• vom 07.12.2017, 19:43 Uhr

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Update: 07.12.2017, 20:34 Uhr

Parteitag

SPD stimmt für Gespräche mit der Union




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Von WZ Online, APA, Reuters, dpa

  • Martin Schulz wurde auf dem Parteitag mit 81,9 Prozent der Stimmen erneut zum Vorsitzenden gewählt.

Die Delegierten der SPD stimmten am Parteitag dafür, Gespräche mit der Union aufzunehmen.

Die Delegierten der SPD stimmten am Parteitag dafür, Gespräche mit der Union aufzunehmen.© APAweb / Reuters, Fabrizio Bensch Die Delegierten der SPD stimmten am Parteitag dafür, Gespräche mit der Union aufzunehmen.© APAweb / Reuters, Fabrizio Bensch

Berlin. Der SPD-Bundesparteitag hat dem Vorsitzenden Martin Schulz grünes Licht für ergebnisoffene Gespräche mit der Union über die Bildung einer Bundesregierung in Deutschland gegeben. Die SPD fühle sich "verpflichtet, in Gesprächen auszuloten, ob und in welcher Form die SPD eine neue Bundesregierung mittragen kann", heißt es in dem Beschluss.

Der Parteitag folgte mit deutlicher Mehrheit der Linie der Parteiführung. Schulz hatte in seiner Grundsatzrede eindringlich für diese Linie geworben. Der Beschluss stellt aber klar, dass es für die Sozialdemokraten "keine Vorfestlegungen und keinen Automatismus" gibt.

Schulz wurde auf dem Parteitag außerdem erneut zum Parteivorsitzenden gewählt. Der 61-Jährige erhielt 81,9 Prozent der Stimmen. Damit blieb der gescheiterte deutsche Kanzlerkandidat deutlich unter dem Rekordergebnis von 100 Prozent, das er bei seiner ersten Wahl an die SPD-Spitze im März erhalten hatte. Damals ruhte auf Schulz die Hoffnung, er könne als Nachfolger von Sigmar Gabriel die SPD zu einem respektablen Ergebnis führen.

Das Wahlergebnis war vor dem Hintergrund des Ergebnisses bei der Bundestagswahl von 20,5 Prozent mit Schulz als Spitzenkandidat mit Spannung erwartet worden. Für das schwache Abschneiden seiner Partei hatte sich Schulz in seiner Rede beim Parteitag entschuldigt.

Gespräche mit Union nächste Woche

Aus der SPD war im Vorfeld verlautet, dass Gespräche mit den Spitzen von CDU und CSU in der kommenden Woche stattfinden könnten. Der SPD-Vorstand soll dann am 15. Dezember die bis dahin geführten Gespräche bewerten und eine Empfehlung aussprechen. Nach Sondierungen soll dem Beschluss zufolge ein Sonderparteitag über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden. Vertragliche Vereinbarungen müssen am Ende von den Mitgliedern gebilligt werden.

Kurzfristig aufgenommen wurde eine Passage, in der ausdrücklich festgehalten wird, dass die Unterstützung einer Minderheitsregierung ebenso eine ernst zu nehmende Option wie die Aufnahme von Gesprächen über eine Regierungskoalition darstellt.

In dem Beschluss werden zahlreiche Forderungen formuliert, die die SPD als "essenziell" ansieht. Dazu gehören die Einführung einer Bürgerversicherung, ein System europäischer Mindestlöhne, die Stabilisierung des Rentenniveaus und mehr Investitionen in Bildung, schnelles Internet, bessere Straßen und sozialen Wohnraum. Höhere Einkommen sollen mit einem größerem Beitrag zur Finanzierung gemeinsamer Aufgaben herangezogen werden. Auch soll die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz nicht verlängert werden.

Jusos blitzen ab

Ein Antrag der Jusos, der für einen Ausschluss der Großen Koalition warb, fand keine Mehrheit. "Wir haben ein Interesse daran, dass hier noch was übrig bleibt von diesem Laden, verdammt nochmal", hatte Juso-Chef Kevin Kühnert zuvor erklärt. "Eine Maxime, die lautet, regieren mit uns ist immer besser als ohne uns, die verzwergt die SPD und reduziert uns und unseren politischen Gestaltungsanspruch auf einen großen Korrekturbetrieb."

Zuvor hatte SPD-Chef Schulz für die Gespräche geworben, nachdem er nach der Bundestagswahl und dem Scheitern eines Jamaika-Bündnisses eine Große Koalition zunächst ausgeschlossen hatte. "Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen", sagte er.

Die SPD müsse Europa stärken, sich um die Zukunft der Arbeit im digitalen Zeitalter kümmern, eine Bildungsrevolution anstoßen, den Klimawandel begrenzen und die sozialen Netze sicherer machen. "Dafür wollen wir ergebnisoffen reden und schauen, zu was für inhaltlichen Lösungen wir kommen können", betonte Schulz. Es gelte ein Maximum sozialdemokratischer Politik durchzusetzen: "Unsere politischen Inhalte zuerst und keinen Automatismus in irgendeine Richtung."





Schlagwörter

Parteitag, SPD, Martin Schulz, CDU, CSU

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Dokument erstellt am 2017-12-07 19:46:18
Letzte nderung am 2017-12-07 20:34:31



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