• vom 14.11.2017, 17:24 Uhr

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Update: 14.11.2017, 20:50 Uhr

Arktis

NGOs klagen Norwegen wegen Ölförderlizenzen




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  • Die Regierung steht wegen Verstoßes gegen das Pariser Klimaschutzabkommen vor Gericht.

Bohrinseln könnten in der Arktis bald zu einem gewohnten Bild werden.

Bohrinseln könnten in der Arktis bald zu einem gewohnten Bild werden.© reuters/Adomaitis Bohrinseln könnten in der Arktis bald zu einem gewohnten Bild werden.© reuters/Adomaitis

Oslo. Während in Bonn die UN-Klimakonferenz am Laufen ist, steht seit Dienstag die norwegische Regierung vor Gericht. Die beiden Umweltschutzorganisationen Greenpeace Nordic und Nature & Youth haben die konservativ-rechtspopulistische Regierung geklagt, weil sie 2016 Ölförderlizenzen in der Arktis vergeben hatte. Das sei verfassungswidrig und verstoße gegen das Pariser Klimaschutzabkommen.

Eisblock vor dem Gericht
Zum ersten Mal werde so aufgrund des Pariser Klimaschutzabkommens die Förderung von Öl und Gas rechtlich angefochten. Die Umweltschützer platzierten vor dem Gericht einen fünf Tonnen schweren Eisblock und gravierten darin Artikel 112 der norwegischen Verfassung ein, auf den sie sich berufen. Dieser garantiert eine gesunde und sichere Umwelt für kommende Generationen. Im Gerichtssaal waren in Tracht gekleidete Aktivisten anwesend. "Die norwegische Regierung predigt Wasser und trinkt Wein", kritisierte Adam Pawloff, Klima- und Energiesprecher bei Greenpeace in Österreich. "Man kann nicht gleichzeitig als eines der ersten Länder das Pariser Klimaschutzabkommen unterschreiben und wenig später noch unangetastete Regionen in der Arktis für Ölförderungen öffnen."


Die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius und möglichst unter 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, ist das erklärte Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens, erinnerte die NGO. Denn nur so können die Folgen des Klimawandels, die bereits heute schon in weiten Teilen der Welt spürbar sind, eingedämmt werden.

Von den Fidschi-Inseln ist die Umwelt-Aktivistin Alisi Nacewa in Oslo vor Ort, um auf die drohenden Gefahren in der Barentssee aufmerksam zu machen: "Wir sind heute hier, weil unser Zuhause als eines der ersten Länder vom Klimawandel betroffen ist. Unsere Lebensweise wird derzeit durch extreme Wetterbedingungen und steigenden Meeresspiegel beeinflusst. Wenn wir weiterhin Öl und Gas fördern, kann das Ziel von 1,5 Grad Celsius nicht erreicht werden." Arktis-Bohrungen müssen daher der Vergangenheit angehören. Trotzdem hat die norwegische Regierung im Juni 2016 neue Ölförderlizenzen in der Arktis an insgesamt 13 Ölkonzerne, darunter auch die österreichische OMV, vergeben. Knapp zwei Monate zuvor unterschrieb die Regierung das Pariser Klimaschutzabkommen.

Urteil binnen drei Monaten
Neben dem Pariser Abkommen argumentieren die NGOs zusätzlich, dass die norwegische Regierung mit den neuen Lizenzen ihre eigene Verfassung ignoriere. "Bei diesem Gerichtsprozess geht es nicht nur um die norwegische Regierung", so Pawloff. "Greenpeace wird weltweit Staaten zur Verantwortung ziehen und alles daran setzen, dass Regierungen ihre Pflichten für den globalen Klimaschutz einhalten." Norwegens Generalstaatsanwalt argumentiert hingegen, die Lizenzen hätten keinen Bezug zur Verfassung des Landes. Der Gerichtsprozess in Oslo dauert bis zum 23. November. Eine Entscheidung soll spätestens drei Monate danach folgen.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-11-14 17:29:09
Letzte nderung am 2017-11-14 20:50:05



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