• vom 03.12.2017, 09:48 Uhr

Europastaaten

Update: 03.12.2017, 10:01 Uhr

Schweiz

Leise Zweifel an der direkten Demokratie




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Von Stefan Vospernik (APA)

  • "Bauchentscheidungen" können weitreichende Folgen haben, Themen ohne Lobby haben keine Chance.

Bei wichtigen Abstimmungen bringen sich in der Schweiz auch Lobbys in Stellung. - © APAweb / AFP, Fabrice Coffrini

Bei wichtigen Abstimmungen bringen sich in der Schweiz auch Lobbys in Stellung. © APAweb / AFP, Fabrice Coffrini

Bern. Gegner der direkten Demokratie sind in der Schweiz in etwa so beliebt wie Atombefürworter in Österreich. Die Eidgenossen rühmen sich des demokratischesten Entscheidungssystems der Welt, und kaum ein Politiker wagt Kritik daran. Hinter vorgehaltener Hand werden allerdings auch Zweifel geäußert.

Ein Thema sind Zufallsergebnisse, etwa die hauchdünne Annahme der Massenzuwanderungsinitiative im Jahr 2014, die beinahe die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz zum Kollabieren gebracht hätte. Selbst energische Volksabstimmungs-Befürworter wie der liberale Nationalratsabgeordnete Walter Müller geraten da ins Grübeln. "Das war eine Bauchentscheidung", sagte er der APA im Berner Bundeshaus. "Da waren wohl auch Mütter dabei, die gerade mit den Schulleistungen ihrer Kinder unzufrieden waren", meinte er mit Blick auf den durch die Personenfreizügigkeit mit der EU gestiegenen Ausländeranteil an Schulen.

In einem anderen Trakt des Bundeshauses äußert ein Regierungsbeamter einen weiteren Vorbehalt zur umstrittenen Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Sie sei eine "Mogelpackung" gewesen, weil den Bürgern weisgemacht worden sei, ein Votum für die Beschränkung der Personenfreizügigkeit hätte keine Auswirkungen auf die Verträge mit der Europäischen Union, sagte der Beamte.

Keine Chance ohne Lobby

Dem Parlamentskorrespondenten Stefan Bühler machen indes jene Abstimmungen Sorgen, bei denen kein richtiger Wettbewerb herrsche. Als Beispiel nannte der Journalist der "NZZ am Sonntag" die bevorstehende Volksabstimmung über ein Burkaverbot. "Die wird sicher durchgehen", sagte der Bundeshaus-Korrespondent. "Es gibt nämlich keine Lobby, die dagegen auftritt." Während die rechtskonservative SVP wieder einmal offensiv auf Stimmenfang geht, wollen sich die gemäßigten Parteien an diesem Thema nicht die Finger verbrennen. FDP-Abgeordneter Müller formulierte es so: "Man kommt gegen die Grundstimmung in der Bevölkerung nicht an."

Fast wie beim Brexit

Eine gute Zugstunde weiter östlich sehen zwei Expertinnen ebenfalls grundsätzliche Probleme mit der direkten Demokratie. Im Stadthaus der Metropole Zürich berichteten die für Stadtentwicklung zuständigen Spitzenbeamtinnen Anna Schindler und Christina Wandeler, dass die linksorientierten Städte bei Volksabstimmungen oft unter die Räder kämen. Die Annahme der Massenzuwanderungsinitiative "war für die Region Zürich ein ziemlicher Schlag", sagte Schindler, die einen Vergleich zum abweichenden Pro-Votum Londons bei der Brexit-Abstimmung zog.

"Bei allen Ausländerfragen prägen eher die ländlichen Teile der Schweiz die Abstimmungsergebnisse und nicht die urbanen Teile", berichtete Schindler. Wenn eine Zustimmung aller Kantone erforderlich sei - wie bei Volksinitiativen - hätten die Städte "keine Chancen", weil konservative Kantone, "die so groß sind wie ein Stadtviertel" krass überrepräsentiert seien. Schindler macht aber auch die immer geringeren Repräsentativität des Schweizer Stimmvolks für die Wohnbevölkerung Sorgen. In Zürich habe in der Altersgruppe der 30-Jährigen "die Hälfte keine Stimme", weil sie Ausländer seien, sagte sie.

"Die Leute glauben daran"

Chancen auf eine Anpassung an die heutigen Realitäten gebe es aber kaum, räumte Wandeler ein. Den Einfluss der kleinen Alpenkantone auf Volksabstimmungen könne man kaum zurückdrängen, ein Ausländerstimmrecht sei überhaupt illusorisch. "Dieses System ist in der Schweiz unantastbar. Die Leute glauben daran."





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-12-03 09:49:19
Letzte ─nderung am 2017-12-03 10:01:48



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