• vom 13.11.2017, 17:01 Uhr

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Korruption holt Spaniens Regierungspartei ein




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  • Ermittler decken parallele Buchführung, Schmiergeldzahlungen und illegale Spenden von Bauunternehmern bei Rajoys Partido Popular auf.

Madrid. (ast) "Wie lange sitzen wir schon? 40 Minuten? Und die ganze Zeit sprechen wir nur über Katalonien." Miguel Ángel Aguilar, einer der dienstältesten politischen Journalisten Spaniens, platzte vergangene Woche in einer Diskussionsrunde im Radiosender Cadena Ser der Kragen, als sich die Debatte einmal wieder nur um die Krisenregion drehte.

"Dabei hat gerade der Chef der Polizeieinheit für Wirtschaftskriminalität im Parlament die Volkspartei zu einer Art kriminellen Vereinigung erklärt. Das erscheint mir doch unendlich relevanter. Ich stelle aber wieder einmal fest: Eine gute Nationalfahne überdeckt alles. Es ist eine Schande, dass wir uns nur noch mit Katalonien beschäftigen, während andere das Geld in Schubkarren nach Hause fahren", so der 74-Jährige.


Die spanische Justiz ermittelt seit zehn Jahren im größten Korruptionsfall der spanischen Republik, in dessen Zentrum die konservative Partei Partido Popular des Ministerpräsidenten Mariano Rajoy steht. Bisher sind die Behörden auf parallele Buchführung der Volkspartei, illegale Spenden von Bauunternehmern und Schmiergeldzahlungen an Politiker gestoßen.

Aktuell tagt im spanischen Parlament deswegen ein Untersuchungsausschuss zur Parteispendenaffäre - dieser findet in den Medien angesichts Kataloniens aber wenig Beachtung. Die öffentlich-rechtlichen Medien verzichteten auf eine umfangreiche Berichterstattung über die Aussagen des Korruptionsermittlers. Einige regierungskritische Zeitungen griffen das Thema auf.

Dabei gibt es brisante Neuigkeiten: Manuel Morocho, Chefermittler der Udef, die in Spanien organisierte Kriminalität und Korruption bekämpft, sagte vor dem U-Ausschuss aus und fasste den Skandal und das dahinterstehende Firmennetzwerk als "Organisation" zusammen, die sehr weit in die öffentliche Verwaltung vorgedrungen sei und sich wie ein "Parasit" vermehre.

Das meiste Geld soll laut dem Ermittler auf Schwarzgeldkonten der Volkspartei geflossen sein. Unter den Politikern, die aus diesem Topf Geld erhalten haben sollen, nennt der Beamte Leute in Spitzenpositionen des Partido Popular - darunter auch Regierungschef Rajoy, was dieser bisher kategorisch verneinte.

Der ehemalige Geschäftsführer der konservativen Partei, Luis Bárcenas, soll einen regelrechten Korruptionsverein mit bis zu 15 großen Bauunternehmen des Landes betrieben haben, mit denen er laut eigenen Aufzeichnungen Parteiprogramm und Baumaßnahmen abstimmte. Dies könnte auch die vor der Wirtschaftskrise 2008 gebauten Flughäfen, auf denen heute kein einziges Flugzeug weder landet noch abhebt, betreffen oder die Pleite der Autobahnbetreiber, die mit vom Staat gerettet werden mussten. Die Partei des Ministerpräsidenten betont, dass es sich bisher lediglich um Vorwürfe der Polizei handle, und warnt davor, im Parlament parallel einen Prozess zu führen.




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Dokument erstellt am 2017-11-13 17:05:06



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