 Flüchtlingen pro Jahr zum ersten Mal einen Richtwert in Bezug auf die Nettozuwanderung gibt.

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Sichtlich zufrieden ist aber auch Merkel. Denn dass der starke Mann aus Bayern Ausnahmen für Sondersituationen akzeptiert hat, lässt sich nicht nur als persönlicher Erfolg der Kanzlerin verkaufen, sondern öffnet auch die Tür für eine eventuelle Jamaika-Koalition. Der Flüchtlingskompromiss, der neben einem Programm zur Fluchtursachenbekämpfung auch ein klares Bekenntnis zum Recht auf Asyl beinhaltet, sei "eine sehr, sehr gute Basis, um dann jetzt in die Sondierungen mit der FDP und den Grünen zu gehen", sagt Merkel im Konrad-Adenauer-Haus. "Das ist etwas, was uns auch schnell Schwung geben wird."

Gespräche starten nächste Woche
Beginnen sollen die Gespräche bereits am Mittwoch kommender Woche mit zunächst getrennten Verhandlungsrunden. Am Freitag ist dann ein gemeinsames Treffen von Union, FDP und Grünen geplant. Einfach werden die Gespräche aber trotz der Übereinkunft zwischen den beiden Unionspartei wohl nicht werden. Denn sowohl die Grünen wie auch die FDP haben bereits klargemacht, dass das Flüchtlingspaket aus ihrer Sicht nicht viel mehr darstellt als eine Verhandlungsposition. "Das ist eine Einigung zwischen CDU und CSU und noch lange nicht das Ergebnis der Jamaika-Sondierung", sagt Grünen-Chefin Simone Peter.

Problematisch ist für Peter, die zu den Unterhändlern bei den Sondierungsgesprächen gehört, vor allem, dass der Kompromiss gleich mehrere Punkte enthält, "die wir bisher klar abgelehnt haben". So sind die Grünen etwa gegen die Ausweitung der der sogenannten sicheren Herkunftsländer, ebenso stehen sie Entscheidungs- und Rückführungszentren, in denen Asylbewerber untergebracht werden sollen, kritisch gegenüber. Ähnlich skeptisch wie Peter zeigt sich auch Wolfgang Kubicki von der FDP. Der Unionskompromiss werde die Koalitionsverhandlungen nicht überstehen, sagt der Vize-Parteichef der Liberalen.

Alles eine Frage der Positionen
Am schwierigsten dürften damit wohl die Verhandlungen mit der CSU werden. Denn dass Seehofer, der 2018 noch einmal als Ministerpräsident in Bayern kandidiert, das Asyl-Paket noch einmal grundlegend aufschnüren will, scheint derzeit wenig wahrscheinlich. Doch bei aller Skepsis ist an diesem Montag auch sehr deutlich zu spüren, dass derzeit niemand die Tür vorschnell zuschlagen möchte. So kündigt etwa Kubicki an, die FDP werde im Falle von Koalitionsverhandlungen "einen konstruktiven Vorschlag unterbreiten, mit dem Problem ungeregelten Zuzugs fertig zu werden". Ebenso lässt sich auch Cem Özdemir, der bei der Bundestagswahl als grüner Spitzenkandidat angetreten war, im Interview mit dem ZDF alle Optionen offen. Alle Partner würden eben mit ihren eigenen Positionen in die Sondierungsgespräche gehen.




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Dokument erstellt am 2017-10-09 18:18:05
Letzte ─nderung am 2017-10-09 18:30:56



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