• vom 13.10.2017, 22:01 Uhr

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Kern kündigt Klage gegen ungarisches Atomkraftwerk Paks an




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Von WZ Online, APA

  • Verfassungsdienst soll rechtliche Details prüfen, denn Entscheidung der Kommission "nicht nachvollziehbar".

Wien/Budapest. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) lässt derzeit von Juristen des Bundeskanzleramts eine Klage gegen die Erweiterung des ungarischen Atomkraftwerkes Paks prüfen, wie er in einer Aussendung am Freitag mitteilte. Grund dafür sei die Entscheidung der Europäischen Kommission, die staatliche Finanzierung des Kraftwerkes durch den ungarischen Staat für zulässig zu erklären.

"Ich lehne den Ausbau des Atomkraftwerkes Paks strikt ab. Nicht nur aus Sicherheitsgründen, sondern auch energiepolitisch und wirtschaftlich macht dieser Ausbau keinen Sinn", erklärte Bundeskanzler Kern laut Aussendung. "Selbst die EU-Kommission kommt in ihrer Einschätzung zu dem Schluss, dass ein Ausbau dieses Atomkraftwerks ohne massive staatliche Subventionen niemals wirtschaftlich wäre", so Kern weiter.

Die Entscheidung der Kommission sei bereits online verfügbar, aber bisher noch nicht offiziell im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Nach geltendem EU-Recht habe Österreich nach der Veröffentlichung im Amtsblatt zwei Monate Zeit, um eine allfällige Klage vor dem Europäischen Gericht einzubringen.

Die EU-Kommission hat Anfang März entschieden, dass Ungarn den vom russischen Konzern Rosatom durchgeführten AKW-Bau subventionieren darf. Ungarn will, dass das Bauvorhaben mit einem geplanten Umfang von insgesamt 12,5 Milliarden Euro nach ursprünglichen Planungen 2018 beginnen und der erste der beiden Reaktoren 2023 in Betrieb gehen soll. Österreich hatte bereits damals Widerstand gegen diese Entscheidung angekündigt. Man betrachte die Beihilfe als unzulässig und problematisch für die Förderung erneuerbarer Energien.

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 befürwortete Kerns Ankündigung zur Klage. "Wir begrüßen die Klagswilligkeit der Republik Österreich in diesem krassen Fall einer Mogelpackung von Milliarden Steuergeld für ein überteuertes und technologisch überholtes AKW-Projekt, das die Strompreise in ganz Europa verzerren würde", erklärte Reinhard Uhrig, Atom-Sprecher, in einer Aussendung am Freitag.

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Prüfung, Atomkraftwerk

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Dokument erstellt am 2017-10-13 22:02:10



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