• vom 08.11.2017, 17:46 Uhr

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Update: 08.11.2017, 21:40 Uhr

Katalonien

"Autonomie bedeutet nicht Souveränität"




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  • Der spanische Verfassungsgerichtshof erklärt die einseitige Unabhängigkeitserklärung der katalanischen Regierung für nichtig.

Aufgezeichnet: "Freiheit", malt ein katalanischer Demonstrant an die Wand.

Aufgezeichnet: "Freiheit", malt ein katalanischer Demonstrant an die Wand.© reuters/Medina Aufgezeichnet: "Freiheit", malt ein katalanischer Demonstrant an die Wand.© reuters/Medina

Barcelona. (wak) Der spanische Verfassungsgerichtshof hat am Mittwoch sowohl die einseitige katalanische Unabhängigkeitserklärung als auch das Gesetz zur Sezession Kataloniens für nichtig erklärt. Die Entscheidung des Höchstgerichts erfolgte einstimmig. Für den Verfassungsgerichtshof, der bereits die Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens für illegal erklärte, war die einseitige Unabhängigkeitserklärung der damaligen katalanischen Regierung "ein schwerer Angriff auf den Rechtsstaat". Das Gericht erinnerte auch das katalanische Parlament daran, dass "das Recht auf Autonomie nicht Souveränität bedeute" und dies nicht verwechseln sollte.

Die spanische Zentralregierung hat nach der einseitigen Ausrufung der Unabhängigkeit die katalanische Regierung abgesetzt und die autonome Region interimistisch unter Zwangsverwaltung gestellt. Für den 21. Dezember hat Madrid Neuwahlen in der Region angesetzt, in der Hoffnung, dass sich das Unabhängigkeits-Thema durch den geordneten legalen Urnengang der Katalanen erledigen werde. Bei der untersagten Abstimmung über die Unabhängigkeit am 1. Oktober stimmte zwar bekanntlich eine überwältigende Mehrheit von über 90 Prozent für die Sezession, die Wahlbeteiligung lag aber bei nur angeblich rund 40 Prozent der Bevölkerung. Nachdem die untersagte Abstimmung nicht geordnet ablaufen konnte, war Transparenz nicht möglich. Der katalanische Oppositionspolitiker Albert Rivera erklärte etwa, dass es dabei Dörfer gegeben hatte, die dreimal so viele Stimmen abgegeben hatten, wie sie Einwohner zählen.


Keine Einheitsliste
Im ersten Schock der Zwangsautonomie hatte es kurz so ausgesehen, als ob sich nun alle separatistischen Parteien - so sie sich dazu entscheiden, an der von Madrid diktierten Wahl überhaupt teilzunehmen - auf eine Einheitsliste einigen. Der Boykott als Möglichkeit des Widerstands war bald verworfen worden, die Idee der Einheitsliste Unabhängigkeit ist seit Mittwoch ebenso Geschichte. Ins Spiel gebracht wurde sie von der linksgerichteten separatistischen ERC (Esquerra Republicana), Juniorpartner der abgesetzten Regierung - der konservative Koalitionspartner PDeCAT (Partit Demòcrata Europeu Català) stellte mit Carles Puigdemont den katalanischen Präsidenten.

Und wieder war die separatistische Linkspartei CUP das Zünglein an der Waage. Die CUP hatte die katalanische Regierung nur in Sachen Unabhängigkeit gestützt, hat sich aber gegen jedweden Kompromiss mit Madrid ausgesprochen. Nachdem die CUP wieder nicht mitmache, sei es wohl besser, wenn die Parteien wieder einzeln antreten, hieß es am Mittwoch von der ERC. Noch dazu, wo auch andere angefragte Parteien für die Einheitsliste abwinkten. Darunter war die Bewegung "Cataluña en Común" von Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau.

Am Mittwoch war in Katalonien ein Generalstreik ausgerufen worden. Unabhängigkeitsbefürwortern haben Straßen blockiert. Doch laut spanischen Medien nahm der Energieverbrauch Kataloniens nicht ab - ein Indikator dafür, dass sich nicht besonders viele am Streik beteiligten.




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Dokument erstellt am 2017-11-08 17:50:06
Letzte nderung am 2017-11-08 21:40:50



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