• vom 06.12.2017, 10:52 Uhr

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Update: 06.12.2017, 11:06 Uhr

Andrej Babis

Umstrittener Milliardär wird tschechischer Premier




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Von WZ Online, APA

  • Der liberale Politiker wird trotz strafrechtlicher Ermittlungen angelobt.

Korruptionsvorwürfe setzen den künftigen tschechischen Ministerpräsidenten ins Zwielicht.

Korruptionsvorwürfe setzen den künftigen tschechischen Ministerpräsidenten ins Zwielicht.© APAweb/Reuters, David W Cerny Korruptionsvorwürfe setzen den künftigen tschechischen Ministerpräsidenten ins Zwielicht.© APAweb/Reuters, David W Cerny

Prag. Vor vier Jahren überraschte er, als er seine damals bedeutungslose Protestbewegung ANO innerhalb weniger Monate mithilfe von Aktionen wie dem Verteilen von Gratis-Krapfen in der Prager U-Bahn zur zweitstärksten Partei in Tschechien machte. Seitdem gewann der Milliardär und Unternehmer Andrej Babis jede Wahl in Tschechien. Nun übernimmt er das Amt des Ministerpräsidenten.

"Warum ich in die Politik will? Aus Zwang. Ich kann nicht mehr mitansehen, von wem und wie dieses Land gesteuert wird", begründete der ursprünglich aus der Slowakei stammende Wirtschaftsingenieur, dem der Agrar- und Nahrungsmittelkonzern Agrofert gehört, seinen Einstieg in die Politik. Er spielte damit auf verschiedene Korruptions- und Politskandale an. Kritiker werfen ihm Populismus vor.

Verdacht "politisch motivierter Unsinn"

Der 63-Jährige steht mittlerweile selbst im Verdacht dessen, was er immer angeprangert hatte: Gegen ihn wird wegen EU-Subventionsbetruges ermittelt. Dabei geht es um sein Wellness-Ressort "Storchennest" ("Capi hnizdo") bei Prag. Es besteht der Verdacht, dass das Projekt zu Unrecht mit Mitteln für klein- und mittelständische Unternehmen mit 1,92 Millionen Euro aus der EU-Kasse gefördert wurde. "Politisch motivierter Unsinn", nennt Babis die Vorwürfe.

Im Frühjahr musste Babis wegen der Affäre daher die Regierung als Finanzminister verlassen. Trotzdem schadete ihm der Skandal bei den Wahlen kaum. Seine wirtschaftsliberale Partei ANO wurde mit knapp 30 Prozent die mit Abstand stärkste Partei. Die Ermittlungen gegen ihn laufen aber weiter. Die Polizei hat die Aufhebung seiner Immunität beantragt.

Auch Vorwürfe, er habe einst mit der kommunistischen Geheimpolizei zusammengearbeitet, konnten seinem strahlenden Image bisher kaum etwas anhaben. Konkret geht es um die Zeit, als Babis als Delegierter eines tschechoslowakischen Außenhandelsunternehmens in Marokko tätig war. Auch diese Kritik weist Babis, der vor 1989 KP-Mitglied war, als "erfunden" zurück.

Imperium mit 250 Unternehmen, auch Medien

Mit Stolz brüstet sich Babis damit, sein Unternehmen Agrofert aus dem Nichts, ohne Betrug und ohne die sogenannte Kupon-Privatisierung, also die umstrittene Privatisierungsmethode Anfang der 1990er Jahre, aufgebaut zu haben. Zu Babis' Imperium gehören rund 250 Unternehmen, darunter auch wichtige Medien wie die Tageszeitungen "Mlada fronta Dnes" und "Lidove noviny" sowie der Rundfunksender "Impuls", der die höchste Hörerquote hat, sowie mehrere auflagenstarke Regionalblätter. Als seinen Verdienst führt er außerdem immer wieder an, dass er über 34.000 Arbeitnehmer beschäftigt und zu den größten Steuerzahlern im Lande zählt. Nun will er auch den "Staat wie eine Firma" führen, wie er sagt.

"Wenn ich sterbe, wird von mir zumindest etwas bleiben. Aber von unseren Politikern bleibt nur leeres Gequatsche", spottet Babis mit Vorliebe, der auch mit seiner Sprache für Aufmerksamkeit sorgt: eine Mischung aus Prager Dialekt und Slowakisch. Eher nicht kann ihm aber - im Gegensatz zu einigen tschechischen Spitzenpolitikern - die Unkenntnis von Fremdsprachen vorgeworfen werden: Babis spricht Französisch, Deutsch und Englisch.

Erster internationaler Auftritt am EU-Gipfel

Sein erster Auftritt auf dem internationalen Parkett wird auf dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember ein. Dort will er Befürchtungen entgegentreten, dass sein Land den proeuropäischen Kurs verlassen könnte. Er wolle dort "klar zeigen, dass wir klar proeuropäisch sind, aber eine andere Meinung bezüglich der Lösung der Migration haben. Dass das nicht mit Quoten, sondern mit einem aktiven Schutz der Außengrenzen Europas geschehen muss", erklärte Babis laut CTK.

Minderheitsregierung angestrebt

Völlig offen ist weiterhin, mit welcher Mehrheit im Parlament Babis eigentlich regieren wird. Der 63-Jährige war daran gescheitert, eine Koalition zu bilden. Die etablierten Parteien verweigerten eine Zusammenarbeit mit Babis, weil er unter Korruptionsvorwürfen steht. Nun strebt er mit ausdrücklicher Unterstützung von Präsident Milos Zeman eine Minderheitsregierung an, die bereits kommende Woche vereidigt werden soll. Das Kabinett aus ANO-Politikern und unabhängigen Experten könnte von den unreformierten Kommunisten (KSCM) und der rechtsextremen Partei für Freiheit und Demokratie (SPD) des Tschecho-Japaners Tomio Okamura im Parlament unterstützt werden.

Babis, dessen Eltern auch im Handel gearbeitet hatten, ist zum zweiten Mal verheiratet. Aus erster Ehe hat er zwei Kinder, weitere zwei Kinder hat er mit seiner langjährigen Lebensgefährtin Monika, die er erst heuer im Sommer heiratete - im "Storchennest".





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-12-06 10:54:55
Letzte nderung am 2017-12-06 11:06:45



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