• vom 13.11.2017, 19:30 Uhr

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Update: 13.11.2017, 22:18 Uhr

Spanien

Rajoys Rückhalt schwindet




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  • Konservative Regierungspartei verliert in Umfragen an Stimmen. Doch mehr als 70 Prozent der Spanier würden für eine Partei stimmen, die sich gegen die Unabhängigkeit Kataloniens ausspricht.

Spaniens Premier Mariano Rajoy (M.) winkt seinen Unterstützern bei einem Besuch in Barcelona zu. - © ap/Fernandez

Spaniens Premier Mariano Rajoy (M.) winkt seinen Unterstützern bei einem Besuch in Barcelona zu. © ap/Fernandez

Madrid/Barcelona. Die Minderheitsregierung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy verliert mitten in der Katalonienkrise an Rückhalt. Nach einer am Montag veröffentlichten Erhebung für die Zeitung "El Pais" befürworten 55 Prozent der Spanier Neuwahlen, während es im Oktober nur 49 Prozent waren. Die Amtszeit des konservativen Regierungschefs läuft bis 2020. Rajoy war es nach der letzten Wahl nicht gelungen, eine Koalition mit einer Mehrheit im Parlament zu bilden. Allerdings hat er in der Katalonien-Frage eine breite politische Unterstützung der anderen Parteien gehabt, um die Region zu entmachten.

Wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens durchlebt Spanien die schwerste politische Krise seit dem Ende der Franco-Diktatur in den 1970er Jahren. Die einst autonome Region steht inzwischen unter direkter Verwaltung der Zentralregierung, weil das Parlament in Barcelona für eine Loslösung gestimmt hatte. Mehrere Mitglieder der abgesetzten Regierung sind in U-Haft.


Puigdemont: "Ich bin bereit
für eine andere Lösung"

Der entmachtete ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont, der nach Belgien geflüchtet ist, gibt unterdessen Interviews, in denen er sich für eine Lösung des Katalonienstreits ohne eine Abspaltung der Region ausspricht. "Ich bin bereit, und ich war immer bereit, eine andere Beziehung mit Spanien zu akzeptieren (...) Das (eine andere Lösung) ist noch immer möglich", sagte Puigdemont in einem Interview der belgischen Zeitung "Le Soir" am Montag. Wie er sich konkret diese Beziehung vorstellt, ließ er offen. Puigdemont hatte schon früher mehrfach gesagt, die Unabhängigkeitserklärung hätte die Grundlage für politische Verhandlungen mit Rajoy sein sollen.

Der aktuellen Umfrage zufolge würde Rajoys Volkspartei die Wahl mit 26,1 Prozent erneut gewinnen, während die Sozialisten und die liberalen Ciudadanos etwa gleichauf folgen. Die Ciudadanos haben zwar ihre Wurzeln in Katalonien, setzen sich aber für die Einheit Spaniens ein. Sie kommen der Erhebung zufolge auf 22,7 Prozent, während es im Juli 18,5 Prozent waren. Die linkspopulistische Partei Podemos büßt dagegen an Rückhalt ein und rutscht unter 15 Prozent. Sie macht sich dafür stark, dass die Katalanen legal über eine Unabhängigkeit abstimmen dürfen.

Rajoy geht davon aus, dass die Separatisten bei der von ihm angesetzten Regionalwahl in Katalonien am 21. Dezember an Rückhalt verlieren werden. Sie könnten ihre Versprechen nicht einlösen, sagte der Politiker. Er verwies etwa darauf, dass kein EU-Staat die Unabhängigkeitsbestrebungen unterstützt. Die Haltung der EU im Katalonien-Konflikt nannte Rajoy "entscheidend": "Sie war fundamental", sagte er dem "Handelsblatt". "Und sie war auch deshalb so wichtig, weil die katalanische Unabhängigkeit nicht nur gegen Spanien gerichtet war, sondern gegen ganz Europa."




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Dokument erstellt am 2017-11-13 18:23:06
Letzte nderung am 2017-11-13 22:18:43



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