• vom 18.10.2017, 08:15 Uhr

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Update: 18.10.2017, 11:48 Uhr

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Komplizierte Jamaika-Gespräche beginnen




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Von WZ Online, APA, dpa, Reuters

  • Unionsparteien beginnen Sondierungen mit FDP und Grünen.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel stehen schwierige Koalitionsverhandlungen bevor, die "Jamaika-Gespräche" genannt werden. - © APAweb/AP, Michael Sohn

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel stehen schwierige Koalitionsverhandlungen bevor, die "Jamaika-Gespräche" genannt werden. © APAweb/AP, Michael Sohn

Berlin. In Deutschland beginnen Union, FDP und Grüne mit Sondierungen für eine sogenannte Jamaika-Koalition. Zu Mittag treffen sich die Unionsparteien CDU und CSU zuerst mit Vertretern der FDP, dann am Nachmittag mit einer Grünen-Delegation. Am Donnerstag kommen FDP und Grüne zu einem Austausch zusammen. Am Freitag beginnen dann die Gespräche erstmals in großer Runde.

Zunächst dürfte es um Zeitplan und Arbeitsweise gehen. Ob schon vor Weihnachten ein Koalitionsvertrag steht, ist offen. Inhaltlich besonders strittige Themen sind die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, die Energie- und Klimapolitik einschließlich der Verbrennungsmotoren, die Finanz- und Steuerpolitik sowie Europa. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Unionsfraktion auf schwierige und harte Verhandlungen eingestellt. "Wir werden nicht ohne Kompromisse auskommen", auch wenn die Union klare Ziele habe, sagte sie vor der Fraktion. Ziel sei es, dass CDU und CSU bei jedem Thema geschlossen in die Verhandlungen gehen.

Warnungen vor roten Linien vor Jamaika-Gesprächen

Kurz vor dem Beginn der Sondierungsgespräche haben führende Politiker von CSU und Grünen vor Vorbedingungen gewarnt. "Es ist überhaupt nichts vorgegeben", sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU)  in der ARD. Grünen-Chef Cem Özdemir mahnte in der "Passauer Neuen Presse": "Rote Linien bringen uns nicht weiter." Sein Parteifreund Robert Habeck, der Vize-Regierungschef in der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein, lehnte in der "Rheinischen Post" die FDP-Forderung nach einer völligen Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab, ohne die die Liberalen keine Koalition eingehen wollen. Das Geld daraus werde benötigt.

Der CSU-Politiker Schmidt pochte darauf, in einem Bündnis der Union mit Grünen und FDP müsse der "schwarze Gehalt von unserer Seite" erkennbar sein. Sein Parteifreund Peter Ramsauer äußerte im Deutschlandfunk, er halte es "durchaus für denkbar, dass man vor Weihnachten oder im Januar sagt, das ganze ist sinnlos und man spricht dann mit der SPD".

Der Grüne Habeck forderte die CSU auf, sie solle aufhören, "von Rechtsruck und rechter Flanke zu sprechen". Dieses Gerede sei "eine einzige Provokation". Ein Bündnis mit der FDP und den Grünen könne kein rechtes Bündnis sein. Von der FDP forderte er, nicht von Jamaika als einem Bündnis des Bürgertums zu sprechen. "Die Annahme, es täten sich allein Besserverdienende zusammen, ist ein Killer für Jamaika", warnte er. Özdemir wandte sich gegen Forderungen aus der Union nach einer Obergrenze für den Flüchtlingszuzug. "Obergrenzen lösen die Probleme nicht" sagte er.





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Dokument erstellt am 2017-10-18 08:20:03
Letzte nderung am 2017-10-18 11:48:08



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